Verwaltungsgerichtsordnung

   Teil IV - Kosten und Vollstreckung (§§ 154 - 172)   
   17. Abschnitt - Vollstreckung (§§ 167 - 172)   
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§ 167 VwGO (https://dejure.org/gesetze/VwGO/167.html)
§ 167 VwGO
§ 167 Verwaltungsgerichtsordnung (https://dejure.org/gesetze/VwGO/167.html)
§ 167 Verwaltungsgerichtsordnung
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Textdarstellung

  

§ 167
[Vollstreckung gemäß ZPO; vorläufige Vollstreckbarkeit]

(1) 1Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. 2Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Rechtsprechung zu § 167 VwGO

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Querverweise

Redaktionelle Querverweise zu § 167 VwGO:

    Zivilprozessordnung (ZPO) 
      Zwangsvollstreckung
        Allgemeine Vorschriften
          §§ 704 ff. (Vollstreckbare Endurteile) (zu § 167 I 1)
          §§ 708 ff. (Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung) (zu § 167 II)
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