Sie sehen hier die ZPO in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung (vor Inkrafttreten der ZPO-Reform).
Zur aktuellen Fassung von § 191 ZPO.
Zur aktuellen Fassung von § 191 ZPO.
Zivilprozeßordnung
| 1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 252) |
| 3. Abschnitt - Verfahren (§§ 128 - 252) |
| 2. Titel - Verfahren bei Zustellungen (§§ 166 - 213a) |
| I. Zustellung auf Betreiben der Parteien (§§ 166 - 207) |
Alte Fassung
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__paste_bez____paste_norm__ Zivilprozeßordnung (https://dejure.org/gesetze/0ZPO010102/__paste_norm__.html)
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Die Zustellungsurkunde muß enthalten:
| 1. | Ort und Zeit der Zustellung; | |
| 2. | die Bezeichnung der Person, für die zugestellt werden soll; | |
| 3. | die Bezeichnung der Person, an die zugestellt werden soll; | |
| 4. | die Bezeichnung der Person, der zugestellt ist; in den Fällen der §§ 181, 183, 184 die Angabe des Grundes, durch den die Zustellung an die bezeichnete Person gerechtfertigt wird; wenn nach § 182 verfahren ist, die Bemerkung, wie die darin enthaltenen Vorschriften befolgt sind; | |
| 5. | im Falle der Verweigerung der Annahme die Erwähnung, daß die Annahme verweigert und das zu übergebende Schriftstück am Ort der Zustellung zurückgelassen ist; | |
| 6. | die Bemerkung, daß eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift des zuzustellenden Schriftstücks und daß eine beglaubigte Abschrift der Zustellungsurkunde übergeben oder der Tag der Zustellung auf dem zu übergebenden Schriftstück vermerkt ist; | |
| 7. | die Unterschrift des die Zustellung vollziehenden Beamten. |
§ 166
§ 167
§ 168
§ 169
§ 170
§ 171
§ 172(weggefallen)
§ 173
§ 174
§ 175
§ 176
§ 177
§ 178
§ 179(weggefallen)
§ 180
§ 181
§ 182
§ 183
§ 184
§ 185
§ 186
§ 187
§ 188
§ 189
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§ 195a
§ 196
§ 197
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§ 201(weggefallen)
§ 202
§ 203
§ 204
§ 205
§ 206
§ 207
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Rechtsprechung zu § 191 ZPO a.F.
5 Entscheidungen zu § 191 ZPO a.F. in unserer Datenbank:
- OLG Brandenburg, 14.11.2002 - 2 Ws 347/02
Verwerfung der Berufung wegen Nichterscheinens des Angeklagten; ...
- BFH, 28.08.2006 - II B 86/04
NZB: Beweisaufnahme, Zustellung durch PZU
- OVG Niedersachsen, 12.05.2005 - 7 ME 35/05
Anschein; Beweiskraft; Ersatzzustellung; Niederlegung; Rechtsschein; Wohnung; ...
- OLG Hamburg, 27.06.2003 - 2 Ws 174/03
Widerruf der Vollstreckungsaussetzung bei Strafaussetzung zur Bewährung; ...
- BPatG, 23.03.2005 - 14 W (pat) 61/04
Querverweise
Auf § 191 ZPO a.F. verweisen folgende Vorschriften:
- Zivilprozeßordnung
- Allgemeine Vorschriften
- Verfahren
- Verfahren bei Zustellungen
- I. Zustellung auf Betreiben der Parteien
- § 195