Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• verkehrslexikon.de

  Zustellung mittels Telefax gegen Empfangsbekenntnis und fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach Einnahme von Amphetamin

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FeV § 46; StVG § 3; ZPO § 174
  AMPHETAMIN; ANNAHMEBEREITSCHAFT; DROGENKONSUM; EMPFANGSBEKENNTNIS; ENTZIEHUNG; FAHREIGNUNG; FAHRERLAUBNIS; HARTE DROGEN; TELEKOPIE; ZUSTELLUNG

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Übermittlung einer Telekopie gegen Empfangsbekenntnis setzt Empfangsbereitschaft voraus!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach Einnahme von Amphetamin

Papierfundstellen

• BauR 2017, 2042

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 27.07.2015 - 9 B 33.15

  Rechtliches Gehör; mündliche Verhandlung; Ladung; Empfangsbekenntnis; Zustellung; …

  Auszug aus OVG Saarland, 31.07.2017 - 1 B 528/17

  BVerwG, Beschluss vom 27.7.2015 - 9 B 33/15 -, juris, Rdnr. 5; Stöber in Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 174 Rdnr. 20 mit weiteren Nachweisen.

  Stöber in Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 174 Rdnr. 6; BVerwG, Beschlüsse vom 27.7.2015 - 9 B 33/15 -, und vom a.a.O., 17.5.2006 - 2 B 10/06 -, juris, Rdnr. 5, mit weiteren Nachweisen.

• OVG Saarland, 27.09.2016 - 1 B 241/16

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Amphetaminkonsum; Abbau von Amphetamin im …

  Auszug aus OVG Saarland, 31.07.2017 - 1 B 528/17

  OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 27.9.2016 - 1 B 241/16 -, vom 26.6.2009 - 1 B 373/09 - oder vom 29.5.2009 - 1 A 31/09 -.

  OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.9.2016 - 1 B 241/16 -, a.a.O.

• OVG Saarland, 26.06.2009 - 1 B 373/09

  Auszug aus OVG Saarland, 31.07.2017 - 1 B 528/17

  OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 27.9.2016 - 1 B 241/16 -, vom 26.6.2009 - 1 B 373/09 - oder vom 29.5.2009 - 1 A 31/09 -.

• OVG Saarland, 10.03.2022 - 1 A 267/20

  Zeitpunkt der Zustellung eines Urteils gegen elektronisches Empfangsbekenntnis …

  Wird ein Urteil (wie hier) in Anwendung der §§ 56 Abs. 2 VwGO, 174 Abs. 3 und 4 ZPO a.F. [in der zum Zeitpunkt der Zustellung des angefochtenen Urteils geltenden Fassung des Gesetzes zur Neuregelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2633)] gegen elektronisches Empfangsbekenntnis an das besondere elektronische Anwaltspostfach übermittelt, kommt es für den Zeitpunkt der Zustellung - wie für die "papiergebundene" Zustellung eines Schriftstücks gegen Empfangsbekenntnis nach Maßgabe des § 174 Abs. 1 ZPO a.F. (nunmehr: § 175 Abs. 1 ZPO) auch [statt vieler: BGH, Urteil vom 14.9.2011 - XII ZR 168/09 -, juris Rn. 16; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 31.7.2017 - 1 B 528/17 -, juris Rn. 8 m.w.N.] - nicht darauf an, wann das zuzustellende Dokument in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, sondern darauf, wann der Rechtsanwalt das Dokument tatsächlich und empfangsbereit entgegengenommen hat.
• OVG Saarland, 25.04.2018 - 1 B 105/18

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen - Amphetamin; …

  Ebenfalls zu den harten Drogen gehören nach Anlage III zu § 1 Abs. 1 BtMG Amphetamine.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 31.7.2017 - 1 B 528/17 -, juris, Rdnr. 15) Es trifft zwar zu, dass allein der Besitz harter Drogen noch kein Beleg dafür ist, dass ihr Besitzer sie selbst konsumiert.

  Hiervon ausgehend stand bereits aufgrund des Ergebnisses der Durchsuchung der Wohnung des Antragstellers vom 22.1.2017 und seiner eigenen Angaben zum Konsum der bei ihm vorgefundenen harten Drogen die Nichteignung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen fest.(siehe auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.3.2018 - 1 B 812/17 -, juris) Bereits der einmalige Konsum sogenannter harter Drogen rechtfertigt grundsätzlich die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen, ohne dass es des Nachweises einer Drogenabhängigkeit, eines regelmäßigen Konsums oder auch nur bei gelegentlichem Konsum des Unvermögens zur Trennung von Drogenkonsum und Kraftfahrzeugführung bedarf.(OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 19.3.2018 - 1 B 812/17 -, vom 16.8.2017 - 1 A 506/17 - und vom 31.7.2017 - 1 B 528/17 -, alle bei juris).

• OVG Niedersachsen, 18.09.2017 - 2 LA 1594/17

  Empfangsbekenntnis; Verfristung; Zulassungsantrag

  Auf den Tag, an welchem der zuständige Sachbearbeiter das Schriftstück entgegennimmt, kommt es ebensowenig an wie auf den Tag, an welchem das Schriftstück bei der Posteingangsstelle der Behörde eingeht (OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.11.1998 - 4 L 4505/98 -, juris; VGH Mannheim, Beschl. v. 30.9.1993 - A 16 S 1587/93 -, NVwZ 1994, 1226; OVG Münster, Beschl. v. 31.7.2006 - 12 A 4848/05 -, juris; BAG, Beschl. v. 2.12.1994 - 4 AZB 17/94 -, NJW 1995, 1916; vgl. allgemein zum Erfordernis der Bereitschaft des Zustellungsempfängers zur Entgegennahme des Schriftstücks jüngst auch OVG Saarlouis, Beschl. v. 31.7.2017 - 1 B 528/17 -, juris).