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Verwaltungsgerichtsordnung

Teil IV - Kosten und Vollstreckung (§§ 154 - 172)

17. Abschnitt - Vollstreckung (§§ 167 - 172)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/VwGO/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ VwGO (https://dejure.org/gesetze/VwGO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ VwGO

__paste_bez__ __paste_norm__ Verwaltungsgerichtsordnung (https://dejure.org/gesetze/VwGO/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Verwaltungsgerichtsordnung

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 167
[Vollstreckung gemäß ZPO; vorläufige Vollstreckbarkeit]

(1) 1Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. 2Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(3) Die §§ 752a und 753a der Zivilprozessordnung sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der in § 79 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 3 und 4 der Zivilprozessordnung Genannten die in § 67 Absatz 2 Satz 1 genannten Rechtsanwälte und die in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a Genannten treten.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung vom 20.05.2026 (BGBl. I Nr. 152), in Kraft getreten am 01.10.2026 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.10.2026 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung	20.05.2026	BGBl. I Nr. 152

dejure.org Übersicht VwGO Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 167 VwGO

...

§ 167[Vollstreckung gemäß ZPO; vorläufige Vollstreckbarkeit] § 168[Vollstreckungstitel] § 169[Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand] § 170[Vollstreckung gegen die öffentliche Hand wegen einer Geldforderung] § 171[Entbehrlichkeit der Vollstreckungs-
klausel] § 172[Zwangsgeld gegen die Behörde]

...

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