Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.1997 - 11 A 12655/96   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wanderlager; Öffentliche Ankündigung; Versteigerungsgut; Reisegewerbe; Versteigerung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1997, 704



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Neustadt, 16.12.2010 - 4 K 912/10

    Österreichischer Reisevermittler muss Wanderlager in Deutschland anzeigen

    Eine Ankündigung erfolgt dann öffentlich, wenn sie sich an eine Mehrzahl von Personen richtet, deren Kreis nicht bestimmt abgegrenzt ist und die zur Zeit der Ankündigung nicht durch gegenseitige Beziehungen oder durch Beziehungen zum Veranstalter persönlich untereinander verbunden sind, also keine geschlossene Gesellschaft sind (vgl. BVerwG GewArch 1973, 261; OVG Rheinland-Pfalz, GewArch 1997, 329).

    Diese soll sicherstellen, dass die Behörde ausreichende Zeit zur Prüfung der gewerberechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Ordnungsmäßigkeit der Veranstaltung hat (OVG Rheinland-Pfalz, GewArch 1997, 329).

  • BayObLG, 12.10.2000 - 3 ObOWi 89/00

    Begriff der öffentlichen Ankündigung eines Wanderlagers; Verkaufsveranstaltung

    Die gewählte Art der Kontaktaufnahme und Adressengewinnung unterscheidet sich daher grundsätzlich nicht von jenen Fällen, in denen sich die Einladungen an die Bewohner bestimmter Straßenzüge (vgl. OVG Lüneburg GewA 1971, 30), an die Mitglieder von Vereinen (vgl. VG Braunschweig GewA 1990, 23), an die Kunden eines bestimmten Busunternehmens (vgl. OLG Koblenz GewA 1984, 58) oder an die Gewerbetreibenden und Freiberufler eines bestimmten Ortes (vgl. OVG Rheinland-Pfalz GewA 1997, 329) richten.

    Der angesprochene Personenkreis wird trotz persönlicher Einladung und Bezeichnung als "geschlossene Gesellschaft" nicht zu einem bestimmten, in sich geschlossenen Kreis, sondern bleibt Teil einer unbestimmten Personenmehrheit, der selbst wiederum eine unbestimmte Personenmehrheit bildet (OVG Rheinland-Pfalz GewA 1997, 329/330; OVG Lüneburg GewA 1991, 431/432).

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