Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen vermeindlich unzulässiger Melderegisterauskünfte; Verweis in § 61 Kommunalwahlordnung Saarland (KWO SL) auf § 47 Abs. 1 Gesetz über das Kreditwesen Saarland (KWG SL) als ein redaktionelles Versehen des Verordnungsgebers; ...

• Judicialis

  KWO SL § 61; ; KWG SL § 47; ; KWG SL § 47 Abs. 1; ; KWG SL § 47 Abs. 2; ; MG SL § 35 Abs. 1; ; MG SL § 35 Abs. 4 Nr. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen unzulässiger Melderegisterauskünfte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Anfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen unzulässiger Melderegisterauskünfte

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Keine Bevorzugung

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 01.12.2006 - 11 K 271/05
• OVG Saarland, 04.04.2008 - 3 A 8/07

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2008, 638 (Ls.)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (13)

• EuGH, 27.01.1988 - 349/85

  Denmark / Kommission

  Auszug aus OVG Saarland, 04.04.2008 - 3 A 8/07

  Sie erweist sich auch sonst als zulässig; insbesondere ist die Beigeladene zu 1. - was nach allgemeiner Auffassung Voraussetzung für die Zulässigkeit von Beigeladenenrechtsmitteln ist - durch das angefochtene Urteil nicht nur formell, sondern auch materiell beschwert vgl. Bader u.a., VwGO, 4. Aufl. 2007, § 66 Rdnr. 8 m.w.N.; OVG des Saarlandes, Urteil vom 7.2.1986 - 2 R 349/85 - betreffend die Berufung einer Gemeinde gegen die Ungültigerklärung einer Gemeinderatswahl durch das Verwaltungsgericht.

  Denn spricht wie hier das Verwaltungsgericht im erstinstanzlichen Urteil die Verpflichtung der Kommunalaufsichtsbehörde zur Ungültigerklärung einer Bürgermeisterwahl aus, so wird die betreffende Gemeinde - hier die Beigeladene zu 1. - in ihrem sich aus der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 117 LV SL) ergebenden Recht, ihre Vertretungsorgane nach Maßgabe der einschlägigen kommunalverfassungsrechtlichen Normen - zur Bürgermeisterwahl vgl. die §§ 56, 59 KSVG - von den dazu berufenen Bürgern wählen zu lassen, in einer ihre Befugnis zur Einlegung von Rechtsmitteln begründenden Weise nachteilig betroffen vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 7.2.1986 - 2 R 349/85 -.

  Ebenso wie danach das Rechtsmittel der Beigeladenen zu 1. erweist sich allerdings auch die von dem Kläger erhobene Klage als zulässig; insbesondere ist in Fällen der vorliegenden Art nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes die Klage auf Verpflichtung der Kommunalaufsichtsbehörde, die betreffende Wahl für ungültig zu erklären, die zutreffende Klageart vgl. OVG des Saarlandes, Urteile vom 29.11.1985 - 2 R 155/85 - vom 7.2.1986 - 2 R 349/85 - im Übrigen Beschluss vom 14.3.2005 - 3 Q 49/04 -.

• BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76

  Öffentlichkeitsarbeit

  Auszug aus OVG Saarland, 04.04.2008 - 3 A 8/07

  Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus der vom Verwaltungsgericht hervorgehobenen Stellung der Parteien als verfassungsrechtliche Institution Art. 21 GG; BVerfG, Urteil vom 2.3.1977 - 2 BvE 1/76 -, DÖV 1977, 282, 285, zumal Empfänger der Melderegisterauskünfte nach § 35 Abs. 1 Satz 1 MG SL nicht nur politische Parteien, sondern auch sonstige Wählergruppen und Träger von Wahlvorschlägen sein können.

  Erörterungsbedürftig ist dies hier allein hinsichtlich des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl, der auch das Gebot der Chancengleichheit einschließt, das wiederum verletzt sein kann, wenn staatliche Stellen eine Partei, eine sonstige Wählergruppe oder eine Kandidatin/einen Kandidaten einseitig unterstützen BVerfG, Urteil vom 2.3.1977 - 2 BvE 1/76 -, DÖV 1977, 282, 285, betreffend eine von der Regierungspartei im Wahlkampf nutzbare Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung; VGH München, Urteil vom 29.11.1991 - 4 B 91.601 -, BayVBl. 1992, 272, betreffend die Neutralitätspflicht der Gemeinden und ihrer Organe im Kommunalwahlkampf; VGH Mannheim, Urteil vom 16.5.2007 - 1 S 567/07 - zitiert nach Juris, betreffend einen amtierenden Bürgermeister, der dienstliche Mittel eingesetzt hat, um die Fertigung ihm günstiger Leserbriefe zu unterstützen; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 3.6.2004 - 1 W 21/04 - und vom 14.3.2005 - 3 Q 49/04 - außerdem Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band 1, S. 240.

• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 1 S 567/07

  Erfolgreiche Wahlanfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen Wahlbeeinflussung - …

  Auszug aus OVG Saarland, 04.04.2008 - 3 A 8/07

  Erörterungsbedürftig ist dies hier allein hinsichtlich des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl, der auch das Gebot der Chancengleichheit einschließt, das wiederum verletzt sein kann, wenn staatliche Stellen eine Partei, eine sonstige Wählergruppe oder eine Kandidatin/einen Kandidaten einseitig unterstützen BVerfG, Urteil vom 2.3.1977 - 2 BvE 1/76 -, DÖV 1977, 282, 285, betreffend eine von der Regierungspartei im Wahlkampf nutzbare Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung; VGH München, Urteil vom 29.11.1991 - 4 B 91.601 -, BayVBl. 1992, 272, betreffend die Neutralitätspflicht der Gemeinden und ihrer Organe im Kommunalwahlkampf; VGH Mannheim, Urteil vom 16.5.2007 - 1 S 567/07 - zitiert nach Juris, betreffend einen amtierenden Bürgermeister, der dienstliche Mittel eingesetzt hat, um die Fertigung ihm günstiger Leserbriefe zu unterstützen; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 3.6.2004 - 1 W 21/04 - und vom 14.3.2005 - 3 Q 49/04 - außerdem Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band 1, S. 240.

  Erforderlich ist vielmehr die nach allgemeiner Lebenserfahrung konkrete und nicht ganz fernliegende Möglichkeit des Einflusses des Rechtsverstoßes auf das Wahlergebnis BVerwG, Urteil vom 18.4.1997 - 8 C 5/96 -, E 104, 323, zitiert nach Juris, Rdnr. 21, zu den Anforderungen des von Verfassungs wegen bei Parlamentswahlen geltenden Erheblichkeitsgrundsatzes; im Übrigen VGH Mannheim, Urteil vom 16.5.2007 - 1 S 567/07 - zitiert nach Juris, Rdnr. 48; OVG Weimar, Urteil vom 20.6.1996 - 2 KO 229/96 -, zitiert nach Juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 5.1.2007 - 3 Y 14/06 -.

 
• OVG Thüringen, 20.06.1996 - 2 KO 229/96

  Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlanfechtung; Gestaltungsklage …

  Auszug aus OVG Saarland, 04.04.2008 - 3 A 8/07

  Wesentliche Wahlvorschriften sind nach den insoweit übereinstimmenden Auffassungen in Literatur und Rechtsprechung zu inhaltsgleichen Kommunalwahlvorschriften anderer Bundesländer, denen sich der Senat anschließt, diejenigen Bestimmungen, die die Wahrung der auch bei Kommunalwahlen beachtlichen, von Verfassungs wegen geltenden tragenden Grundsätze des Wahlrechts (Art. 28 Abs. 1, 38 Abs. 1 GG, Art. 117 Verf SL, §§ 56 Abs. 1 KSVG SL, 72 Abs. 1, 1 KWG SL), nämlich die allgemeine, unmittelbare, gleiche, freie und geheime Wahl, sichern sollen vgl. z.B. OVG Koblenz, Urteil vom 17.12.1991, NVwZ-RR 1992, 255; OVG Weimar, Urteil vom 20.6.1996 - 2 KO 229/96 - zitiert nach Juris, Rdnr. 94; VGH Mannheim, Urteil vom 27.1.1997 - 1 S 1741/96 -, ESVGH 47, 130, zitiert nach Juris, Rdnr. 28; Kunze/Merk/Quecke, Das Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg, 4. Aufl. 1989, § 32 Rdnr. 101.

  Erforderlich ist vielmehr die nach allgemeiner Lebenserfahrung konkrete und nicht ganz fernliegende Möglichkeit des Einflusses des Rechtsverstoßes auf das Wahlergebnis BVerwG, Urteil vom 18.4.1997 - 8 C 5/96 -, E 104, 323, zitiert nach Juris, Rdnr. 21, zu den Anforderungen des von Verfassungs wegen bei Parlamentswahlen geltenden Erheblichkeitsgrundsatzes; im Übrigen VGH Mannheim, Urteil vom 16.5.2007 - 1 S 567/07 - zitiert nach Juris, Rdnr. 48; OVG Weimar, Urteil vom 20.6.1996 - 2 KO 229/96 -, zitiert nach Juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 5.1.2007 - 3 Y 14/06 -.

• OVG Saarland, 14.03.2005 - 3 Q 49/04

  Auszug aus OVG Saarland, 04.04.2008 - 3 A 8/07

  Ebenso wie danach das Rechtsmittel der Beigeladenen zu 1. erweist sich allerdings auch die von dem Kläger erhobene Klage als zulässig; insbesondere ist in Fällen der vorliegenden Art nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes die Klage auf Verpflichtung der Kommunalaufsichtsbehörde, die betreffende Wahl für ungültig zu erklären, die zutreffende Klageart vgl. OVG des Saarlandes, Urteile vom 29.11.1985 - 2 R 155/85 - vom 7.2.1986 - 2 R 349/85 - im Übrigen Beschluss vom 14.3.2005 - 3 Q 49/04 -.

  Erörterungsbedürftig ist dies hier allein hinsichtlich des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl, der auch das Gebot der Chancengleichheit einschließt, das wiederum verletzt sein kann, wenn staatliche Stellen eine Partei, eine sonstige Wählergruppe oder eine Kandidatin/einen Kandidaten einseitig unterstützen BVerfG, Urteil vom 2.3.1977 - 2 BvE 1/76 -, DÖV 1977, 282, 285, betreffend eine von der Regierungspartei im Wahlkampf nutzbare Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung; VGH München, Urteil vom 29.11.1991 - 4 B 91.601 -, BayVBl. 1992, 272, betreffend die Neutralitätspflicht der Gemeinden und ihrer Organe im Kommunalwahlkampf; VGH Mannheim, Urteil vom 16.5.2007 - 1 S 567/07 - zitiert nach Juris, betreffend einen amtierenden Bürgermeister, der dienstliche Mittel eingesetzt hat, um die Fertigung ihm günstiger Leserbriefe zu unterstützen; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 3.6.2004 - 1 W 21/04 - und vom 14.3.2005 - 3 Q 49/04 - außerdem Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band 1, S. 240.

• VG Saarlouis, 01.12.2006 - 11 K 271/05

  Umfang der Möglichkeit der Erteilung von Auskünften über Daten von Gruppen von …

  Auszug aus OVG Saarland, 04.04.2008 - 3 A 8/07

  Unter Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 1. Dezember 2006 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 11 K 271/05 - wird die Klage abgewiesen.

  unter Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 1. Dezember 2006 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 11 K 271/05 - die Klage abzuweisen.

• BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 5.96

  Unzulässige Wahlwerbung durch Bürgermeister

  Auszug aus OVG Saarland, 04.04.2008 - 3 A 8/07

  Erforderlich ist vielmehr die nach allgemeiner Lebenserfahrung konkrete und nicht ganz fernliegende Möglichkeit des Einflusses des Rechtsverstoßes auf das Wahlergebnis BVerwG, Urteil vom 18.4.1997 - 8 C 5/96 -, E 104, 323, zitiert nach Juris, Rdnr. 21, zu den Anforderungen des von Verfassungs wegen bei Parlamentswahlen geltenden Erheblichkeitsgrundsatzes; im Übrigen VGH Mannheim, Urteil vom 16.5.2007 - 1 S 567/07 - zitiert nach Juris, Rdnr. 48; OVG Weimar, Urteil vom 20.6.1996 - 2 KO 229/96 -, zitiert nach Juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 5.1.2007 - 3 Y 14/06 -.
• OVG Saarland, 05.01.2007 - 3 Y 14/06

  Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für die Anfechtung einer Bürgermeisterwahl

  Auszug aus OVG Saarland, 04.04.2008 - 3 A 8/07

  Erforderlich ist vielmehr die nach allgemeiner Lebenserfahrung konkrete und nicht ganz fernliegende Möglichkeit des Einflusses des Rechtsverstoßes auf das Wahlergebnis BVerwG, Urteil vom 18.4.1997 - 8 C 5/96 -, E 104, 323, zitiert nach Juris, Rdnr. 21, zu den Anforderungen des von Verfassungs wegen bei Parlamentswahlen geltenden Erheblichkeitsgrundsatzes; im Übrigen VGH Mannheim, Urteil vom 16.5.2007 - 1 S 567/07 - zitiert nach Juris, Rdnr. 48; OVG Weimar, Urteil vom 20.6.1996 - 2 KO 229/96 -, zitiert nach Juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 5.1.2007 - 3 Y 14/06 -.
• OVG Saarland, 03.06.2004 - 1 W 21/04

  Auszug aus OVG Saarland, 04.04.2008 - 3 A 8/07

  Erörterungsbedürftig ist dies hier allein hinsichtlich des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl, der auch das Gebot der Chancengleichheit einschließt, das wiederum verletzt sein kann, wenn staatliche Stellen eine Partei, eine sonstige Wählergruppe oder eine Kandidatin/einen Kandidaten einseitig unterstützen BVerfG, Urteil vom 2.3.1977 - 2 BvE 1/76 -, DÖV 1977, 282, 285, betreffend eine von der Regierungspartei im Wahlkampf nutzbare Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung; VGH München, Urteil vom 29.11.1991 - 4 B 91.601 -, BayVBl. 1992, 272, betreffend die Neutralitätspflicht der Gemeinden und ihrer Organe im Kommunalwahlkampf; VGH Mannheim, Urteil vom 16.5.2007 - 1 S 567/07 - zitiert nach Juris, betreffend einen amtierenden Bürgermeister, der dienstliche Mittel eingesetzt hat, um die Fertigung ihm günstiger Leserbriefe zu unterstützen; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 3.6.2004 - 1 W 21/04 - und vom 14.3.2005 - 3 Q 49/04 - außerdem Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band 1, S. 240.
• VGH Bayern, 27.11.1991 - 4 B 91.601

  Auszug aus OVG Saarland, 04.04.2008 - 3 A 8/07

  Erörterungsbedürftig ist dies hier allein hinsichtlich des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl, der auch das Gebot der Chancengleichheit einschließt, das wiederum verletzt sein kann, wenn staatliche Stellen eine Partei, eine sonstige Wählergruppe oder eine Kandidatin/einen Kandidaten einseitig unterstützen BVerfG, Urteil vom 2.3.1977 - 2 BvE 1/76 -, DÖV 1977, 282, 285, betreffend eine von der Regierungspartei im Wahlkampf nutzbare Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung; VGH München, Urteil vom 29.11.1991 - 4 B 91.601 -, BayVBl. 1992, 272, betreffend die Neutralitätspflicht der Gemeinden und ihrer Organe im Kommunalwahlkampf; VGH Mannheim, Urteil vom 16.5.2007 - 1 S 567/07 - zitiert nach Juris, betreffend einen amtierenden Bürgermeister, der dienstliche Mittel eingesetzt hat, um die Fertigung ihm günstiger Leserbriefe zu unterstützen; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 3.6.2004 - 1 W 21/04 - und vom 14.3.2005 - 3 Q 49/04 - außerdem Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band 1, S. 240.
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.1997 - 1 S 1741/96

  Kommunalwahl: Wahlbeeinflussung durch Gestaltung der Stimmzettel; Ursächlichkeit …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.1991 - 7 A 10305/91

  Verstöße gegen Wahlvorschriften; Verfassungsrechtliche Wahlgrundsätze; Mandat im …
• OVG Saarland, 29.11.1985 - 2 R 155/85

• VG Dresden, 09.09.2009 - 4 K 1713/08

  Spendenversprechen eines Bürgermeisterkandidaten

  Wesentliche Wahlvorschriften i. S. v. § 27 Abs. 1 Nr. 1 KomWG sind diejenigen Bestimmungen, die die Wahrung der auch bei Kommunalwahlen beachtlichen, von Verfassungs wegen geltenden tragenden Grundsätze des Wahlrechts (Art. 28 Abs. 1, 38 Abs. 1 GG, Art. 4 SächsVerf, § 48 Abs. 1 SächsGemO, § 44 Abs. 1 SächsLKrO), nämlich die allgemeine, unmittelbare, gleiche, freie und geheime Wahl, sichern sollen (vgl. OVG Saarland, Urt. v. 4.4.2008, 3 A 8/07, zit. nach juris, Rz. 45 ff m. w. N.).
• VG Saarlouis, 26.09.2019 - 3 L 1304/19

  Anfechtung einer Oberbürgermeisterwahl wegen der Verwendung andersfarbiger …

  Derjenige, der einen Wahlrechtsverstoß behauptet, ist für dessen Vorliegen beweispflichtig (Urteil des OVG Saarlouis vom 4.4.2008; 3 A 8/07).

  Der Bescheid des Antragsgegners vom 09.08.2019 enthält eine zutreffende Darstellung der rechtlichen Grundlagen sowie der jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen und setzt sich mit dem Vorbringen des Antragstellers in überzeugender Weise auseinander; die Ausführungen entsprechen auch der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit(Vgl. nur OVG des Saarlandes, Urteil vom 04.04.2008 -3 A 8/07-, juris).

  Erforderlich ist vielmehr die nach allgemeiner Lebenserfahrung konkrete und nicht ganz fernliegende Möglichkeit des Einflusses des Rechtsverstoßes auf das Wahlergebnis(So ausdrücklich OVG des Saarlandes, Urteil vom 04.04.2008 -3 A 8/07- unter Hinweis auf BVerwG…, Urteil vom 18.04.1997 -8 C 5/96-, E 104, 323, zitiert nach juris, Rdnr. 21, zu den Anforderungen des von Verfassungs wegen bei Parlamentswahlen geltenden Erheblichkeitsgrundsatzes; im Übrigen OVG des Saarlandes, Beschluss vom 05.01.2007 -3 Y 14/06-, zit. nach juris; VGH Mannheim…, Urteil vom 16.05.2007 -1 S 567/07- zitiert nach juris, Rdnr. 48; OVG Weimar, Urteil vom 20.06.1996 -2 KO 229/96-, zitiert nach juris).

• OVG Saarland, 14.09.2012 - 3 B 286/12

  Erteilung der besonderen Melderegisterauskunft nach § 35 Abs 1 MeldeG SL; …

  Urteil des Senats vom 4.4.2008 - 3 A 8/07 -, dokumentiert bei juris.

  etwa Belz, Meldegesetz für Baden-Württemberg, § 34 Rn 10 und 11, Medert/Süßmuth, Melderecht des Bundes und der Länder, § 22 MRRG, Rn 8 - 9a sowie Urteil des Senats vom 4.4.2008 - 3 A 8/07 -, dokumentiert bei juris.

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - 9 B 36.08

  Beitragserhebung eines Gewässerunterhaltungsverbandes; anteilige …

  Erforderlich ist vielmehr die nach allgemeiner Lebenserfahrung konkrete und nicht ganz fern liegende Möglichkeit des Einflusses des Rechtsverstoßes auf das Wahlergebnis (vgl. SaarlOVG, Urteil vom 04. April 2008 -3 A 8/07 -, juris, zu einem Verfahrensfehler bei einer Bürgermeisterwahl).
• VG Saarlouis, 10.09.2008 - 5 K 12/08

  Zulassung der Öffentlichkeit und Fehlen eines Jagdkatasters bei einer …

  OVG des Saarlandes, Urteil vom 04.08.2008 - 3 A 8/07 - LKRZ 2008, 223, m.w.N. zu einem möglichen Verfahrensfehler bei einer Bürgermeisterwahl.
• VG Dresden, 29.04.2009 - 4 K 1424/08

  Kommunalwahlen 2008 in den Landkreisen Görlitz und Meißen sowie den Gemeinden …

  Wesentliche Wahlvorschriften i.S.v. § 27 Abs. 1 Nr. 1 KomWG sind diejenigen Bestimmungen, die die Wahrung der auch bei Kommunalwahlen beachtlichen, von Verfassungs wegen geltenden tragenden Grundsätze des Wahlrechts (Art. 28 Abs. 1, 38 Abs. 1 GG, Art. 4 SächsVerf § 48 Abs. 1 SächsGemO 44 Abs. 1 SächsLKrO), nämlich die allgemeine, unmittelbare, gleiche, freie und geheime Wahl, sichern sollen (vgl. OVG Schl.-H. , Urt. v. 4.4.2008 - 3 A 8/07 - m.w.N., zitiert nach [...]).
• VG Dresden, 29.04.2009 - 4 K 1454/08

  Kommunalwahlen 2008 in den Landkreisen Görlitz und Meißen sowie den Gemeinden …

  Wesentliche Wahlvorschriften i.S.v. § 27 Abs. 1 Nr. 1 KomWG sind diejenigen Bestimmungen, die die Wahrung der auch bei Kommunalwahlen beachtlichen, von Verfassungs wegen geltenden tragenden Grundsätze des Wahlrechts ( Art. 28 Abs. 1, 38 Abs. 1 GG , Art. 4 SächsVerf § 48 Abs. 1 SächsGemO 44 Abs. 1 SächsLKrO), nämlich die allgemeine, unmittelbare, gleiche, freie und geheime Wahl, sichern sollen (vgl. OVG SL , Urt. v. 4.4.2008 - 3 A 8/07 - m.w.N., zitiert nach [...]).