Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 40 KrW-/AbfG
  Kosten der abfallrechtlichen Überwachung

• ra.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LSA-AbfG 24; KrW-/AbfG 40
  Anlass; Fachaufsicht; Kosten; Übermaßverbot; Überwachung, abfallrechtliche; Veranlasser; Widerspruchsgebühr

• rechtsportal.de

  VwKostG LSA § 2 Abs. 1 Nr. 1 ; AbfG LSA § 24 S. 2
  Anfechtung einer Kostenentscheidung hinsichtlich eines für erledigt erklärten Verfahrensteils

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Kosten der abfallrechtlichen Überwachung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anfechtung einer Kostenentscheidung hinsichtlich eines für erledigt erklärten Verfahrensteils

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2002 - 10 S 1185/00

  Rechtsgrundlagen für Auskünfte im Rahmen der Abfallüberwachung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2014 - 2 L 21/13

  Damit übereinstimmend setzte die Anforderung von Auskünften gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG a.F. tatbestandlich nicht den Verdacht eines Verstoßes gegen Rechtsvorschriften voraus (VGH BW, Beschl. v. 20.01.2002 - 10 S 1185/00 -, Juris RdNr. 15;… Paetow, in: Kunig/Paetow/Versteyl, a.a.O., § 40 RdNr. 21).

  Die zuständige Behörde durfte im Rahmen der ihr zugewiesenen Überwachungsaufgabe (§ 40 Abs. 1 KrW-/AbfG a.F.) vielmehr auch ohne bestimmten Anlass ihrem Informationsbedürfnis nachgehen (VGH BW, Beschl. v. 20.01.2002 - 10 S 1185/00 - a.a.O.).

  Grenzen der durch § 40 Abs. 2 Satz 1 KrW-/AbfG a.F. eröffneten Befugnis, insbesondere im Hinblick auf die Überwachungshäufigkeit, ergaben sich aus dem verfassungsrechtlichen Übermaßverbot (VGH BW, Beschl. v. 20.01.2002 - 10 S 1185/00 - a.a.O. RdNr. 16;… Paetow, in: Kunig/Paetow/Versteyl, a.a.O.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 15.10.2009 - 3 L 22/08

  Kosten des Widerspruchsverfahrens

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2014 - 2 L 21/13

  Ob die der Kostenfestsetzung zu Grunde liegenden Widerspruchsbescheide rechtmäßig sind, mithin der Widerspruch der Klägerin zu Recht oder Unrecht erfolglos geblieben ist, ist nach dem Wortlaut des § 13 Abs. 2 Satz 1 VwKostG LSA, der auf die Tatsache der "Erfolglosigkeit" des Widerspruches und nicht auf die Rechtmäßigkeit der Widerspruchsentscheidung abstellt, nicht entscheidend (OVG LSA, Beschl. v. 15.10.2009 - 3 L 22/08 -, Juris RdNr. 6).

  Aus diesem Regelungszusammenhang folgt, dass die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des Widerspruchsbescheides und damit auch der Ausgangsentscheidung für die Erhebung der Widerspruchsgebühr grundsätzlich unerheblich ist und rechtliche Auswirkungen in diesem Bereich nicht bei der Gebührenfestsetzung, sondern bei der Frage nach dem Bestehen eines Zurückzahlungsanspruches des Kostenschuldners zu berücksichtigen sind (OVG LSA, Beschl. v. 15.10.2009 - 3 L 22/08 - a.a.O.).

• BVerwG, 08.09.2005 - 3 C 50.04

  Subvention; Gewährung eines zinslosen Darlehens; Zweistufentheorie; Rückforderung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2014 - 2 L 21/13

  Ob etwas Abweichendes ausnahmsweise dann anzunehmen ist, wenn die maßgeblichen Entscheidungsgrundlagen für die Kostenentscheidung bezüglich des streitigen Teils mit denen nach § 161 Abs. 2 VwGO identisch sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.09.2005 - BVerwG 3 C 50.04 -, Juris RdNr. 32 ff. …und Urt. v. 03.11.2011 - BVerwG 7 C 3.11 -, Juris RdNr. 32), kann offen bleiben, den ein solcher Fall liegt hier nicht vor.

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2003 - 3 L 290/02

  Erstattung von Eingliederungshilfe

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2014 - 2 L 21/13

  Denn die Erwägungen, von denen der Gesetzgeber sich bei dem in § 92 Abs. 3 Satz 2 und in § 158 Abs. 2 VwGO angeordneten Rechtsmittelausschluss hat leiten lassen, beanspruchen unabhängig davon Beachtung, ob sich die Hauptsache teilweise oder vollständig erledigt hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.08.1998 - BVerwG 4 B 75.98 -, Juris RdNr. 2; OVG LSA, Urt. v. 02.12.2003 - 3 L 290/02 -, Juris RdNr. 32; Beschl. v. 18.10.2004 - 3 M 265/04 -, Juris RdNr. 21).
• BVerwG, 07.08.1998 - 4 B 75.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Unanfechtbarkeit der Verfahrenseinstellung bei …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2014 - 2 L 21/13

  Denn die Erwägungen, von denen der Gesetzgeber sich bei dem in § 92 Abs. 3 Satz 2 und in § 158 Abs. 2 VwGO angeordneten Rechtsmittelausschluss hat leiten lassen, beanspruchen unabhängig davon Beachtung, ob sich die Hauptsache teilweise oder vollständig erledigt hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.08.1998 - BVerwG 4 B 75.98 -, Juris RdNr. 2;… OVG LSA, Urt. v. 02.12.2003 - 3 L 290/02 -, Juris RdNr. 32; Beschl. v. 18.10.2004 - 3 M 265/04 -, Juris RdNr. 21).
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.10.2004 - 3 M 265/04

  Aufhebung der Vollziehung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2014 - 2 L 21/13

  Denn die Erwägungen, von denen der Gesetzgeber sich bei dem in § 92 Abs. 3 Satz 2 und in § 158 Abs. 2 VwGO angeordneten Rechtsmittelausschluss hat leiten lassen, beanspruchen unabhängig davon Beachtung, ob sich die Hauptsache teilweise oder vollständig erledigt hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.08.1998 - BVerwG 4 B 75.98 -, Juris RdNr. 2;… OVG LSA, Urt. v. 02.12.2003 - 3 L 290/02 -, Juris RdNr. 32; Beschl. v. 18.10.2004 - 3 M 265/04 -, Juris RdNr. 21).
• BVerwG, 03.11.2011 - 7 C 3.11

  Informationszugang; Bundesministerium; Behörde; Verwaltung; Regierung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2014 - 2 L 21/13

  Ob etwas Abweichendes ausnahmsweise dann anzunehmen ist, wenn die maßgeblichen Entscheidungsgrundlagen für die Kostenentscheidung bezüglich des streitigen Teils mit denen nach § 161 Abs. 2 VwGO identisch sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 08.09.2005 - BVerwG 3 C 50.04 -, Juris RdNr. 32 ff. und Urt. v. 03.11.2011 - BVerwG 7 C 3.11 -, Juris RdNr. 32), kann offen bleiben, den ein solcher Fall liegt hier nicht vor.
• VG Braunschweig, 15.07.2003 - 5 A 304/02

  Auswahlermessen; Beschwerdeprobe; Ermessensnichtgebrauch; Inverkehrbringen; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2014 - 2 L 21/13

  Die mitteilende oder unterstützende Behörde gibt nicht im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG LSA Anlass zu der Amtshandlung, die aufgrund ihres Hinweises vorgenommen wird (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 22.05.2002 - 11 LA 100/02 -, Juris RdNr. 12; VG Braunschweig, Urt. v. 15.07.2003 - 5 A 304/02 -, Juris RdNr. 47).
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2014 - 2 L 21/13

  Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel ist erfüllt, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (BVerfG, Beschl. v. 10.09.2009 - 1 BvR 814/09 -, Juris RdNr. 11).
• OVG Niedersachsen, 22.05.2002 - 11 LA 100/02

  Amtshandlung; Einbindung; Gebühr; Gebührenpflicht; Kostenschuldner; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2014 - 2 L 21/13

  Die mitteilende oder unterstützende Behörde gibt nicht im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG LSA Anlass zu der Amtshandlung, die aufgrund ihres Hinweises vorgenommen wird (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 22.05.2002 - 11 LA 100/02 -, Juris RdNr. 12;… VG Braunschweig, Urt. v. 15.07.2003 - 5 A 304/02 -, Juris RdNr. 47).

• OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2015 - 2 L 102/13

  Zur Klagebefugnis eines Anwohners gegen die einem Nachbarn erteilte …

  Denn die Erwägungen, von denen der Gesetzgeber sich bei dem in § 92 Abs. 3 Satz 2 und in § 158 Abs. 2 VwGO angeordneten Rechtsmittelausschluss hat leiten lassen, beanspruchen unabhängig davon Beachtung, ob sich die Hauptsache teilweise oder vollständig erledigt hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.08.1998 - BVerwG 4 B 75.98 -, juris RdNr. 2; Beschl. d. Senats v. 09.10.2014 - 2 L 21/13 -, juris RdNr. 2).
• VG Magdeburg, 19.12.2017 - 3 A 188/16

  Einzelfall der Klage gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid

  Wenn er erfolglos geblieben ist, dann ist die Widerspruchsgebühr unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Widerspruchsentscheidung entstanden (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 15.10.2009 - 3 L 22/08 -, zit. nach juris; Beschl. v. 9.10.2014 - 2 L 21/13 -, zit. nach juris, Rn. 13).