Volltextveröffentlichungen (2)

• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 63 Abs 2 GKG 2004, § 66 Abs 6 S 1 Halbs 2 GKG 2004, § 68 Abs 1 S 5 GKG 2004, § 152a Abs 1 VwGO, § 63 Abs 3 S 2 GKG 2004
  Zur Berechnung der Sechs-Monats-Frist bei der Erhebung einer Streitwertbeschwerde

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  Wie wird Sechs-Monats-Frist für Streitwertbeschwerde berechnet?

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• VG Saarlouis, 26.09.2019 - 3 L 1304/19

  Anfechtung einer Oberbürgermeisterwahl wegen der Verwendung andersfarbiger …

  Auszug aus OVG Saarland, 22.05.2023 - 2 E 72/22

  Den am 20.9.2019 bei Gericht eingegangenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem der Kläger der Sache nach begehrte, die Oberbürgermeisterstichwahl vorläufig für ungültig zu erklären, wies das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 26.9.2019 - 3 L 1304/19 - zurück.

  Er macht im Kern mit seinem umfangreichen Vorbringen in seinen Schreiben vom 25.4.2022, 9.5.2022 und 28.11.2022 geltend, die Streitwertfestsetzung sei rechtswidrig, weil ihm das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 26.9.2019 - 3 L 1304/19 - "verunmöglicht" worden sei.

  Ein faires Verfahren habe es bereits in dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes 3 L 1304/19 nicht gegeben und daher auch nicht in dem Hauptsacheverfahren 3 K 1097/19.

• OVG Saarland, 25.03.2008 - 1 E 161/08

  Streitwertbeschwerdefrist nach Klagerücknahme

  Auszug aus OVG Saarland, 22.05.2023 - 2 E 72/22

  [Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.3.2008 - 1 E 161/08 - Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 8.6.2021 - 1 W 15/21 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.10.2009 - OVG 1 L 49.09 - zitiert nach juris] Auf das Datum des Einstellungsbeschlusses sowie das seiner Bekanntgabe kommt es in diesem Fall nicht an.
• OLG Brandenburg, 08.06.2021 - 1 W 15/21

  Unzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde wegen Verfristung

  Auszug aus OVG Saarland, 22.05.2023 - 2 E 72/22

  [Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.3.2008 - 1 E 161/08 - Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 8.6.2021 - 1 W 15/21 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.10.2009 - OVG 1 L 49.09 - zitiert nach juris] Auf das Datum des Einstellungsbeschlusses sowie das seiner Bekanntgabe kommt es in diesem Fall nicht an.
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2009 - 1 L 49.09

  Streitwertbeschwerde; Klagerücknahme; Beschwerdefrist

  Auszug aus OVG Saarland, 22.05.2023 - 2 E 72/22

  [Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.3.2008 - 1 E 161/08 - Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 8.6.2021 - 1 W 15/21 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.10.2009 - OVG 1 L 49.09 - zitiert nach juris] Auf das Datum des Einstellungsbeschlusses sowie das seiner Bekanntgabe kommt es in diesem Fall nicht an.

• OVG Saarland, 28.08.2023 - 2 E 73/23

  Verfristung einer Streitwertbeschwerde

  Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss der Einzelrichterin vom 22. Mai 2023 - 2 E 72/22 - wird zurückgewiesen.

  Mit Beschluss vom 22.5.2023 - 2 E 72/22 - hat die Einzelrichterin die gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss vom 21.6.2021 gerichtete Beschwerde des Klägers verworfen.