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   OVG Saarland, 08.07.2003 - 1 R 9/03   

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https://dejure.org/2003,12783
OVG Saarland, 08.07.2003 - 1 R 9/03 (https://dejure.org/2003,12783)
OVG Saarland, Entscheidung vom 08.07.2003 - 1 R 9/03 (https://dejure.org/2003,12783)
OVG Saarland, Entscheidung vom 08. Juli 2003 - 1 R 9/03 (https://dejure.org/2003,12783)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts; Nichtigkeit des Grundstückskaufvertrages; Wirksamkeit der Vorkaufsrechtsausübung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die rechtmäßige Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach dem saarländischen Naturschutzgesetz; Vergleichbarkeit der Gründe des Naturschutzes mit dem Gemeinwohlerfordernis; Gesteigerte ökologische Bedeutung von Grundstücken an Bachläufen; Auswirkung ...

  • Judicialis

    SNG § 36 Abs. 2; ; SNG § 36; ; GG Art. 14 Abs. 3; ; BauGB § 87 Abs. 1

  • naturschutzrecht.net PDF, S. 36

    Zum gemeindlichen Vorkaufsrecht nach dem Saarländischen Naturschutzgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VG Hamburg, 26.10.2018 - 7 K 8334/16

    Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts; Erforderlichkeitsmaßstab

    Die Ausübung des Vorkaufsrechts kann schon dann i.S.v. § 66 Abs. 2 BNatSchG erforderlich sein, wenn im Hinblick auf eine bestimmte naturschutzrechtliche Aufgabe überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit tatsächlich angestrebt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.2.1990, 4 B 245/89, juris, Rn. 9; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.12.2013, OVG 11 B 18.12, juris, Rn. 55; ebenso mit Blick auf das naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht nach dortigem Landesrecht: OVG Saarlouis, Urt. v. 8.7.2003, 1 R 9/03, juris, Rn. 46).
  • OVG Saarland, 03.06.2009 - 2 B 254/09

    Ausübung gemeindlichen Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet

    (vgl. hierzu etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 8.7.2003 - 1 R 9/03 -, SKZ 2004, 88 Leitsatz Nr. 46, zum naturschutzrechtlichen Vorkaufsrecht nach § 36 SNG a.F.) Durch die Ausübung des Vorkaufsrechts tritt der Vorkaufsberechtigte nicht in den zwischen Vorkaufsverpflichtetem (Verkäufer) und dem Drittverkäufer geschlossenen Kaufvertrag ein, vielmehr kommt zwischen Vorkaufsverpflichtetem und vorkaufsberechtigter Gemeinde ein neuer rechtlich selbständiger Kaufvertrag mit dem mit dem Drittkäufer im Erstvertrag vereinbarten Inhalt zustande (§§ 28 Abs. 2 Satz 2 BauGB, 464 Abs. 2 BGB).
  • OVG Saarland, 29.04.2010 - 2 A 403/09

    Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts, oberirdisches Gewässer,

    (Vgl. Gesetzentwurf des Regierung des Saarlandes vom 13.2.1976 - Drucks. 7/280 -, S. 2 "B. Lösung" (zu § 27 des Gesetzentwurfs, der im Entwurf zur Zweiten Lesung vom 18.1.1979, Drucks. 7/1521 (7/280) zu § 36 wurde); vgl. hierzu auch OVG des Saarlandes, Urteil vom 8.7.2003 -1 R 9/03 -) Dies schließt die Annahme eines ungeschriebenen Tatbestandserfordernisses einer - darüber hinausgehenden - besonderen ökologischen Bedeutung für Ödland aus.

    (BayVGH, Beschluss vom 18.1.2000 - 9 B 95.31 -, zitiert nach juris; OVG des Saarlandes, Urteil vom 8.7.2003 - 1 R 9/03 -) Dass die Klägerin in der Folge auf der Grundlage des dargelegten Grundkonzepts ihre Begründung für die Vorkaufsrechtsausübung und ihre Ausführungen betreffend ihre - fortschreitende - Planung ergänzte bzw. konkretisierte, begegnet keinen rechtlichen Bedenken und ist von den übrigen Beteiligten auch nicht gerügt worden.

  • VGH Bayern, 22.06.2015 - 15 ZB 13.1915

    Zulassung der Berufung (abgelehnt); Vorkaufsrechtsausübung durch Gemeinde;

    bb) Die ebenfalls angeführte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes im Beschwerdeverfahren nach § 146 VwGO (B.v. 3.6.2009 - 2 B 254/09 - juris Rn. 32) verweist, wie sich aus der Bezugnahme auf seine Entscheidung vom 8. Juli 2003 ergibt (1 R 9/03 - dort juris Rn. 51 f.), ebenfalls auf die Rechtsauffassung von Roos, der aber aus den zuvor genannten Gründen nicht zu folgen ist.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2014 - 8 B 340/14

    Ausübung eines landschaftschutzrechtlichen Vorkaufsrechts für ein Grundstück

    vgl. zum dortigen Landesrecht wohl a. A. OVG des Saarlandes, Urteil vom 8. Juli 2003 - 1 R 9/03 -, juris Rn. 51, und Beschluss vom 3. Juni 2009 - 2 B 254/09 -.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2013 - 11 B 18.12

    Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht; Ausübung zugunsten eines Dritten; rechtlich

    Anders als eine Enteignung, die nur zulässig ist, wenn das Wohl der Allgemeinheit sie erfordert und der Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise nicht erreichbar ist (vgl. die entsprechende Regelung in § 70 BbgNatSchG), kann die Ausübung des Vorkaufsrechts schon dann gerechtfertigt sein, wenn im Hinblick auf eine bestimmte naturschutzrechtliche Aufgabe "überwiegende Vorteile für die Allgemeinheit tatsächlich angestrebt" werden (BVerwG, a.a.O., ebenso mit Blick auf das naturschutzrechtliche Vorkaufsrecht nach dortigem Landesrecht: OVG Saarland, Urteil vom 8. Juli 2003 - 1 R 9/03 -, zitiert nach juris, Rn. 46; vergleiche auch OVG Sachsen Anhalt, Beschluss vom 6. Februar 2006 - 2 L 6/04 -, zitiert nach juris Rn. 5; aus der Literatur Sauthoff, in: GK-BNatSchG, § 66 Rn 24 f.; Konrad, in: Lorz u.a., Naturschutzrecht, 3. Aufl. 2013, § 66 Rn 27).
  • VG Saarlouis, 16.01.2008 - 5 K 774/07

    Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht

    OVG des Saarlandes, Urteil vom 08.07.2003 - 1 R 9/03 - juris.
  • VG Minden, 07.03.2014 - 9 L 3/14

    Vorkaufsrecht des Trägers der Landschaftsplanung beim Kauf von Grundstücken für

    - Urteil vom 08.07.2003 - 1 R 9/03 -, juris, Rn. 51 -, ist nicht übertragbar, da in § 36 Abs. 3 Satz 2 des Saarländischen Naturschutzgesetzes - SNG - in der vor dem 02.06.2006 geltenden Fassung eine Mitteilungsverpflichtung der Vertragsparteien ausdrücklich festgelegt war (anders als in § 13 SNG der aktuellen Fassung).
  • OVG Niedersachsen, 02.11.2004 - 1 LA 340/03

    Vorkaufsrecht für formnichtigen Kaufvertrag

    Dazu zählt insbesondere die vom Verwaltungsgericht aufgegriffene, zum saarländischen Recht vom OVG Saarland (Urt. v. 8.7.2003 - 1 R 9/03 -, JURIS) geteilte, insbesondere von Brügelmann-Roos (BauGB, Komm., § 24 Rdnrn. 12, 14, 97) entwickelte Auffassung, den Vertragsparteien sei die Berufung auf die Formnichtigkeit des Vertrages versagt, weil sie gem. § 28 Abs. 1 Satz 1 BauGB der Gemeinde den wahren Sachverhalt mitzuteilen hätten.
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