Verwaltungsgerichtsordnung

Teil IV - Kosten und Vollstreckung (§§ 154 - 172)

17. Abschnitt - Vollstreckung (§§ 167 - 172)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/VwGO/__paste_norm__.html

__paste_bez____paste_norm__ VwGO (https://dejure.org/gesetze/VwGO/__paste_norm__.html)

__paste_bez____paste_norm__ VwGO

__paste_bez____paste_norm__ Verwaltungsgerichtsordnung (https://dejure.org/gesetze/VwGO/__paste_norm__.html)

__paste_bez____paste_norm__ Verwaltungsgerichtsordnung

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Textdarstellung

§ 169
[Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand]

(1) 1Soll zugunsten des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbands, einer Gemeinde oder einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts vollstreckt werden, so richtet sich die Vollstreckung nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz. 2Vollstreckungsbehörde im Sinne des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ist der Vorsitzende des Gerichts des ersten Rechtszugs; er kann für die Ausführung der Vollstreckung eine andere Vollstreckungsbehörde oder einen Gerichtsvollzieher in Anspruch nehmen.

(2) Wird die Vollstreckung zur Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen im Wege der Amtshilfe von Organen der Länder vorgenommen, so ist sie nach landesrechtlichen Bestimmungen durchzuführen.

dejure.org Übersicht VwGO Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 169 VwGO

...

§ 167[Vollstreckung gemäß ZPO; vorläufige Vollstreckbarkeit] § 168[Vollstreckungstitel] § 169[Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand] § 170[Vollstreckung gegen die öffentliche Hand wegen einer Geldforderung] § 171[Entbehrlichkeit der Vollstreckungs-
klausel] § 172[Zwangsgeld gegen die Behörde]

...

Neu Gesamtansicht

Rechtsprechung zu § 169 VwGO

430 Entscheidungen zu § 169 VwGO in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

OVG Schleswig-Holstein, 18.06.2021 - 5 O 9/21
Verwaltungsgerichtliches Vollstreckungsverfahren nach § 169 VwGO; hier: ...
OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2019 - 2 O 4/18
Zuständigkeit zur Entscheidung über die Vollstreckungserinnerung nach § 169 Abs. ...
VGH Baden-Württemberg, 29.07.2020 - 6 S 1635/20
Vollstreckungsantrag nach Maßgabe des § 169 Abs 1 S 1 VwGO
VG Hannover, 17.11.2011 - 8 D 1461/11
Antragstellerhaftung; Vollstreckung; Auslagen; Gläubigerhaftung; ...
OVG Sachsen-Anhalt, 09.01.2023 - 2 O 90/22
Anforderungen an einen Antrag auf gerichtliche Vollstreckung zugunsten der ...
OVG Niedersachsen, 30.07.2020 - 8 OB 58/20
Anhörung; Beschwerde; Erinnerung; Postulationsfähigkeit; Vertretungsbefugnis; ...
VG Neustadt, 21.12.2022 - 4 K 213/19
Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss nach § 169 Abs. 1 VwGO in das ...
Zum selben Verfahren:
- VG Neustadt, 19.06.2020 - 4 K 213/19
  Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss nach § 169 Abs. 1 VwGO in das ...
VG Gelsenkirchen, 12.03.2012 - 15 M 7/12
Vollstreckung; Geldforderung; Behörde; Gerichtsvollzieher; Stadtkasse; ...
VG Augsburg, 08.01.2013 - Au 5 V 12.1392
§ 169 VwGO

Alle 430 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 169 VwGO verweisen folgende Vorschriften:

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

171

[Entbehrlichkeit der Vollstreckungsklausel]

Redaktionelle Querverweise zu § 169 VwGO:

Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg (LVwVG)

(Geltungsbereich) (zu § 169 II)