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   OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2006 - 8 A 11271/05.OVG   

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OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2006 - 8 A 11271/05.OVG (https://dejure.org/2006,1859)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 16.01.2006 - 8 A 11271/05.OVG (https://dejure.org/2006,1859)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 16. Januar 2006 - 8 A 11271/05.OVG (https://dejure.org/2006,1859)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für die Errichtung einer Windenergieanlage im Außenbereich der Gemarkung; Anforderungen an den Planungsvorbehalt gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch (BauGB); Einhaltung des Gebots der Rücksichtnahme bei Errichtung ...

  • Judicialis

    LuftVG § 14; ; LuftVG § ... 14 Abs. 1; ; BImSchG § 67; ; BImSchG § 67 Abs. 9; ; BImSchG § 67 Abs. 9 S. 1; ; BImSchG § 67 Abs. 9 S. 3; ; BauGB § 35; ; BauGB § 35 Abs. 1; ; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5 (F: 2004); ; BauGB § 35 Abs. 3; ; BauGB § 35 Abs. 3 S. 1; ; BauGB § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 3; ; BauGB § 35 Abs. 3 S. 2; ; BauGB § 35 Abs. 3 S. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Baurecht - Windenergieanlage; Windkraftanlage; Rücksichtnahme; Gebot der Rücksichtnahme; Rücksichtnahmegebot; Gebot; Windenergie; Segelfluggelände; Bauschutzbereich; Segelflugplatz; Platzrunde; regionaler Raumordnungsplan; Raumordnungsplan; Ziele der Raumordnung; Ziel ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Windenergieanlage neben Segelflugplatz zulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Bauantrag: Windenergieanlage neben Segelflugplatz zulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Windenergieanlage neben Segelflugplatz zulässig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2006, 844
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (6)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2003 - 8 A 10814/03

    Keine Windkraftanlagen neben Segelflugplatz

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2006 - 8 A 11271/05
    Zu den im Rahmen des Rücksichtnahmegebotes bauplanungsrechtlich schutzfähigen Individualinteressen gehört auch dasjenige am Betrieb eines luftverkehrsrechtlich genehmigten Segelflugplatzes ohne Bauschutzbereich (s. Senatsurteil vom 26. November 2003, UPR 2004, 198 und nachgehend BVerwG, Urteil vom 18. November 2004, NVwZ 2005, 328).

    Zwar mag in Fällen, in denen die Zulassung eines nicht standortgebundenen privilegierten Vorhabens die Fortsetzung einer vorhandenen, bestandsgeschützten Nutzung notwendig vereitelt, die fehlende Standortbindung neben dem Prioritätsaspekt zu einem Verzicht auf das privilegierte Vorhaben nötigen (in diesem Sinne das Senatsurteil vom 26. November 2003 - 8 A 10814/03.OVG -, aaO.).

  • BVerwG, 18.11.2004 - 4 C 1.04

    Gebot der Rücksichtnahme; Windenergieanlage; Segelfluggelände;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2006 - 8 A 11271/05
    Zu den im Rahmen des Rücksichtnahmegebotes bauplanungsrechtlich schutzfähigen Individualinteressen gehört auch dasjenige am Betrieb eines luftverkehrsrechtlich genehmigten Segelflugplatzes ohne Bauschutzbereich (s. Senatsurteil vom 26. November 2003, UPR 2004, 198 und nachgehend BVerwG, Urteil vom 18. November 2004, NVwZ 2005, 328).
  • BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 57.84

    Darstellung von Flächen für die Landwirtschaft in einem Flächennutzungsplan als

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2006 - 8 A 11271/05
    Diese setzt sich aber gegenüber privilegierten Vorhaben grundsätzlich nicht durch (BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987, BRS 47 Nr. 5).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2005 - 8 A 12244/04

    Versagung luftfahrtbehördlicher Zustimmung für Windenergieanlage

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2006 - 8 A 11271/05
    Vielmehr ist die Zustimmung - ebenso wie ihre Versagung (s. dazu Senatsbeschluss vom 07. März 2005, UPR 2005, 314) - im Rahmen einer Verpflichtungsklage auf Erteilung der Baugenehmigung oder einer Anfechtungsklage gegen eine erteilte Baugenehmigung einer Inzidentprüfung zugänglich.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2002 - 8 A 11089/01
    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2006 - 8 A 11271/05
    Denn angesichts der Regelung in Ziff. 6.3.3.6 RROP 2004, wonach die Steuerung der Windenergienutzung außerhalb der Vorrang- und Ausschlussgebiete der Flächennutzungsplanung überlassen bleibt (sogen. "weiße Flächen"), fehlt es hinsichtlich der Festlegung von Vorranggebieten an dem für die Rechtsfolge des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erforderlichen gesamträumlichen Planungskonzept (s. Senatsurteil vom 20. Februar 2002 - 8 A 11089/01 -, ZNER 2002, 242, sowie nachgehend BVerwG, Urteil vom 13. März 2003, BRS 66 Nr. 11).
  • BVerwG, 19.09.1983 - 4 B 164.83

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2006 - 8 A 11271/05
    Zwar sind bloß faktische "Chancen", die mit einer Genehmigung verbunden sind, nicht rücksichtnahmepflichtig (s. etwa zur ungehinderten Aussicht von einem genehmigten Bauvorhaben BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1993, BRS 55 Nr. 168 und Beschluss vom 19. September 1983 - 4 B 164.83 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.2024 - 14 S 244/23

    B.-GmbH u.a. gegen Land Baden-Württemberg wegen immissionsschutzrechtlicher

    Eine durch die WEA hervorgerufene konkrete Gefahr ist mit Blick auf abweichende Vermeidungsmaßnahmen aber dennoch zu verneinen (vgl. dazu OVG Rh.-Pf., Urteil vom 16.01.2006 - 8 A 11271/05 - juris Rn. 27).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.06.2018 - 8 A 11691/17

    Schutz eines WEA-Betreibers vor Turbulenzwirkungen heranrückender WEA´s;

    Rechtliche Relevanz kommt dem Abschattungseffekt jedoch im Hinblick auf das Gebot der Rücksichtnahme zu, das auch über die in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB normierte Immissionsschutzregelung hinaus einen unbenannten öffentlichen Belang im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB darstellt (vgl. OVG RP, Urteil vom 16. Januar 2006 -8 A 11271/05.OVG-, NVwZ 2006, 844 und juris Rn. 24; Gatz, ebenda).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.10.2020 - 3 S 526/20

    Änderung eines Flächennutzungsplanes zur Darstellung von Konzentrationszonen für

    Folglich wird eine Windkraftanlage innerhalb der Platzrunde in aller Regel als konkrete Gefährdung des Flugverkehrs i.S.v. § 14, § 12 Abs. 2 LuftVG betrachtet (OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 19.01.2017 - 1 LB 18/15 - juris Rn. 78; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.01.2006 - 8 A 11271/05 - juris Rn. 5).
  • VGH Bayern, 06.10.2014 - 22 ZB 14.1079

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Entgegenstehen von

    Das Oberverwaltungsgericht verweist insofern zutreffend auf den Rechtscharakter der Zustimmung als Verwaltungsinternum, das weder vom Windkraftanlagenbetreiber noch vom Flugplatzbetreiber selbständig angefochten werden kann (OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 16.1.2006 - 8 A 11271/05 - NVwZ 2006, 844/845).

    Die von der Klägerin zitierten Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (U.v. 16.1.2006 -8 A 11271/05 - NVwZ 2006, 844) und des Thüringischen Oberverwaltungsgerichts (U.v. 30.9.2009 -1 KO 89/07 - ThürVBl 2010, 104) befassen sich mit der Nutzung von Segelflugplätzen und sind daher für die Beurteilung von Militärflugplätzen unter Beachtung des verteidigungspolitischen Beurteilungsspielraums nicht einschlägig.

  • OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 12 LC 18/07

    Verpflichtung zur Erteilung eines Bauvorbescheides über die bauplanungsrechtliche

    Danach werden Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung für Windkraftanlagen, die vor dem 1. Juli 2005 rechtshängig geworden sind, nach den Vorschriften der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der bisherigen Fassung abgeschlossen; im Zusammenhang mit einem solchen Rechtsstreit erteilte Baugenehmigungen gelten gemäß § 67 Abs. 9 Satz 1 BImSchG als solche nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz fort (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.1.2006 - 8 A 11271/05 -, NVwZ 2006, 844 f; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 6.11.2006 - 3 S 2115/04 -, VBlBW 2007, 178 ff; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 17.11.2006 - 2 L 278/03 -, juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2017 - 1 LB 18/15

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und

    1.2.2 Die Klägerin kann - allerdings - beanspruchen, dass die Versagung der luftrechtlichen Zustimmung im Genehmigungsrechtsstreit gerichtlich (inzident) auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft wird (vgl. OVG Weimar, Urt. v. 30.09.2009, 1 KO 89/07, ZNER 2010, 92 ff. [Juris Rn. 44]; OVG Koblenz, Urt. v. 16.01.2006, 8 A 11271/05, NVwZ 2006, 844/845 [Juris Rn. 24]).

    Daraus resultiert ein Flugsicherheitsrisiko (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 16.01.2006, 8 A 11271/05, NVwZ 2006, 844).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.2018 - 8 A 11914/17

    Rücksichtnahmegebot bei Betriebserlaubnis für Segelflugplatz

    77 Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 16. Januar 2006 entschieden, dass beim Heranrücken von Windenergieanlagen an einen vorhandenen Segelflugbetrieb das Gebot der Rücksichtnahme zu beachten ist und dieses Gebot auch Rücksichtnahmepflichten des Flugplatzbetreibers einschließt (vgl. OVG RP, Urteil vom 16. Januar 2006 - 8 A 11271/05 -, BRS 70 Nr. 98 und juris, Rn. 24 f.).

    Danach muss die hinzutretende Windenergienutzung allerdings dann zurückstehen, wenn diese den weiteren Betrieb eines seit Jahrzehnten genehmigten Segelfluggeländes verhindert oder in einem Ausmaß beeinträchtigt, das dem Betreiber unter Berücksichtigung der zeitlichen Priorität seines Flugplatzes trotz der Privilegierung der Windenergieanlage nicht mehr zumutbar ist (vgl. OVG RP, Urteil vom 16. Januar 2006, a.a.O., juris, Rn. 25).

  • OVG Niedersachsen, 12.12.2012 - 12 KN 311/10

    Vorliegen einer Ermächtigungsgrundlage für die zielförmige Festlegung von

    Aus dem von der Antragstellerin angeführten Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 16. Januar 2006 (- 8 A 11271/05 -, NVwZ 2006, 844, juris) folgt nichts anderes.
  • OVG Thüringen, 29.05.2007 - 1 KO 1054/03

    Unzulässigkeit von Windkraftanlagen wegen entgegenstehender Belange des

    Da der Bauvorbescheid nach der ThürBO (wie auch nach anderen Landesbauordnungen) einen vorweggenommenen Teil der Baugenehmigung darstellt (vgl. dazu § 73 ThürBO), steht einer entsprechenden Anwendung des § 67 Abs. 9 Satz 3 BImSchG nichts entgegen (für eine Anwendbarkeit der Übergangsregelung etwa auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.01.2006 - 8 A 11271/05 -, NVwZ 2006, 844; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.05.2006 - 3 S 914/05 -, DÖV 2006, 788 = BauR 2006, 2024).
  • OVG Thüringen, 19.03.2008 - 1 KO 304/06

    Unwirksamkeit der Ausweisung von Vorranggebieten zur Nutzung der Windenergie im

    Da der Bauvorbescheid nach der ThürBO (wie auch nach anderen Landesbauordnungen) einen vorweggenommenen Teil der Baugenehmigung darstellt (vgl. dazu § 73 ThürBO), steht einer entsprechenden Anwendung des § 67 Abs. 9 Satz 3 BImSchG nichts entgegen (für eine Anwendbarkeit der Übergangsregelung etwa auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.01.2006 - 8 A 11271/05 -, NVwZ 2006, 844; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.05.2006 - 3 S 914/05 -, DÖV 2006, 788 = BauR 2006, 2024).".
  • OVG Saarland, 21.02.2008 - 2 R 11/06

    Zulässigkeit von Windkraftanlagen im Außenbereich

  • BVerwG, 14.04.2008 - 4 B 1.08

    Anwendungsbereich der Übergangsregelung des § 67 Abs. 9 S. 3 BImSchG; Antrag auf

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.2007 - 2 L 220/05

    Festsetzung von Eignungsgebieten für Windkraftanlagen

  • VGH Hessen, 07.09.2017 - 9 A 1785/15

    HINDERNISFREIHEIT AN FLUGPLÄTZEN; LANDEANFLUG; PLATZRUNDE; WINDKRAFTANLAGEN

  • BVerwG, 02.06.2008 - 4 B 32.08

    Möglichkeit einer Verlagerung von Konflikten im Rahmen der bauleitplanerischen

  • VG Stuttgart, 15.10.2008 - 3 K 4361/07

    Klagen gegen Ã"nderung der Regelung des Flugplatzverkehrs auf dem

  • BVerwG, 01.04.2008 - 4 B 26.08

    Anwendbarkeit des § 67 Abs. 9 S. 3 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) auf vor

  • OVG Niedersachsen, 18.07.2007 - 12 LC 56/07

    Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung für Windenergieanlagen; Bedeutung des

  • BVerwG, 14.04.2008 - 4 B 2.08

    Erfordernis einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung neben dem

  • OVG Sachsen, 20.06.2007 - 1 B 14/07

    Erteilung eines Bauvorbescheides

  • VGH Bayern, 23.08.2007 - 25 B 04.3267

    Vorbescheid; Windkraftanlage; Landschaftsbild; Flächennutzungsplan;

  • OVG Niedersachsen, 14.02.2023 - 12 LB 128/19

    Luftverkehrsrechtliche Gefahr; steckengebliebenes Genehmigungsverfahren;

  • OVG Niedersachsen, 24.01.2020 - 7 LA 7/19

    Luftverkehr; Platzrunde; Verkehrslandeplatz

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2006 - 2 L 278/03

    Baugenehmigung für Windenergieanlagen

  • VG Minden, 28.10.2015 - 11 K 2054/14
  • VG Saarlouis, 27.09.2006 - 5 K 106/04

    Bauvorbescheid für Windkraftanlage nach dem 1. Juli 2005

  • VG Düsseldorf, 17.04.2012 - 11 L 418/12

    Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windenergieanlage des Typs

  • OVG Sachsen, 20.06.2007 - 1 B 861/06

    Windenergieanlage; Bauvorbescheid; Fortsetzungsfeststellungsklage

  • VG Arnsberg, 18.10.2006 - 1 K 3768/04

    Geltendmachung eines Anspruchs auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bzw.

  • VGH Bayern, 08.01.2009 - 14 ZB 08.720

    Geltend gemachte Zulassungsgründe entsprechen nicht den Anforderungen des

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