Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.2001 - 3 L 305/01   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Satzung über die Erhebung von Beiträgen für eine zentrale Schmutzwasserentsorgungsanlage; Wirksame Gründung eines Zweckverbandes; Heilung der Verbandssatzung durch Gründungsfiktion; Stimmengewichtung der Gemeinde im Zweckverband nach Maß der Aufgabenübertragung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2016 - 4 L 46/16

    Stimmrecht in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes

    Das Stimmrecht aller Verbandsmitglieder gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 und 3 GKG-LSA berücksichtigt damit, dass Entscheidungen, die die Verbandsversammlung im Hinblick auf eine dem Zweckverband übertragene Aufgabe trifft, sich auf den Zweckverband im Ganzen auswirken (vgl. OVG LSA, Urteil vom 1. August 2001 - 3 L 305/01 -, juris, Rn. 10).

    (vgl. OVG LSA, Urteil vom 1. August 2001 - 3 L 305/01 -, juris, Rn. 10).

    Im Übrigen liegt es nach dem GKG-LSA gerade so, dass Entscheidungen, die die Verbandsversammlung im Hinblick auf eine dem Zweckverband übertragene Aufgabe trifft, sich auf den Zweckverband im Ganzen - und damit auf alle Mitgliedsgemeinden - auswirken (vgl. OVG LSA, Urteil vom 1. August 2001 - 3 L 305/01 -, juris, Rn. 10).

  • VG Magdeburg, 02.09.2013 - 9 A 65/15

    Stimmrechte in der Verbandsversammlung eines Zweckverbandes

    Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat in seinem Urteil vom 01.08.2001 (Az.: 3 L 305/01) dazu ausgeführt: "Deshalb ist es nicht zu beanstanden, wenn sämtliche Mitgliedsgemeinden, auch sofern sie die mit der Abwasserbeseitigung zusammenhängenden Aufgaben nicht auf den Zweckverband übertragen haben sollten, ein Stimmrecht auch in diesen Angelegenheiten eingeräumt wird, zumal dann, wenn die Stimmen nach dem Maß der Aufgabenübertragung gewichtet werden." Zudem inkludiert die Aufgabenübertragung auf den Zweckverband, welche auf einem eigenständigen Beschluss der kommunalen Gebietskörperschaft beruht, für jedes einzelne Mitglied die Loslösung von der eigenverantwortlichen Entscheidung über die Aufgabenerfüllung.
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