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   OVG Saarland, 17.08.2021 - 1 A 297/19   

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OVG Saarland, 17.08.2021 - 1 A 297/19 (https://dejure.org/2021,35073)
OVG Saarland, Entscheidung vom 17.08.2021 - 1 A 297/19 (https://dejure.org/2021,35073)
OVG Saarland, Entscheidung vom 17. August 2021 - 1 A 297/19 (https://dejure.org/2021,35073)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 3 Abs 5 BBesG, Rn. 12.2.18 BBesGVwV vom 19. November 2020, § 3 Abs 1 BeamtStG, § 4 BeamtStG, § 10 BeamtVG, ...
    Schadensersatz nach fehlender Versorgungsauskunft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auskunft; Fürsorgepflicht; mitwirkendes Verschulden; negatives Interesse; Prozesszinsen; ruhegehaltsfähig; Schadensabwendungspflicht; Schadensersatz; Vermögensschaden; Versorgung; Vordienstzeit; Schadensersatz nach fehlender Versorgungsauskunft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (34)

  • VG Saarlouis, 03.09.2019 - 2 K 959/17

    Beamter; Schadensersatz wegen fehlerhafter Versorgungsauskunft

    Auszug aus OVG Saarland, 17.08.2021 - 1 A 297/19
    Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 3. September 2019 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 2 K 959/17 - werden zurückgewiesen.

    Mit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 3.9.2019 ergangenem Urteil - 2 K 959/17 - hat das Verwaltungsgericht die Beklagte unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom ...2017 und Abweisung der Klage im Übrigen verpflichtet, den Kläger im Wege des Schadensersatzes ab dem 31.12.2016 so zu stellen, als stünden ihm Versorgungsbezüge unter Anerkennung der Vordienstzeiten vom ...1976 bis ...1981 als ruhegehaltfähig zu, sowie die Zahlbeträge mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu verzinsen.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3.9.2019 - 2 K 959/17 - teilweise abzuändern und die Beklagte unter Aufhebung des Versorgungsfestsetzungsbescheides vom 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2017 zu verpflichten, seine Versorgungsbezüge unter Anerkennung der Vordienstzeiten vom 1976 bis zum 1981 als ruhegehaltfähig ab dem 31.12.2016 neu festzusetzen sowie die nachzuzahlenden Beträge mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen,.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3.9.2019 - 2 K 959/17 -insoweit aufzuheben, als die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt wurde,.

    Vorliegend ist die Geldschuld durch den (Hilfs-)Antrag des Klägers sowie den ihm entsprechenden Tenor des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3.9.2019 - 2 K 959/17 -, nach dem die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger im Wege des Schadensersatzes ab dem 31.12.2016 so zu stellen, als stünden ihm Versorgungsbezüge unter Anerkennung der Vordienstzeiten vom 1976 bis 1981 als ruhegehaltfähig zu, hinreichend bestimmt und betragsmäßig zwischen den Beteiligten außer Streit, so dass der Umfang der tenorierten Geldleistung jederzeit rechnerisch unzweifelhaft ermittelt werden kann; dies reicht aus für die Zuerkennung von Zinsen analog § 291 BGB.

    Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 22.029,12 ? und in Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3.9.2019 - 2 K 959/17 - für das erstinstanzliche Verfahren auf 20.273,04 ? festgesetzt.

  • VG Wiesbaden, 20.06.2011 - 3 K 1349/09

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Versogungsauskunft

    Auszug aus OVG Saarland, 17.08.2021 - 1 A 297/19
    [vgl. VG Wiesbaden, Urteil vom 20.6.2011 - 3 K 1349/09.WI -, juris, Rz. 41; VG Gießen, Urteil vom 15.8.2013 - 5 K 2950/12.GI -, juris, Rz. 24; Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 1.11.2018 - 12 A 224/17 -, juris, Rz. 45; OLG Stuttgart, Urteil vom 31.3.2004 - 4 U 216/03-, juris, Rz. 40 f.; vgl. auch Plog/Wiedow, a.a.O., § 3 BeamtVG Rz. 94, 97; Schnellenbach, a.a.O., § 2 Rz. 19 (Fn. 60)] Andere Verwaltungsgerichte [vgl. VG Regensburg, Urteil vom 28.9.2016 - RO 1 K 15.2046 -, juris, Rz. 34 ff.; VG Ansbach, Urteil vom 30.11.2010 - AN 1 K 09.01731-, juris, Rz. 39, 41; VG Düsseldorf, Urteil vom 31.5.2010 - 23 K 485/08-, juris, Rz. 31 ; VG München, Urteil vom 17.2.2004 - M 5 K 02.4284-, juris, Rz. 30, m.w.N.] sind hingegen der Ansicht, dass in der vorliegenden Konstellation vergleichbaren Fallgestaltungen ein Schadensersatzanspruch aufgrund der in § 3 Abs. 1 BeamtVG (bzw. vergleichbarer Vorschriften der Länder) verankerten strikten Gesetzesbindung der Versorgung sowie deren Konkretisierung in § 3 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG nicht in Betracht komme.

    [so auch Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 1.11.2018 - 12 A 224/17 -, juris, Rz. 39 ff.; VG Gießen, Urteil vom 15.8.2013 - 5 K 2950/12.GI-, juris, Rz. 17ff.; VG Wiesbaden, Urteil vom 20.6.2011 - 3 K 1349/09.WI-, juris, Rz. 42f.; vgl. auch Plog/Wiedow, a.a.O., § 3 BeamtVG Rz. 77; Schnellenbach, a.a.O., § 2 Rz. 19 (Fn. 60)] Der Gegenauffassung, ein Rückgriff auf die allgemeine Fürsorgepflicht sei durch § 3 Abs. 1 und 2 BeamtVG ausgeschlossen, ist entgegenzuhalten, dass sich aus dem hierfür unmittelbar oder mittelbar angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.12.2000, das zum Beihilferecht ergangen ist, lediglich ergibt, dass die Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht über das hinausgeht, was dem Beamten oder früheren Beamten durch spezialgesetzliche Regelung abschließend eingeräumt ist.

    [vgl. VG Wiesbaden, Urteil vom 20.6.2011 - 3 K 1349/09.WI -, juris, Rz. 51, m.w.N.; vgl. allgemein auch Bayerischer VGH, Urteil vom 25.9.2012 - 14 B 11.1233 -, juris, Rz. 29].

    [vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.10.2008 - 12 A 525/07-, juris, Rz. 14 (für den Fall einer Feststellungsklage); vgl. auch VG Wiesbaden, Urteil vom 20.6.2011 - 3 K 1349/09.WI -, juris, Rz. 51] Einer "wertenden Betrachtung" durch die Beklagte bedarf es nicht.

  • VG Schleswig, 01.11.2018 - 12 A 224/17

    Folgen der Erteilung einer falschen Versorgungsauskunft an einen Richter;

    Auszug aus OVG Saarland, 17.08.2021 - 1 A 297/19
    [vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 31.3.2014 - 4 U 216/03 -, juris, Rz. 39; Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 1.11.2018 - 12 A 224/17 -, juris, Rz. 45; Plog/Wiedow, BBG, § 3 BeamtVG Rz. 77 (Stand: August 2016); Wittmer, a.a.O., § 3 BeamtVG Rz. 30].

    [vgl. VG Wiesbaden, Urteil vom 20.6.2011 - 3 K 1349/09.WI -, juris, Rz. 41; VG Gießen, Urteil vom 15.8.2013 - 5 K 2950/12.GI -, juris, Rz. 24; Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 1.11.2018 - 12 A 224/17 -, juris, Rz. 45; OLG Stuttgart, Urteil vom 31.3.2004 - 4 U 216/03-, juris, Rz. 40 f.; vgl. auch Plog/Wiedow, a.a.O., § 3 BeamtVG Rz. 94, 97; Schnellenbach, a.a.O., § 2 Rz. 19 (Fn. 60)] Andere Verwaltungsgerichte [vgl. VG Regensburg, Urteil vom 28.9.2016 - RO 1 K 15.2046 -, juris, Rz. 34 ff.; VG Ansbach, Urteil vom 30.11.2010 - AN 1 K 09.01731-, juris, Rz. 39, 41; VG Düsseldorf, Urteil vom 31.5.2010 - 23 K 485/08-, juris, Rz. 31 ; VG München, Urteil vom 17.2.2004 - M 5 K 02.4284-, juris, Rz. 30, m.w.N.] sind hingegen der Ansicht, dass in der vorliegenden Konstellation vergleichbaren Fallgestaltungen ein Schadensersatzanspruch aufgrund der in § 3 Abs. 1 BeamtVG (bzw. vergleichbarer Vorschriften der Länder) verankerten strikten Gesetzesbindung der Versorgung sowie deren Konkretisierung in § 3 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG nicht in Betracht komme.

    [so auch Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 1.11.2018 - 12 A 224/17 -, juris, Rz. 39 ff.; VG Gießen, Urteil vom 15.8.2013 - 5 K 2950/12.GI-, juris, Rz. 17ff.; VG Wiesbaden, Urteil vom 20.6.2011 - 3 K 1349/09.WI-, juris, Rz. 42f.; vgl. auch Plog/Wiedow, a.a.O., § 3 BeamtVG Rz. 77; Schnellenbach, a.a.O., § 2 Rz. 19 (Fn. 60)] Der Gegenauffassung, ein Rückgriff auf die allgemeine Fürsorgepflicht sei durch § 3 Abs. 1 und 2 BeamtVG ausgeschlossen, ist entgegenzuhalten, dass sich aus dem hierfür unmittelbar oder mittelbar angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.12.2000, das zum Beihilferecht ergangen ist, lediglich ergibt, dass die Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht über das hinausgeht, was dem Beamten oder früheren Beamten durch spezialgesetzliche Regelung abschließend eingeräumt ist.

  • BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00

    Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen;

    Auszug aus OVG Saarland, 17.08.2021 - 1 A 297/19
    [vgl. nur BVerwG, Urteil vom 22.2.2001 - 5 C 34/00 -, juris, Rz. 6, m.w.N.].

    [vgl. nur BVerwG, Urteil vom 22.2.2001 - 5 C 34/00 -, juris, Rz. 7] Das Argument der Beklagten, ein Anspruch auf Prozesszinsen entfalle, wenn es zur Umsetzung noch eines weiteren Verwaltungsakts bedürfe, verfängt unter den vorliegenden Gegebenheiten nicht.

    [vgl. nur BVerwG, Urteil vom 22.2.2001 - 5 C 34/00 -, juris, Rz. 7, m.w.N.] Etwa erforderliche Anpassungen infolge einer Veränderung des Versorgungsniveaus können jederzeit aufgrund der Besoldungstabelle und einfacher Rechenoperationen ermittelt werden.

  • BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 39.99

    Fürsorgepflicht, Beihilfen im Krankheitsfalle; keine Zuschüsse zur privaten

    Auszug aus OVG Saarland, 17.08.2021 - 1 A 297/19
    Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts [vgl. Urteil vom 21.12.2000 - 2 C 39/99-, juris, Rz. 14] ergebe sich aber, dass die Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht darüber hinausgehe, was dem Beamten oder früheren Beamten durch spezialgesetzliche Regelung abschließend eingeräumt sei.

    Die Gewährung von Schadensersatz steht auch nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht über das hinausgeht, was dem Beamten oder früheren Beamten durch spezialgesetzliche Regelung abschließend eingeräumt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2000 - 2 C 39/99 - = BVerwGE 112, 308 , juris).

    [BVerwG, Urteil vom 21.12.2000 - 2 C 39.99-, juris, Rz. 13, 16, 28] Die Gewährung von Schadensersatz führt nicht zu Versorgungsansprüchen in gesetzlich nicht vorgesehener Höhe, sondern zum Ausgleich eines Vermögensschadens, der dem Beamten durch die Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn entstanden ist.

  • VG Gießen, 15.08.2013 - 5 K 2950/12

    Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch aufgrund fehlerhafter

    Auszug aus OVG Saarland, 17.08.2021 - 1 A 297/19
    [vgl. VG Wiesbaden, Urteil vom 20.6.2011 - 3 K 1349/09.WI -, juris, Rz. 41; VG Gießen, Urteil vom 15.8.2013 - 5 K 2950/12.GI -, juris, Rz. 24; Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 1.11.2018 - 12 A 224/17 -, juris, Rz. 45; OLG Stuttgart, Urteil vom 31.3.2004 - 4 U 216/03-, juris, Rz. 40 f.; vgl. auch Plog/Wiedow, a.a.O., § 3 BeamtVG Rz. 94, 97; Schnellenbach, a.a.O., § 2 Rz. 19 (Fn. 60)] Andere Verwaltungsgerichte [vgl. VG Regensburg, Urteil vom 28.9.2016 - RO 1 K 15.2046 -, juris, Rz. 34 ff.; VG Ansbach, Urteil vom 30.11.2010 - AN 1 K 09.01731-, juris, Rz. 39, 41; VG Düsseldorf, Urteil vom 31.5.2010 - 23 K 485/08-, juris, Rz. 31 ; VG München, Urteil vom 17.2.2004 - M 5 K 02.4284-, juris, Rz. 30, m.w.N.] sind hingegen der Ansicht, dass in der vorliegenden Konstellation vergleichbaren Fallgestaltungen ein Schadensersatzanspruch aufgrund der in § 3 Abs. 1 BeamtVG (bzw. vergleichbarer Vorschriften der Länder) verankerten strikten Gesetzesbindung der Versorgung sowie deren Konkretisierung in § 3 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG nicht in Betracht komme.

    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof [Beschluss vom 2.4.2015 - 1 A 2036/13.Z -, juris, Rz. 8; ebenso bereits das vorangegangene Urteil des VG Gießen vom 15.8.2013 - 5 K 2950/12.GI -, juris, Rz. 24] hat in einem dem vorliegenden ähnlichen Fall eines in eine - infolge einer nicht veranlassten Berücksichtigung von Vordienstzeiten - fehlerhafte Versorgungsauskunft betätigten Vertrauens eine Sperrwirkung des § 3 BeamtVG mit überzeugender Begründung verneint.

    [so auch Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 1.11.2018 - 12 A 224/17 -, juris, Rz. 39 ff.; VG Gießen, Urteil vom 15.8.2013 - 5 K 2950/12.GI-, juris, Rz. 17ff.; VG Wiesbaden, Urteil vom 20.6.2011 - 3 K 1349/09.WI-, juris, Rz. 42f.; vgl. auch Plog/Wiedow, a.a.O., § 3 BeamtVG Rz. 77; Schnellenbach, a.a.O., § 2 Rz. 19 (Fn. 60)] Der Gegenauffassung, ein Rückgriff auf die allgemeine Fürsorgepflicht sei durch § 3 Abs. 1 und 2 BeamtVG ausgeschlossen, ist entgegenzuhalten, dass sich aus dem hierfür unmittelbar oder mittelbar angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.12.2000, das zum Beihilferecht ergangen ist, lediglich ergibt, dass die Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht über das hinausgeht, was dem Beamten oder früheren Beamten durch spezialgesetzliche Regelung abschließend eingeräumt ist.

  • BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 28.97

    Prozeßzinsen für rückständige Versorgungsbezüge;; - , bei eindeutig bestimmter

    Auszug aus OVG Saarland, 17.08.2021 - 1 A 297/19
    Zwar besteht gemäß § 49 Abs. 5 BeamtVG kein Anspruch auf Verzugszinsen, wenn Versorgungsbezüge nach dem Tage der Fälligkeit gezahlt werden; [vgl. BVerwG, Urteil vom 28.5.1998 - 2 C 28/97 -, juris, Rz. 11] gleiches gilt gemäß § 3 Abs. 5 BBesG für (Besoldungs-)Bezüge.

    [vgl. BVerwG, Urteil vom 28.5.1998 - 2 C 28/97 -, juris, Rz. 11, m.w.N.; vgl. auch Urteil des Senats vom 12.6.2018 - 1 A 567/18 -, juris, Rz. 125, m.w.N.] Im Übrigen geht die öffentliche Hand ihrerseits etwa im umgekehrten Fall der Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge nach § 52 Abs. 2 BeamtVG davon aus, dass Prozesszinsen im Falle der Geltendmachung mittels einer Leistungsklage grundsätzlich ab Klageerhebung anfallen; [vgl. Tz. 52.2.1.1 BeamtVGVwV 2021 (a.a.O.) i.V.m. Rn. 12.2.18 BBesGVwV 2020 (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz vom 19.11.2020, GMBl 2020, 983)] nichts anderes vermag grundsätzlich für (hier: Schadensersatz-)Forderungen gegen die Beklagte zu gelten.

    [vgl. BVerwG, Urteil vom 28.5.1998 - 2 C 28/97 -, juris, Rz. 13, m.w.N.].

  • BVerwG, 25.10.1972 - VI C 4.70

    Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeiten - Zurückweisung einer Kalkulation

    Auszug aus OVG Saarland, 17.08.2021 - 1 A 297/19
    Dies ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts [BVerwG, Urteile vom 25.10.1972 - VI C 4.70 - und vom 28.2.2007 - 2 C 18/06 -, jew. juris] sowie obergerichtlich [VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.1.2008 - 4 S 444/06 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.10.2017 - 14 ZB 16.1585 -, jew. juris] seit langem geklärt.

    [BVerwG, Urteil vom 25.10.1972, a.a.O., Rz. 49 f.] Dass dem Kläger seine frühere postalische Erfahrung aus der Zeit des Beamtenverhältnisses des mittleren Technischen Dienstes und der vorangegangenen Beschäftigung in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis bei seinen durchweg guten Arbeitsergebnissen anlässlich seiner späteren Tätigkeit im gehobenen Technischen Dienst sehr zugute gekommen war, wie ihm in den Stellungnahmen des Dienstherrn vom 17.5.1988 und vom 22.8.1989 bestätigt worden ist, besagt nicht, dass diese postalische Erfahrung für die Laufbahn "gefordert" oder im Sinn des § 10 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG förderlich war.

    [BVerwG, Urteil vom 25.10.1972, a.a.O., Rz. 50] Fallbezogen kommt keine der vom Bundesverwaltungsgericht als bedenkenswert erachteten, jeweils eine Kontinuität mehrerer nacheinander eingegangener Beamtenverhältnisse voraussetzenden Ausnahmekonstellationen in Betracht.

  • OLG Stuttgart, 31.03.2004 - 4 U 216/03

    Staatshaftung: Haftung des Landes für falsche Auskunft über Versorgungsbezüge

    Auszug aus OVG Saarland, 17.08.2021 - 1 A 297/19
    [vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 31.3.2014 - 4 U 216/03 -, juris, Rz. 39; Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 1.11.2018 - 12 A 224/17 -, juris, Rz. 45; Plog/Wiedow, BBG, § 3 BeamtVG Rz. 77 (Stand: August 2016); Wittmer, a.a.O., § 3 BeamtVG Rz. 30].

    [vgl. VG Wiesbaden, Urteil vom 20.6.2011 - 3 K 1349/09.WI -, juris, Rz. 41; VG Gießen, Urteil vom 15.8.2013 - 5 K 2950/12.GI -, juris, Rz. 24; Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 1.11.2018 - 12 A 224/17 -, juris, Rz. 45; OLG Stuttgart, Urteil vom 31.3.2004 - 4 U 216/03-, juris, Rz. 40 f.; vgl. auch Plog/Wiedow, a.a.O., § 3 BeamtVG Rz. 94, 97; Schnellenbach, a.a.O., § 2 Rz. 19 (Fn. 60)] Andere Verwaltungsgerichte [vgl. VG Regensburg, Urteil vom 28.9.2016 - RO 1 K 15.2046 -, juris, Rz. 34 ff.; VG Ansbach, Urteil vom 30.11.2010 - AN 1 K 09.01731-, juris, Rz. 39, 41; VG Düsseldorf, Urteil vom 31.5.2010 - 23 K 485/08-, juris, Rz. 31 ; VG München, Urteil vom 17.2.2004 - M 5 K 02.4284-, juris, Rz. 30, m.w.N.] sind hingegen der Ansicht, dass in der vorliegenden Konstellation vergleichbaren Fallgestaltungen ein Schadensersatzanspruch aufgrund der in § 3 Abs. 1 BeamtVG (bzw. vergleichbarer Vorschriften der Länder) verankerten strikten Gesetzesbindung der Versorgung sowie deren Konkretisierung in § 3 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG nicht in Betracht komme.

  • BGH, 10.07.2003 - III ZR 155/02

    Haftung des Rentenversicherungsträgers für eine unrichtige Rentenauskunft

    Auszug aus OVG Saarland, 17.08.2021 - 1 A 297/19
    Auf die erstinstanzlichen Darlegungen, [UA S. 21 bis 25; vgl. auch Hessischer VGH, Beschluss vom 2.4.2015 - 1 A 2036/13.Z -, juris, Rz. 7, m.w.N.] die ihr Pendant in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs [vgl. Urteil vom 10.7.2003 - III ZR 155/02 -, juris] zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs aus Amtspflichtverletzung in Fällen eines vorzeitigen Ausscheidens aus dem Erwerbsleben aufgrund unrichtiger Rentenauskunft finden, wird Bezug genommen.

    [vgl. dazu BGH, Urteil vom 10.7.2003 - III ZR 155/02 -, juris, Rz. 18, m.w.N.; vgl. auch Saarländisches OLG Saarbrücken, Urteil vom 11.11.2018 - 4 U 84/17 -, juris, Rz. 54, m.w.N.] Das Verwaltungsgericht legt des Weiteren überzeugend dar, dass vorliegend für die Annahme eines mitwirkenden Verschuldens des Klägers kein Raum ist und seinem Schadensersatzanspruch auch nicht seine Schadensabwendungspflicht entgegensteht.

  • VGH Hessen, 02.04.2015 - 1 A 2036/13

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Versorgungsauskunft

  • OVG Saarland, 10.07.2007 - 1 Q 40/06

    Höhe des Streitwertes bei Klagen auf erhöhte Versorgungsbezüge

  • BGH, 14.01.1987 - IVb ZR 3/86

    Zinspflicht von Unterhaltsschulden ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des

  • VGH Bayern, 22.09.2017 - 3 ZB 15.2495

    Ruhegehaltsfähigkeit der Vollstreckungsvergütung für Gerichtsvollzieher

  • VGH Bayern, 13.04.2018 - 3 ZB 16.2393

    Schadensersatzanspruch wegen einer fehlerhaft erteilten Auskunft über

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2008 - 12 A 525/07

    Anspruch auf Erstattung von Jugendhilfeaufwendungen für die Unterbringung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - 1 A 2363/18

    Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen Erteilung einer unrichtigen Auskunft

  • VG München, 17.02.2004 - M 5 K 02.4284
  • BVerwG, 07.04.2005 - 2 C 5.04

    Anfechtung; Antrag auf Entlassung; Aufklärungspflicht; Beamtenverhältnis;

  • BVerfG, 28.03.2007 - 2 BvR 1304/05

    Versagung von Versorgungsbezügen nach Ausscheiden eines Beamten aus dem

  • VGH Bayern, 25.09.2012 - 14 B 11.1233

    Nach Zahlung des vollen Kapitalbetrags zur Abwendung der Kürzung der

  • BVerwG, 13.09.1999 - 2 B 53.99

    Streitwert in beamtenrechtlichen Streitigkeiten wegen eines sog. Teilstatus; -,

  • VG Düsseldorf, 31.05.2010 - 23 K 485/08

    Versorgungsabschlag Versorgungsauskunft Herstellungsanspruch Schadensersatz

  • VG Ansbach, 30.11.2010 - AN 1 K 09.01731

    Kein Anspruch auf höhere Versorgungsbezüge aufgrund unzutreffender Auskünfte,

  • OVG Saarland, 08.12.2020 - 1 E 233/20

    Streitwert - Berücksichtigung des Betrags der einmaligen Unfallentschädigung

  • VGH Bayern, 10.06.2015 - 3 CS 15.664

    Verbandsdirektor (BesGr. B2); Beurlaubung; Vereinbarung einer "aufstockenden

  • OLG Saarbrücken, 11.10.2018 - 4 U 84/17

    Schadensersatz bei unrichtiger unverbindlicher Renteninformation

  • VG Regensburg, 28.09.2016 - RO 1 K 15.2046

    Kein Schadensersatzanspruch bei fehlerhafter Auskunft über Versorgungsbezüge

  • VGH Baden-Württemberg, 28.01.2008 - 4 S 444/06

    Anerkennung von Vordienstzeiten bei mehreren aufeinanderfolgenden

  • VGH Bayern, 13.10.2017 - 14 ZB 16.1585

    Anerkennung einer privatrechtlichen Tätigkeit im öffentlichen Dienst als

  • BVerwG, 26.11.2013 - 2 C 17.12

    Erwerbseinkommen; Kalenderjahr; Jahressonderzahlung; Rückforderung; Ruhen;

  • BVerwG, 06.05.2014 - 2 B 90.13

    Berücksichtigung als ruhegehaltfähige Dienstzeit; vorgeschriebene Ausbildung;

  • OVG Saarland, 05.07.2013 - 1 A 292/13

    Zur Ruhegehaltsfähigkeit von Ausbildungszeiten

  • BVerwG, 28.02.2007 - 2 C 18.06

    Berücksichtigung vordienstlicher Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähige

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2022 - 4 S 844/22

    Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen Falschberatung des Landesamts für

    Weiter wird zutreffend ausgeführt, dass die Geltendmachung eines solchen Schadensersatzanspruches hier auch nicht durch § 2 Abs. 1 und 2 LBeamtVG ausgeschlossen wird (str.; vgl. eingehend OVG Saarland, Urteil vom 17.08.2021 - 1 A 297/19 -, Juris Rn. 67 ff. m.w.N.).

    Der beamtenrechtliche Ausschluss von Verzugszinsen berührt nicht den Anspruch auf Prozesszinsen (überzeugend zu § 3 Abs. 5 BBesG Saarl. OVG, Urteil vom 17.08.2021 - 1 A 297/19 -, Juris Rn. 76, m.w.N.):.

  • VG Freiburg, 14.02.2024 - 6 K 1535/23
    Denn aus diesem Beamtenverhältnis wird die Versorgung gewährt (stRspr zu § 10 Abs. 1 BeamtVG a.F., vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 13.12.2021 - 2 B 25.21 - juris Rn. 10, und Urteil vom 28.02.2007 - 2 C 18.06 - juris Rn. 19 unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 04.06.1980 - BVerwG 6 B 38.79 - Buchholz 232.5 § 12 BeamtVG Nr. 2, und Urteil vom 09.06.1971 - BVerwG 8 C 213.67 - Buchholz 238.41 § 23 SVG Nr. 1; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.01.2008 - 4 S 444/06 - juris Rn. 20; Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.10.2017 - 14 ZB 16.1585 - juris Rn. 6; OVG Saarland, Urteil vom 17.08.2021 - 1 A 297/19 - juris Rn. 49).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2022 - 1 A 2988/20

    Schutzwürdigkeit des Vertrauens eines Beamten auf die Richtigkeit der

    vgl. dazu auch OVG Saarland, Urteil vom 17. August 2021 - 1 A 297/19 -, juris, Rn. 73.
  • VG Bayreuth, 06.12.2022 - B 5 K 21.689

    Beamtenversorgung, Kindererziehungszuschlag, Wegfall des

    Zum anderen fehlt diesem offensichtlich nur zu internen Zwecken erstellten Gesprächsvermerk der für eine Zusicherung maßgebliche Bindungswille bzw. der auf die Herbeiführung einer bestimmten Rechtsfolge gerichtete Regelungswille der Verwaltung (so zu Versorgungsauskünften: OVG Saarl, U. v. 17.8.2021 - 1 A 297/19 -, juris Rn. 66).
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