Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  SGB IX § 185, SGB IX § 156
  Hilfe im Arbeitsleben; Erwerbsminderung; Arbeitsassistenz; Arbeitsplatz; Minijob; Beschäftigungsumfang

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Arbeitsassistenz für einen Minijob

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Dresden, 29.08.2019 - 1 K 2757/18
• OVG Sachsen, 02.10.2020 - 3 A 1248/19

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

• VG Dresden, 29.08.2019 - 1 K 2757/18

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.10.2020 - 3 A 1248/19

  Az.: 3 A 1248/19 1 K 2757/18.

  Der Antrag der Klägerin die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 29. August 2019 - 1 K 2757/18 - zuzulassen, wird abgelehnt.

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.10.2020 - 3 A 1248/19

  8 2.1 Ernstliche Zweifel sind anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2010 - 3 B 197/07 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 10. September 2009, NJW 2009, 3642).
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.10.2020 - 3 A 1248/19

  8 2.1 Ernstliche Zweifel sind anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2010 - 3 B 197/07 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 10. September 2009, NJW 2009, 3642).

 
• BVerwG, 23.01.2018 - 5 C 9.16

  Arbeitsassistenz für eine Erwerbstätigkeit eines schwerbehinderten Menschen trotz …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.10.2020 - 3 A 1248/19

  10 Die Klägerin beruft sich auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 2018 (- 5 C 9/16 -, juris), aus welcher folge, dass einem Anspruch auf Arbeitsassistenz nicht entgegenstehe, dass der Antragsteller bereits einer Teilzeitbeschäftigung nachgehe.
• OVG Sachsen, 28.11.2012 - 3 A 937/10

  Erstreckung des Auskunftsverweigerungsrechts i.S.d. § 8 Abs. 9 S. 3 GPSG (§ 28 …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.10.2020 - 3 A 1248/19

  Der Antragsteller muss sich mit den Argumenten, die das Verwaltungsgericht für die angegriffene Rechtsauffassung oder Sachverhaltsdarstellung und -würdigung angeführt hat, inhaltlich auseinandersetzen und aufzeigen, warum sie aus seiner Sicht nicht tragfähig sind (SächsOVG, Beschl. v. 28. November 2012 - 3 A 937/10 -, juris m. w. N.).
• OVG Sachsen, 08.01.2010 - 3 B 197/07

  Beweiswürdigung durch das erstinstanzliche Gericht und Zulassung der Berufung

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.10.2020 - 3 A 1248/19

  8 2.1 Ernstliche Zweifel sind anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 8. Januar 2010 - 3 B 197/07 -, juris; BVerfG, Beschl. v. 23. Juni 2000, DVBl. 2000, 1458; Beschl. v. 10. September 2009, NJW 2009, 3642).
• OVG Sachsen, 20.08.2018 - 3 A 56/18

  Grundsteuererlass; Minderung Rohertrag; Vermietungsbemühungen; Amtsermittlung; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.10.2020 - 3 A 1248/19

  Die Darlegung dieser Voraussetzungen erfordert die Bezeichnung der konkreten Frage, die sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war, als auch für das Berufungsverfahren erheblich sein würde (SächsOVG, Beschl. v. 20. August 2018 - 3 A 56/18 -, juris Rn. 16 m. w. N.).19 Die Klägerin formuliert in ihrer Zulassungsbegründung schon keine Frage, der nach ihrer Meinung eine grundsätzliche Bedeutung zukommen soll.
• OVG Sachsen, 25.04.2018 - 3 A 868/16

  Vereinsverbot; Motorrad; MC Gremium; Sicherstellung von Sachen Dritter; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 02.10.2020 - 3 A 1248/19

  Zur Darlegung des Zulassungsgrunds bedarf es der Bezeichnung konkreter Tatsachen- oder Rechtsfragen, deren Klärung besondere Schwierigkeiten begründet (st. Rspr., vgl. SächsOVG, Beschl. v. 25. April 2018 - 3 A 868/16 -, juris Rn. 19).

• OVG Sachsen, 10.08.2022 - 3 A 735/21

  Rücknahme von Wohngeld; zur Ursächlichkeit unrichtiger Angaben des Begünstigten …

  Es ist aber nicht Sache des Gerichts, das Vorbringen daraufhin zu überprüfen, ob ihm möglicherweise eine Frage grundsätzlicher Bedeutung entnommen werden kann, und eine solche Frage für den Kläger zu formulieren (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 2. Oktober 2020 - 3 A 1248/19 -, juris Rn. 19).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2020 - 1 LB 611/18

  Begrenzung der Arbeitsassistenz für schwerbehinderten Rechtsanwalt (hier: …

  Sollte der Kläger seine Rechtsanwaltstätigkeit nur noch in derartig geringem Umfang ausüben, dass nicht mehr seine berufliche Tätigkeit gegenüber dem Rentenbezug im Vordergrund steht und seine Rechtsanwaltstätigkeit sich nicht mehr als wirtschaftlich erweist, würde eine begleitende Hilfe nicht mehr dem (wirtschaftlich orientierten) Arbeitsleben dienen (siehe hierzu auch § 102 Abs. 2 Satz 3 SGB IX a. F., danach gelten als Arbeitsplätze auch Stellen, auf denen Beschäftigte befristet oder als Teilzeitbeschäftigte mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich beschäftigt werden; siehe hierzu auch OVG Bautzen, Beschl. v. 02.10.2020 - 3 A 1248/19 -, juris).
• OVG Sachsen, 22.07.2022 - 3 A 21/22

  Ausweisung; Generalprävention; Resozialisierung; Verhältnismäßigkeit; …

  Es ist aber nicht Sache des Gerichts, das Vorbringen daraufhin zu überprüfen, ob ihm möglicherweise eine Frage grundsätzlicher Bedeutung entnommen werden kann, und eine solche Frage für den Kläger zu formulieren (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 2. Oktober 2020 - 3 A 1248/19 -, juris Rn. 19).
• OVG Sachsen, 14.02.2023 - 3 A 161/22

  Kostenerstattung; Härtefallkommission; Aufenthaltserlaubnis; Umzug; Kosten für …

  Es ist nicht Sache des Gerichts, das Vorbringen daraufhin zu überprüfen, ob ihm möglicherweise eine Frage grundsätzlicher Bedeutung entnommen werden kann, und eine solche Frage sodann für den Kläger zu formulieren (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 2. Oktober 2020 - 3 A 1248/19 -, juris Rn. 19).