Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 02.03.2017 - 1 C 7/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
GKG § 52 Abs. 1, VwGO § 167, ZPO § 716
Normenkontrolle; Verbandsklage; Streitwert; Urteilsergänzung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Sachsen, 23.08.2016 - 1 C 7/14
- OVG Sachsen, 02.03.2017 - 1 C 7/14
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Sachsen, 09.04.2015 - 1 C 26/14
Normenkontrollverfahren; Braunkohlenplan; Tagebau Nochten; Antragsbefugnis; …
Auszug aus OVG Sachsen, 02.03.2017 - 1 C 7/14
Auch bei dieser Streitwerthöhe halten sich die Verfahrenskosten noch im Rahmen von Art. 9 Abs. 4 Satz 1 der Aarhus Konvention (nicht "übermäßig teuer"/"not prohibitively expensive"), den der Senat bei Verbandsklagen von Umweltverbänden berücksichtigt (vgl. Senatsbeschl. v. 9. April 2015 - 1 C 26/14 -, juris). - BVerwG, 20.10.1992 - 1 B 23.92
Zu den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO (hier: Beanstandung der …
Auszug aus OVG Sachsen, 02.03.2017 - 1 C 7/14
2 Der Senat weist darauf hin, dass das Normenkontrollurteil vom 23. August seit 21. Februar 2017 rechtskräftig ist, weshalb die von der Beigeladenen mit Schriftsatz vom 10. November 2016 beantragte Urteilsergänzung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit (§ 167 VwGO i. V. m. § 716 ZPO) nicht mehr ergehen kann (vgl. bereits BVerwG, Beschl. v. 20. Oktober 1992, NJW 1993, 2066, 2067).
- OVG Niedersachsen, 27.09.2018 - 12 KN 191/17
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan für einen Windpark; …
Da aus den nachfolgend im Einzelnen bezeichneten Gründen diese gesetzlich im UmwrG normierten Voraussetzungen für eine Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. F. gegeben sind, muss der Frage nach ihrer unionsrechtlichen Wirksamkeit (vgl. zu entsprechenden Bedenken etwa: Sächs. OVG, Urt. v. 2.3.2017 - 1 C 7/14 -, juris, Rn. 97, m. w. N.) in diesem Verfahren nicht näher nachgegangen werden. - OVG Niedersachsen, 27.09.2018 - 1 KN 191/17
Wie ist die Überplanung einer Kompensationsfläche abzuwägen?
Da aus den nachfolgend im Einzelnen bezeichneten Gründen diese gesetzlich im UmwRG normierten Voraussetzungen für eine Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. F. gegeben sind, muss der Frage nach ihrer unionsrechtlichen Wirksamkeit (vgl. zu entsprechenden Bedenken etwa: Sächs. OVG, Urt. v. 2.3.2017 - 1 C 7/14) in diesem Verfahren nicht näher nachgegangen werden. - OVG Sachsen, 22.06.2023 - 1 B 290/22
Windenergieanlage; Drittanfechtung; Umweltvereinigung; Tötungsverbot; Rotmilan; …
Insoweit hat sich der Senat in Fortführung seiner Rechtsprechung (u. a. Beschl. v. 2. März 2017 - 1 C 7/14 -, juris Rn. 1 m. w. N.) an Nr. 1.2 ("Verbandsklage") und Nr. 1.5 (vorläufiges Rechtsschutzverfahren) des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit orientiert, da es sich um den Antrag einer Umweltvereinigung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren handelt (…anders VGH BW, Beschl. v. 20. Oktober 2022, a. a. O. Rn. 109: Nrn. 19.2, 2.2.3 und 1.5 des Streitwertkatalogs).