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   OVG Rheinland-Pfalz, 22.06.2021 - 7 A 11663/20.OVG   

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https://dejure.org/2021,21708
OVG Rheinland-Pfalz, 22.06.2021 - 7 A 11663/20.OVG (https://dejure.org/2021,21708)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22.06.2021 - 7 A 11663/20.OVG (https://dejure.org/2021,21708)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 22. Juni 2021 - 7 A 11663/20.OVG (https://dejure.org/2021,21708)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 53 BBesG, § 54 BBesG, § 93 SGB 8, § 93 Abs 1 SGB 8, § 93 Abs 1 S 4 SGB 8
    Jugendhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslandsdienstbezüge; Auslandszuschlag; Berechnung; Berücksichtigung; Einkommen; Einkommensberechnung; Einkommensgruppe; Einkünfte; immaterielle Belastungen; Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Leistung; materieller Mehraufwand; Mietzuschuss; Pauschalabzug; Wohngeld; Zweck; ...

  • rechtsportal.de

    Auslandsdienstbezüge; Auslandszuschlag; Berechnung; Berücksichtigung; Einkommen; Einkommensberechnung; Einkommensgruppe; Einkünfte; immaterielle Belastungen; Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Leistung; materieller Mehraufwand; Mietzuschuss; Pauschalabzug; Wohngeld; Zweck; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 18.08.2021 - 12 S 1431/19

    Kostenbeitrag aus Einkommen; Beginn der Entstehung der Kostenbeitragspflicht;

    Dies hat das Verwaltungsgericht zu dem richtigen Schluss kommen lassen, dass der Familienzuschlag für den Kostenbeitrag einzusetzendes Einkommen ist (vgl. neben den vom Verwaltungsgericht angeführten Entscheidungen des Bayerischen VGH, Urteil vom 22.01.2013 - 12 BV 12.2351 -, juris Rn. 22, und des VG Würzburg, Urteil vom 18.05.2012 - W 3 K 11.139 -, juris, Rn. 22, auch: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.06.2021 - 7 A 11663/20 -, juris Rn. 25).

    Eine Leistung wird auch dann nicht zu einem ausdrücklich genannten Zweck gewährt, wenn die Verwendung einer generell-abstrakten Leistung im Belieben des Empfängers steht und die Leistung nicht individuell-konkret gezielt der Deckung eines bestimmten Bedarfs dient (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.06.2021 - 7 A 11663/20 -, juris Rn. 27 m.w.N.).

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