Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 10 Abs 3 S 1 BauGB
  Anforderung an die ortsübliche Bekanntmachung von Bebauungsplänen; ernstliche Zweifel an einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung wegen Sachverhaltsmängel

• rewis.io

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  BauNVO § 15 Abs. 1 S. 2
  Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine landwirtschaftliche Tierhaltung; Nachweis von in die öffentliche Kanalisation laufender Gülle; Verstoß eines Rinderoffenstalls gegen nachbarschützende Vorschriften

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Was ist unter "ortsüblicher Bekanntmachung" zu verstehen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2018, 450

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2018 - 2 L 71/16

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils liegen vor, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12 -, juris RdNr. 16).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2013 - 18 A 1369/12

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren; Nachweis …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2018 - 2 L 71/16

  Bei Einwänden gegen die freie, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnene richterliche Überzeugung als tatsächliche Grundlage eines Urteils ist von einer schlüssigen Gegenargumentation allerdings erst dann auszugehen, wenn gute Gründe dafür aufgezeigt werden, dass das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung mit Blick auf eine entscheidungserhebliche Tatsache von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, oder wenn die vom Erstrichter vorgenommene Sachverhaltswürdigung im Lichte der Begründung des Zulassungsantrags fragwürdig erscheint, weil die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts augenscheinlich nicht zutreffen (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 23.09.2010 - 4 A 138/10 -, juris RdNr. 7;… Beschl. v. 28.02.2012 - 1 L 159/11 -, juris Rdnr. 5; OVG NW, Beschl. v. 31.01.2013 - 18 A 1369/12 -, juris RdNr. 20).
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.02.2012 - 1 L 159/11

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung wegen Beweiswürdigung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2018 - 2 L 71/16

  Bei Einwänden gegen die freie, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnene richterliche Überzeugung als tatsächliche Grundlage eines Urteils ist von einer schlüssigen Gegenargumentation allerdings erst dann auszugehen, wenn gute Gründe dafür aufgezeigt werden, dass das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung mit Blick auf eine entscheidungserhebliche Tatsache von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, oder wenn die vom Erstrichter vorgenommene Sachverhaltswürdigung im Lichte der Begründung des Zulassungsantrags fragwürdig erscheint, weil die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts augenscheinlich nicht zutreffen (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 23.09.2010 - 4 A 138/10 -, juris RdNr. 7; Beschl. v. 28.02.2012 - 1 L 159/11 -, juris Rdnr. 5; OVG NW, Beschl. v. 31.01.2013 - 18 A 1369/12 -, juris RdNr. 20).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - 4 L 97/12

  Abfallgebührensatzung der Stadt Halle nichtig

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2018 - 2 L 71/16

  Zwar hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt zu § 6 Abs. 2 Satz 2 GO LSA a.F. (vgl. jetzt § 9 Abs. 1 Satz 1 KVG LSA), wonach Satzungen von dem Bürgermeister zu unterzeichnen und bekanntzumachen sind, entschieden, dass bei der Bekanntmachung von kommunalen Satzungen sowohl die Unterschrift als auch das Datum der Unterschriftsleistung als Bestandteile der Ausfertigung mit der Satzung veröffentlicht werden müssen (vgl. OVG LSA, Urt. v. 16.04.2013 - 4 L 97/12 -, juris RdNr. 56).
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2006 - 4 L 330/05

  Prüfungsmaßstab im Berufungszulassungsverfahren bei der Rüge einer fehlerhaften …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2018 - 2 L 71/16

  Wird - wie hier - eine fehlerhafte Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts gerügt, ist der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erst dann erfüllt, wenn die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts wahrscheinlich nicht zutreffend oder doch ernsthaft zweifelhaft sind (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 30.03.2006 - 4 L 330/05 -, juris RdNr. 3).
• VG Halle, 06.06.2011 - 4 A 138/10

  Verrechnung der Investitionen in das Kanalnetz mit der Abwasserabgabe für …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2018 - 2 L 71/16

  Bei Einwänden gegen die freie, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnene richterliche Überzeugung als tatsächliche Grundlage eines Urteils ist von einer schlüssigen Gegenargumentation allerdings erst dann auszugehen, wenn gute Gründe dafür aufgezeigt werden, dass das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung mit Blick auf eine entscheidungserhebliche Tatsache von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, oder wenn die vom Erstrichter vorgenommene Sachverhaltswürdigung im Lichte der Begründung des Zulassungsantrags fragwürdig erscheint, weil die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts augenscheinlich nicht zutreffen (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 23.09.2010 - 4 A 138/10 -, juris RdNr. 7;… Beschl. v. 28.02.2012 - 1 L 159/11 -, juris Rdnr. 5; OVG NW, Beschl. v. 31.01.2013 - 18 A 1369/12 -, juris RdNr. 20).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2018 - 2 L 71/16

  Entscheidend ist, ob Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses des Verwaltungsgerichts begründet sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, juris RdNr. 9).
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.11.2003 - 2 K 94/01

  Unwirksamkeit des Bebauungsplans bei formellen Fehlern

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2018 - 2 L 71/16

  Da es an einer näheren landesrechtlichen Ausgestaltung fehlt, richtet sich die vorgeschriebene Form der öffentlichen Bekanntmachung regelmäßig nach der Hauptsatzung der Gemeinde (vgl. Urt. d. Senats v. 21.11.2003 - 2 K 94/01 -, juris RdNr. 35; vgl. jetzt § 9 Abs. 1 Satz 3 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 17.06.2014, GVBl. LSA S. 288).

• OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2020 - 2 K 68/18

  Normenkontrolle gegen die Verlängerung einer Veränderungssperre; Feststellung …

  Da es in Sachsen-Anhalt an einer näheren landesrechtlichen Ausgestaltung fehlt, richtet sich die vorgeschriebene Form der öffentlichen Bekanntmachung regelmäßig nach der Hauptsatzung der Gemeinde (vgl. Beschluss des Senats vom 3. Januar 2018 - 2 L 71/16 - juris Rn. 11).

  Die Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BauGB verdrängt somit die ansonsten anwendbaren landes- und ortsrechtlichen Veröffentlichungsvorschriften über die gemeindlichen Satzungen (vgl. Beschluss des Senats vom 3. Januar 2018 - 2 L 71/16 - a.a.O. Rn. 13;… Stock, a.a.O., § 10 BauGB Rn. 146).

• VGH Baden-Württemberg, 17.08.2021 - 11 S 42/20

  Aufenthaltsrecht: Aufenthaltserlaubnisse zum Familiennachzug; pflegebedürftige …

  Mit Einwänden gegen die freie, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnene richterliche Überzeugung wird die Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts erst dann in Frage gestellt, wenn Gründe dafür aufgezeigt werden, dass die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Überzeugungsbildung fehlerhaft ist, etwa weil das Verwaltungsgericht entscheidungserheblich von einem unzutreffenden, gegebenenfalls auch unzureichend ermittelten Sachverhalten ausgegangen ist (OVG Sach.-Anh., Beschluss vom 03.01.2018 - 2 L 71/16 -, juris Rn. 15) oder die Beweiswürdigung gedankliche Brüche oder Widersprüche aufweist.
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 12 S 2789/18

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Rüge der Verletzung der Sachverhalts- und …

  10 Zwar können die Gründe, aus denen heraus ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen, aus einer unzureichenden Ermittlung und Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts resultieren (vgl. etwa OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.01.2018 - 2 L 71/16 - Rn. 15), weshalb auch im Rahmen des geltend gemachten Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht in zulässiger Weise gerügt werden kann (…VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.02.2009 - 10 S 3156/08 - juris Rn. 5).

  Mit Einwänden gegen die freie, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnene richterliche Überzeugung wird die Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts erst dann in Frage gestellt, wenn Gründe dafür aufgezeigt werden, dass die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Überzeugungsbildung fehlerhaft ist, etwa weil das Verwaltungsgericht entscheidungserheblich von einem unzutreffenden, ggfs. auch unzureichend ermittelten, Sachverhalt ausgegangen ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.01.2018 - 2 L 71/16 - juris Rn 15) oder die Beweiswürdigung gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist.

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2020 - 2 K 101/18

  Bebauungsplan für ein Gewerbebestandsgebiet; Typenzwang; städtebauliche Gründe …

  Da es in Sachsen-Anhalt an einer näheren landesrechtlichen Ausgestaltung fehlt, richtet sich die vorgeschriebene Form der öffentlichen Bekanntmachung regelmäßig nach der Hauptsatzung der Gemeinde (vgl. Beschluss des Senats vom 3. Januar 2018 - 2 L 71/16 - juris Rn. 11).

  Die Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3 BauGB verdrängt somit die ansonsten anwendbaren landesrechtlichen Veröffentlichungsvorschriften über die gemeindlichen Satzungen (vgl. Beschluss des Senats vom 3. Januar 2018 - 2 L 71/16 - a.a.O. Rn. 13;… Stock, a.a.O., § 10 BauGB Rn. 146).

• OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2021 - 2 L 97/19

  Bauvorbescheid für den Neubau eines zweistöckigen Wohngebäudes in zweiter Reihe

  Insoweit ist von einer schlüssigen Gegenargumentation allerdings erst dann auszugehen, wenn gute Gründe dafür aufgezeigt werden, dass das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung mit Blick auf eine entscheidungserhebliche Tatsache von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, oder wenn die vom Erstrichter vorgenommene Sachverhaltswürdigung im Lichte der Begründung des Zulassungsantrags fragwürdig erscheint, weil die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts augenscheinlich nicht zutreffen (vgl. Beschluss des Senats vom 3. Januar 2018 - 2 L 71/16 - juris Rn. 15;… Beschluss vom 17. Juli 2018 - 2 L 46/17 - juris Rn. 7).
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.07.2018 - 2 L 46/17

  Darlegungserfordernis der Verfahrensrüge - bauaufsichtliche Verfügung und Auswahl …

  Zwar können die Gründe, aus denen bei einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen, auch aus einer unzureichenden Ermittlung und Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts resultieren (vgl. Beschl. d. Senats v. 03.01.2018 - 2 L 71/16 -, juris, RdNr. 15, m.w.N.).(Rn.7).

  Zwar können die Gründe, aus denen bei einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Entscheidung bestehen, auch aus einer unzureichenden Ermittlung und Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts resultieren (vgl. Beschl. d. Senats v. 03.01.2018 - 2 L 71/16 -, juris, RdNr. 15, m.w.N.).

  Wird eine fehlerhafte Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts gerügt, ist der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erst dann erfüllt, wenn die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts wahrscheinlich nicht zutreffend oder doch ernsthaft zweifelhaft sind (vgl. Beschl. d. Senats v. 03.01.2018, a.a.O., m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2020 - 11 S 2293/18

  Verfassungs- und völkerrechtlicher Schutz faktischer Inländer im …

  Mit Einwänden gegen die freie, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnene richterliche Überzeugung wird die Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts erst dann in Frage gestellt, wenn Gründe dafür aufgezeigt werden, dass die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Überzeugungsbildung fehlerhaft ist, etwa weil das Verwaltungsgericht entscheidungserheblich von einem unzutreffenden, ggf. auch unzureichend ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.01.2018 - 2 L 71/16 -, juris Rn. 15) oder die Beweiswürdigung gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist.
• VGH Baden-Württemberg, 26.08.2020 - 11 S 2038/19

  Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen

  Mit Einwänden gegen die freie, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnene richterliche Überzeugung wird die Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts erst dann in Frage gestellt, wenn Gründe dafür aufgezeigt werden, dass die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Überzeugungsbildung fehlerhaft ist, etwa weil das Verwaltungsgericht entscheidungserheblich von einem unzutreffenden, gegebenenfalls auch unzureichend ermittelten Sachverhalten ausgegangen ist (OVG Sach.-Anh., Beschluss vom 03.01.2018 - 2 L 71/16 -, juris Rn. 15) oder die Beweiswürdigung gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist.
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2022 - 11 S 121/21

  Gebotene Abwägung bei der Ausweisung eines straffälligen Ausländers mit …

  Mit Einwänden gegen die freie, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnene richterliche Überzeugung wird die Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts erst dann in Frage gestellt, wenn Gründe dafür aufgezeigt werden, dass die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Überzeugungsbildung fehlerhaft ist, etwa weil das Verwaltungsgericht entscheidungserheblich von einem unzutreffenden, gegebenenfalls auch unzureichend ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist (BVerwG…, Beschluss vom 13.06.2022 - 7 B 10.21 - juris Rn. 18;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 15.02.2022 - 11 S 1814/20 - juris Rn. 12; OVG LSA, Beschluss vom 03.01.2018 - 2 L 71/16 - juris Rn. 15) oder die Beweiswürdigung gedankliche Brüche oder Widersprüche aufweist.
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2019 - 11 S 2118/18

  Ausweisung; Abrücken des Ausländers von einer Verankerung und Aktivitäten in der …

  Mit Einwänden gegen die freie, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnene richterliche Überzeugung wird die Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts erst dann in Frage gestellt, wenn Gründe dafür aufgezeigt werden, dass die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Überzeugungsbildung fehlerhaft ist, etwa weil das Verwaltungsgericht entscheidungserheblich von einem unzutreffenden, ggf. auch unzureichend ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.01.2018 - 2 L 71/16 -, juris Rn. 15) oder die Beweiswürdigung gedankliche Lücken oder Ungereimtheiten aufweist.
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2019 - 2 L 113/16

  Sondernutzungsgebühren für Altkleidercontainer
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - 11 S 1465/19

  Kein besonders schwer wiegendes Interesse an der Ausweisung eines Ausländers, …
• VGH Bayern, 13.01.2020 - 10 ZB 19.1599

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein die Ausweisung nach …
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2021 - 11 S 716/20

  Ermittlungen des Verwaltungsgerichts zur allgemeinen behördlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.2022 - 11 S 1814/20

  Ausweisung eines straffälligen Ausländers; vorherige Durchführung einer …
• VGH Bayern, 25.05.2021 - 24 ZB 21.943

  Widerruf seiner Waffenbesitzkarte - Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2023 - 3 L 60/22

  Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes; zeugenschaftliche Sachaufklärung
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2023 - 3 L 60/23

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei einer Quarantäneanordnung
• VGH Bayern, 17.01.2023 - 24 ZB 22.2059

  Anforderungen an Berufungszulassung
• VGH Bayern, 06.07.2022 - 24 ZB 22.319

  Widerruf von Waffenbesitzkarten
• VGH Bayern, 25.01.2023 - 24 ZB 22.2291

  Beihilfe für ein Hypoglykämie-Warnhund
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2021 - 2 L 89/19

  Ernstliche Zweifel aufgrund Widerspruchs zwischen den Entscheidungsgründen und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2023 - 3 L 109/22

  Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes