Rechtsprechung
OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2018 - 2 M 65/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- baurechtsiegen.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LSA-BauO § 78 Abs. 1 S. 1; VwGO § 123 Abs. 1
Anspruch: Einschreiten, bauaufsichtliches; Bauaufsichtliches Einschreiten in Gestalt einer Baustilllegung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Formelle Rechtswidrigkeit allein ist keine Nachbarrechtsverletzung!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Bauaufsichtliches Einschreiten in Gestalt einer Baustilllegung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Bauaufsichtliches Einschreiten in Gestalt einer Baustilllegung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Fehlende Baugenehmigung ist keine Nachbarrechtsverletzung! (IBR 2019, 160)
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 07.06.2018 - 4 B 106/18
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2018 - 2 M 65/18
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2015 - 2 L 22/13
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Stützmauer
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2018 - 2 M 65/18
Wie der Senat bereits entschieden hat (Urt. v. 18.02.2015 - 2 L 22/13 -, juris, RdNr. 46), setzt ein Anspruch des Nachbarn auf bauordnungsbehördliches Einschreiten nach §§ 79 S. 1, 57 Abs. 2 BauO LSA u.a. voraus, dass die bauliche Anlage den Nachbarn in seinen Rechten verletzt, mithin gegen Regelungen verstößt, denen nachbarschützende Wirkung zukommt. - VGH Bayern, 08.03.2018 - 15 CE 17.2599
Brandschutzrechtliche Anforderungen an eine Gebäudeabschlusswand für Gebäude der …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2018 - 2 M 65/18
Entscheidend ist vielmehr, ob durch das Bauvorhaben eine die benachbarten Antragsteller materiell schützende Rechtsnorm verletzt wird (vgl. BayVGH, Beschl. v. 08.03.2018 - 15 CE 17.2599 -, juris RdNr. 38, m.w.N.). - OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2012 - 2 M 194/11
Baueinstellungsverfügung - Abgrenzung verfahrensfreie Instandhaltungsarbeiten und …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2018 - 2 M 65/18
Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem von den Antragstellern zitierten Beschluss des Senats vom 31.01.2012 (- 2 M 194/11 -, juris). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2003 - 3 M 1/03
Bauaufsichtliches Einschreiten
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2018 - 2 M 65/18
Lässt sich dem Vortrag des Antragstellers die Möglichkeit einer Verletzung in eigenen Nachbarrechten nicht hinreichend entnehmen, bleibt sein Begehren auf vorläufigen Rechtsschutz erfolglos (vgl. zum Ganzen: OVG MV, Beschl. v. 09.04.2003 - 3 M 1/03 -, juris, RdNr. 12, m.w.N.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2019 - 2 M 110/19
Errichtung einer Kläranlage im Hochwasserschutzgebiet
In gerichtlichen Eilverfahren, in denen ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen ein genehmigungsfreies Vorhaben begehrt wird, ist nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 15. August 2018 - 2 M 65/18 - juris Rn. 9 m.w.N.) ein Anspruch auf Baueinstellung in aller Regel dann zu bejahen, wenn absehbar ist, dass das Vorhaben gegen nachbarschützende öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt.