Zur aktuellen Fassung von § 174 ZPO.
Zivilprozeßordnung
| 1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 252) |
| 3. Abschnitt - Verfahren (§§ 128 - 252) |
| 2. Titel - Verfahren bei Zustellungen (§§ 166 - 213a) |
| I. Zustellung auf Betreiben der Parteien (§§ 166 - 207) |
(1) 1Wohnt eine Partei weder am Ort des Prozeßgerichts noch innerhalb des Amtsgerichtsbezirkes, in dem das Prozeßgericht seinen Sitz hat, so kann das Gericht, falls sie nicht einen in diesem Ort oder Bezirk wohnhaften Prozeßbevollmächtigten bestellt hat, auf Antrag anordnen, daß sie eine daselbst wohnhafte Person zum Empfang der für sie bestimmten Schriftstücke bevollmächtige. 2Diese Anordnung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. 3Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt.
(2) Wohnt die Partei nicht im Inland, so ist sie auch ohne Anordnung des Gerichts zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten verpflichtet, falls sie nicht einen in dem durch den ersten Absatz bezeichneten Ort oder Bezirk wohnhaften Prozeßbevollmächtigten bestellt hat.
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Rechtsprechung zu § 174 ZPO a.F.
49 Entscheidungen zu § 174 ZPO a.F. in unserer Datenbank:
- BVerwG, 06.08.2026 - 5 C 6.24
Formgerechter Nachweis der elektronischen Zustellung nur durch elektronisches ...
Zum selben Verfahren:
- VGH Bayern, 10.07.2023 - 12 BV 23.293
Fehlen des elektronischen Empfangsbekenntnisses
- VGH Bayern, 10.07.2023 - 12 BV 23.293
- BVerwG, 19.09.2022 - 9 B 2.22
Beweiswirkung eines elektronischen Empfangsbekenntnisses
- OLG München, 14.05.2024 - 23 U 8369/21
Zustelldatum im Empfangsbekenntnis
Zum selben Verfahren:
- OLG München, 27.02.2024 - 23 U 8369/21
Anordnung der Vorlage des beA-Nachrichtenjournals zur Überprüfung des ...
- OLG München, 26.04.2024 - 23 U 8369/21
Streit um Zustellungsdatum: Vorlage des beA-Nachrichtenjournals angeordnet!
- OLG München, 19.06.2024 - 23 U 8369/21
Zustellung gegen Empfangsbekenntnis, Zustellungsdatum, Teilurteil, ...
- OLG München, 27.02.2024 - 23 U 8369/21
- BFH, 29.11.2022 - VIII B 141/21
Zustellung eines finanzgerichtlichen Urteils an das elektronische Anwaltspostfach ...
- OVG Saarland, 10.03.2022 - 1 A 267/20
Zeitpunkt der Zustellung eines Urteils gegen elektronisches Empfangsbekenntnis ...
- LSG Baden-Württemberg, 28.02.2023 - L 11 KR 1735/21
Sozialgerichtliches Verfahren - Zustellung eines Gerichtsbeschlusses durch ...