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   OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2021 - 7 A 10757/20.OVG   

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OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2021 - 7 A 10757/20.OVG (https://dejure.org/2021,10022)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24.02.2021 - 7 A 10757/20.OVG (https://dejure.org/2021,10022)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 24. Februar 2021 - 7 A 10757/20.OVG (https://dejure.org/2021,10022)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 16 Abs 7 VwGOAG RP, § 17 Abs 1 S 1 VwGOAG RP, § 15 Abs 1 S 1 BestG, § 8 Abs 5 S 2 BestG, § 9 Abs 1 PolG RP
    Anforderungen an eine (formelle) Beschwer des Rechtsmittelführers; Notwendigkeit einer materiellen Beschwer; Bestattungsrecht (Beisetzung einer Urne)

  • rechtsportal.de

    BestG RP § 8 ; BestG RP § 15
    Gegen Androhung einer Ersatzvornahme angeordnete Beisetzung einer Urne auf dem Friedhof; Nachweis eines über das Erfordernis einer materiellen Beschwer anzuerkennende besondere Rechtsschutzbedürfnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (23)

  • BVerwG, 17.08.1982 - 1 C 22.81

    Ausweisung wegen Straftaten - § 28 VwVfG, unterlassene Anhörung, Heilung im

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2021 - 7 A 10757/20
    Das gilt erst recht, wenn der Betroffene wie hier in der Widerspruchsschrift von der genannten Äußerungsmöglichkeit Gebrauch macht (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 1982 - 1 C 22/81 -, BVerwGE 66, 111 = juris, Rn. 17).

    Nur bei Ermessensakten ist die Widerspruchsbehörde dann nicht imstande, die von der Ausgangsbehörde versäumte Anhörung wirksam nachzuholen, wenn sie entgegen der Regel des § 68 Abs. 1 VwGO durch ein Gesetz auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit beschränkt ist, also im Gegensatz zur Ausgangsbehörde die Frage der Zweckmäßigkeit nicht beurteilen darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 1982 - 1 C 22/81 -, BVerwGE 66, 111 = juris, Rn. 18).

  • BGH, 17.11.2011 - III ZR 53/11

    Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2021 - 7 A 10757/20
    Gerade wegen der Möglichkeit einer Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger gemäß § 74 SGB XII besteht kein Anlass, einen Angehörigen von seinen Bestattungspflichten freizustellen, wenn - wie auch hier - die Familienverhältnisse gestört sind (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2011 - III ZR 53/11 -, juris, Rn. 22; BayVGH, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 4 ZB 16.1336 -, juris, Rn. 8; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27. April 2015 - 2 LB 27/14 -, juris, Rn. 48).
  • BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 14.09

    Linienverkehrsgenehmigung; Busverkehr; Busfernverkehr; Buslinienfernverkehr;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2021 - 7 A 10757/20
    Für Anhörungsfehler bei Entscheidungen mit Beurteilungs- und/oder Ermessensspielräumen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass diese Prüfung eine hypothetische Betrachtung in doppelter Hinsicht erfordert: Es ist zu prüfen, was der Betroffene bei fehlerfreier Anhörung vorgetragen hätte und ob dieser Vortrag objektiv geeignet gewesen wäre, die Sachentscheidung der Behörde zu beeinflussen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2013 - 7 B 18/13 -, juris, Rn. 24; BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 C 14/09 -, BVerwGE 137, 199 = juris, Rn. 41; Kallerhoff/Mayen, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Auflage 2018, § 28 Rn. 71).
  • OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2015 - 2 LB 27/14

    Bestattungsrecht- unbillige Härte beim Kostenersatz für Bestattungskosten

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2021 - 7 A 10757/20
    Gerade wegen der Möglichkeit einer Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger gemäß § 74 SGB XII besteht kein Anlass, einen Angehörigen von seinen Bestattungspflichten freizustellen, wenn - wie auch hier - die Familienverhältnisse gestört sind (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2011 - III ZR 53/11 -, juris, Rn. 22; BayVGH, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 4 ZB 16.1336 -, juris, Rn. 8; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27. April 2015 - 2 LB 27/14 -, juris, Rn. 48).
  • BVerwG, 20.12.2013 - 7 B 18.13

    Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Kassel zum Kernkraftwerk Biblis rechtskräftig

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2021 - 7 A 10757/20
    Für Anhörungsfehler bei Entscheidungen mit Beurteilungs- und/oder Ermessensspielräumen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass diese Prüfung eine hypothetische Betrachtung in doppelter Hinsicht erfordert: Es ist zu prüfen, was der Betroffene bei fehlerfreier Anhörung vorgetragen hätte und ob dieser Vortrag objektiv geeignet gewesen wäre, die Sachentscheidung der Behörde zu beeinflussen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2013 - 7 B 18/13 -, juris, Rn. 24; BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 C 14/09 -, BVerwGE 137, 199 = juris, Rn. 41; Kallerhoff/Mayen, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Auflage 2018, § 28 Rn. 71).
  • OVG Niedersachsen, 21.11.2006 - 8 PA 118/06

    Befugnis einer Behörde zur Beisetzung einer Urne vor Ablauf der Monatsfrist des §

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2021 - 7 A 10757/20
    Dem von den Oberverwaltungsgerichten der Bundesländer Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 1. Juli 2015 - 19 A 2635/11 -, juris, Rn. 31; Beschluss vom 5. Dezember 2017 - 19 E 111/17 -, juris, Rn. 9 ff.) und Niedersachsen (Beschluss vom 21. November 2006 - 8 PA 118/06 -, juris, Rn. 8 ff.) sowie von weiteren Verwaltungsgerichten geforderten Übergang zum so genannten gestreckten Verfahren, also dem Erlass eines Grundverwaltungsakts unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und Androhung der Ersatzvornahme nach bereits erfolgter Einäscherung des Verstorbenen, ist seitens der Ausgangsbehörde entsprochen worden.
  • VGH Hessen, 06.05.2015 - 6 A 493/14

    Prüfung des Geschäftsbetriebs gem. § 44 KWG

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2021 - 7 A 10757/20
    Anders als die von der Beklagten hiergegen angeführte Kommentarstelle, die eine zur Heilung erforderliche offene Entscheidungssituation bei bereits erfolgter Vollziehung des Verwaltungsakts mangels rechtlicher bzw. tatsächlicher Möglichkeit der Behörde, eine andere Entscheidung zu treffen, grundsätzlich verneint (vgl. Emmenegger, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Auflage 2019, § 45 Rn. 109; dieser Ansicht ebenfalls folgend: HessVGH, Urteil vom 6. Mai 2015 - 6 A 493/14 -, juris, Rn. 40), sieht der Senat eine solche jedenfalls vorliegend weiterhin für gegeben.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2017 - 19 E 111/17

    Bestattungspflicht der Gemeinde; Erfolglosigkeit aller zumutbaren Maßnahmen zu

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2021 - 7 A 10757/20
    Dem von den Oberverwaltungsgerichten der Bundesländer Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 1. Juli 2015 - 19 A 2635/11 -, juris, Rn. 31; Beschluss vom 5. Dezember 2017 - 19 E 111/17 -, juris, Rn. 9 ff.) und Niedersachsen (Beschluss vom 21. November 2006 - 8 PA 118/06 -, juris, Rn. 8 ff.) sowie von weiteren Verwaltungsgerichten geforderten Übergang zum so genannten gestreckten Verfahren, also dem Erlass eines Grundverwaltungsakts unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und Androhung der Ersatzvornahme nach bereits erfolgter Einäscherung des Verstorbenen, ist seitens der Ausgangsbehörde entsprochen worden.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2015 - 19 A 2635/11

    Verteilung der Kosten einer Bestattung in Form einer Einäscherung unter

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2021 - 7 A 10757/20
    Dem von den Oberverwaltungsgerichten der Bundesländer Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 1. Juli 2015 - 19 A 2635/11 -, juris, Rn. 31; Beschluss vom 5. Dezember 2017 - 19 E 111/17 -, juris, Rn. 9 ff.) und Niedersachsen (Beschluss vom 21. November 2006 - 8 PA 118/06 -, juris, Rn. 8 ff.) sowie von weiteren Verwaltungsgerichten geforderten Übergang zum so genannten gestreckten Verfahren, also dem Erlass eines Grundverwaltungsakts unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und Androhung der Ersatzvornahme nach bereits erfolgter Einäscherung des Verstorbenen, ist seitens der Ausgangsbehörde entsprochen worden.
  • VGH Bayern, 23.05.2017 - 4 ZB 16.1336

    Inanspruchnahme für Bestattungskosten

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2021 - 7 A 10757/20
    Gerade wegen der Möglichkeit einer Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger gemäß § 74 SGB XII besteht kein Anlass, einen Angehörigen von seinen Bestattungspflichten freizustellen, wenn - wie auch hier - die Familienverhältnisse gestört sind (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2011 - III ZR 53/11 -, juris, Rn. 22; BayVGH, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 4 ZB 16.1336 -, juris, Rn. 8; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27. April 2015 - 2 LB 27/14 -, juris, Rn. 48).
  • BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17

    Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen

  • BVerfG, 16.01.2017 - 2 BvR 2615/14

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung der Zulassung der

  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2019 - 8 A 4775/18

    Luftreinhalteplan für die Stadt Köln muss überarbeitet werden

  • BVerwG, 23.07.2014 - 6 B 1.14

    Nichtzulassungsbeschwerde; beklagte Behörde; Aufhebung des Verwaltungsakts;

  • BVerwG, 03.12.1981 - 7 C 30.80

    Neubewertung schriftlicher Prüfungsleistungen - Beschwer des Rechtsmittelführers

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2018 - 7 A 10866/18

    Ausweisung eines Ausländers wegen schwerer Sexualstraftat

  • BVerwG, 25.08.2004 - 8 C 19.03

    Unternehmensrestitution; Unternehmensresterestitution; Trümmerrestitution;

  • BGH, 04.07.1962 - V ZR 33/61

    Verweisung an andere Gerichtsbarkeit

  • BVerwG, 10.01.1964 - V B 83.62
  • OVG Saarland, 28.11.2016 - 2 A 14/16

    Keine Klagebefugnis einer Gemeinde gegen Widerspruchsbescheid in melderechtlicher

  • BFH, 15.11.1971 - GrS 7/70

    Revision - Urteil des FG - Urteilsbestätigung in vollem Umfang

  • BGH, 28.11.1962 - V ZR 83/61

    Anspruch auf Setzung eines Grabmals auf eine Grabstätte - Eröffnung des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2022 - 15 A 557/21

    Begründen der Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs der Ausbildungsförderung mit

    vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. Februar 2021 - 7 A 10757/20 -, juris Rn. 19, m. w. N.
  • VG München, 27.10.2021 - M 19 K 21.2669

    Örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde, Perpetuatio fori,

    Eine konkrete Möglichkeit einer anderen Entscheidung bestand für das Landratsamt nicht; die Klägerseite beschränkte sich dementsprechend ausschließlich auf den förmlichen Einwand der fehlenden Zuständigkeit, ohne materielle Einwände gegen die Entscheidung vorzutragen (vgl. zum Offensichtlichkeitsmaßstab auch OVG RhPf, B.v. 24.2.2021 - 7 A 10757/20 - juris Rn. 24).
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