Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, § 78 Abs 4 S 4 AsylVfG 1992, § 11 Abs 1 AufenthG 2004, § 11 Abs 2 AufenthG 2004, § 11 Abs 3 AufenthG 2004
  Gesundheitssystem in Armenien; Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 und 2 AufenthG 2004 - 30 Monate

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Armenien; Bedeutung, grundsätzliche; Befristung; Darlegung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Ermessen; Gesundheitsversorgung; Recht, auflaufendes; Antrag auf Zulassung der Berufung; Gesundheitssystem in Armenien; Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § ...

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17

  Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2020 - 2 L 30/20

  Diese Regelung hat das Bundesverwaltungsgericht als mit der Rückführungsrichtlinie nicht vereinbar angesehen, da nach Art. 11 Abs. 2 Richtlinie 2008/115/EG das mit einer Rückkehrentscheidung (vgl. Art. 3 Nr. 4 Richtlinie 2008/115/EG) einhergehende Einreise- und Aufenthaltsverbot (Art. 3 Nr. 6 Richtlinie 2008/115/EG) stets einer behördlichen oder richterlichen Einzelfallentscheidung bedarf, die auch seine Dauer festlegen muss (BVerwG…, Beschluss vom 22. August 2017 - 1 A 10.17 - juris Rn. 5; Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 - juris Rn. 21).

  Das Bundesverwaltungsgericht ist aber zur früheren Rechtslage davon ausgegangen, dass in einer behördlichen Befristungsentscheidung (jedenfalls soweit sie vor der Abschiebung erfolgt ist) regelmäßig der konstitutive Erlass eines befristeten Einreiseverbots gesehen werden kann (BVerwG…, Beschluss vom 9. Mai 2019 - 1 C 14.19 - juris Rn. 27; Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 - juris Rn. 25…, Urteil vom 27. Juli 2017 - 1 C 28.16 - juris Rn. 42).

  Das Bundesverwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Behörde mit dessen Befristung ein wirksames, rechtmäßiges Einreiseverbot voraussetzt, das sie der Sache nach zumindest vorsorglich konkludent, aber unbedingt für den Fall anordnet, dass ein Einreiseverbot nicht schon kraft Gesetzes entstanden ist (BVerwG, Urteil vom 21. August 2018, a.a.O. Rn. 25).

• VG Berlin, 05.12.2016 - 23 K 402.16

  Keine Gruppenverfolgung von Roma in der Republik Moldau

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2020 - 2 L 30/20

  Denn auch in den Fällen, in denen keine individuellen Besonderheiten vorliegen, liegt ein Verstoß gegen aufenthaltsrechtliche Vorschriften vor (…vgl. zur Berücksichtigung dieses Gesichtspunkts bei der Befristungsentscheidung: Maor, in: BeckOK, Ausländerrecht, Kluth/Heusch, 24. Ed., Stand: 1. November 2019, § 11 Rn. 19), Im Übrigen wird das Einreise- und Aufenthaltsverbot nur wirksam, wenn der Ausländer seiner Pflicht, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb von 30 Tagen nach Rechtskraft des Urteils zu verlassen (§ 38 Abs. 1 AsylG), nicht freiwillig nachkommt (vgl. VG Berlin, Urteil vom 5. Dezember 2016 - 23 K 402.16/A - juris Rn.48).
• BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16

  Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2020 - 2 L 30/20

  Das Bundesverwaltungsgericht ist aber zur früheren Rechtslage davon ausgegangen, dass in einer behördlichen Befristungsentscheidung (jedenfalls soweit sie vor der Abschiebung erfolgt ist) regelmäßig der konstitutive Erlass eines befristeten Einreiseverbots gesehen werden kann (BVerwG…, Beschluss vom 9. Mai 2019 - 1 C 14.19 - juris Rn. 27;… Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 - juris Rn. 25, Urteil vom 27. Juli 2017 - 1 C 28.16 - juris Rn. 42).

 
• BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 14.19

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2020 - 2 L 30/20

  Das Bundesverwaltungsgericht ist aber zur früheren Rechtslage davon ausgegangen, dass in einer behördlichen Befristungsentscheidung (jedenfalls soweit sie vor der Abschiebung erfolgt ist) regelmäßig der konstitutive Erlass eines befristeten Einreiseverbots gesehen werden kann (BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 2019 - 1 C 14.19 - juris Rn. 27;… Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 - juris Rn. 25…, Urteil vom 27. Juli 2017 - 1 C 28.16 - juris Rn. 42).
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - 2 L 85/17

  Anwendungsbereich des § 60a Abs. 2c und 2d AufenthG (juris: AufenthG 2004)

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2020 - 2 L 30/20

  Vielmehr ist es erforderlich, durch die Benennung bestimmter Erkenntnisquellen zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür darzulegen, dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts, sondern die gegenteiligen Behauptungen in der Antragsschrift zutreffend sind, so dass es zur Klärung der sich dann stellenden Fragen der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedarf (Beschluss des Senats vom 28. September 2017 - 2 L 85/17 - juris Rn. 15).
• BVerwG, 22.08.2017 - 1 A 10.17

  Abschiebungsanordnung; Ausnahme; Befristung; Behördenzuständigkeit; Einreise- und …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2020 - 2 L 30/20

  Diese Regelung hat das Bundesverwaltungsgericht als mit der Rückführungsrichtlinie nicht vereinbar angesehen, da nach Art. 11 Abs. 2 Richtlinie 2008/115/EG das mit einer Rückkehrentscheidung (vgl. Art. 3 Nr. 4 Richtlinie 2008/115/EG) einhergehende Einreise- und Aufenthaltsverbot (Art. 3 Nr. 6 Richtlinie 2008/115/EG) stets einer behördlichen oder richterlichen Einzelfallentscheidung bedarf, die auch seine Dauer festlegen muss (BVerwG, Beschluss vom 22. August 2017 - 1 A 10.17 - juris Rn. 5;… Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 - juris Rn. 21).
• VGH Bayern, 28.11.2016 - 11 ZB 16.30463

  Rechtmäßigkeit der Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 30 …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2020 - 2 L 30/20

  a) In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird die Praxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, sich in Fällen, in denen keine individuellen Gründe für die Entscheidung über die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes vorgebracht werden oder ersichtlich sind, bei der gebotenen Befristungsentscheidung für eine Frist von 30 Monaten zu entscheiden und damit das in § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG festgesetzte Höchstmaß zur Hälfte auszuschöpfen, für zulässig gehalten (BayVGH, Beschluss vom 28. November 2016 - 11 ZB 16.30463 - juris Rn. 4; OVG MV…, Beschluss vom 9. Mai 2017 - 1 LZ 254/17 - juris Rn. 14; SchlHOVG…, Beschluss vom 7. Januar 2019 - 3 LA 189/18 - juris Rn. 13; OVG RhPf…, Beschluss vom 10. Januar 2019 - 6 A 10042/18 - juris Rn. 5).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2016 - 4 A 2103/15

  Klärungsbedürftigkeit der Verelendung eines pakistanischen Staatsangehörigen bei …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2020 - 2 L 30/20

  "Grundsätzliche Bedeutung" i. S. des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellung bisher obergerichtlich nicht geklärte Frage von allgemeiner Bedeutung aufwirft, die sich in dem angestrebten Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlicher Klärung bedarf (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29.01.2016 - 4 A 2103/15.A - juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.01.2019 - 6 A 10042/18

  Einreise- und Aufenthaltsverbot; Befristung; Ermessen

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2020 - 2 L 30/20

  a) In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird die Praxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, sich in Fällen, in denen keine individuellen Gründe für die Entscheidung über die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbotes vorgebracht werden oder ersichtlich sind, bei der gebotenen Befristungsentscheidung für eine Frist von 30 Monaten zu entscheiden und damit das in § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG festgesetzte Höchstmaß zur Hälfte auszuschöpfen, für zulässig gehalten (BayVGH…, Beschluss vom 28. November 2016 - 11 ZB 16.30463 - juris Rn. 4; OVG MV…, Beschluss vom 9. Mai 2017 - 1 LZ 254/17 - juris Rn. 14; SchlHOVG…, Beschluss vom 7. Januar 2019 - 3 LA 189/18 - juris Rn. 13; OVG RhPf, Beschluss vom 10. Januar 2019 - 6 A 10042/18 - juris Rn. 5).
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2018 - 2 L 116/16

  Bewilligung von Wasserrechten im Umfang alter DDR-Rechte

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2020 - 2 L 30/20

  In diesen Fällen hat der Kläger zur Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung darzulegen, dass sich die von ihm aufgeworfene Rechtsfrage für Nachfolgevorschriften offensichtlich in gleicher Weise stellt oder die Beantwortung der Frage für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist (vgl. Beschluss des Senats vom 24. April 2018 - 2 L 116/16 - juris Rn. 29; OVG NRW…, Beschluss vom 5. März 2015 - 12 A 2088/13 - juris Rn. 4).
• VG Karlsruhe, 22.08.2019 - A 19 K 1718/17

  Hinsichtlich des befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots ist allein die …
• OVG Niedersachsen, 09.10.2015 - 8 LA 146/15

  Ausübung des Selbsteintrittsrechts bei Verschlimmerung der Situation eines …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.05.2017 - 1 LZ 254/17

  Zulässigkeit der standardisierten Festsetzung der Befristung des Einreise- und …
• VGH Bayern, 17.12.2019 - 9 ZB 19.34094

  Anforderungen an die Darlegung der Berufungszulassungsgründe
• OVG Schleswig-Holstein, 07.01.2019 - 3 LA 189/18

  Bemessung der Befristungsentscheidung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2015 - 12 A 2088/13

  Förderung von ambulanten Pflegeeinrichtungen i.R.d. Förderfähigkeit von …
• VG Ansbach, 05.12.2019 - AN 18 K 18.50042

  Internationaler Schutz
• VG Berlin, 07.01.2020 - 6 K 1141.16

  Gewährung subsidiären Schutzes und Feststellung eines Abschiebungsverbots
• VG Düsseldorf, 25.11.2019 - 27 K 1769/18

• OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 2.20

  Abgelehnter Schutzsuchender; Abschiebungsandrohung; Einreise- und …

  Er hat lediglich die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgegriffen und nunmehr auch das Einreise- und Aufenthaltsverbot ausdrücklich von einer behördlichen Verfügung abhängig gemacht (vgl. auch OVG Magdeburg, Beschluss vom 23. April 2020 - 2 L 30/20 - juris Rn. 17; VGH München…, Beschluss vom 17. Dezember 2019 - 9 ZB 19.34094 - juris Rn. 8).
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 3.20

  Obliegenheitspflichten des Ausländers im Zusammenhang mit Zustellungen; …

  Er hat lediglich die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgegriffen und nunmehr auch das Einreise- und Aufenthaltsverbot ausdrücklich von einer behördlichen Verfügung abhängig gemacht (vgl. auch OVG Magdeburg, Beschluss vom 23. April 2020 - 2 L 30/20 - juris Rn. 17; VGH München…, Beschluss vom 17. Dezember 2019 - 9 ZB 19.34094 - juris Rn. 8).
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2020 - 2 L 25/18

  Asyl; Verfolgung einer tschetschenischen Familie bei Rückkehr in die Russische …

  Die Neuregelung gibt keinen Anlass, von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abzukehren, nach der in einer nach früherer Rechtslage ergangenen behördlichen Befristungsentscheidung regelmäßig auch der Erlass eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots gesehen werden kann (vgl. zum Ganzen: Beschluss des Senats vom 23. April 2020 - 2 L 30/20 - juris Rn. 17 m.w.N.).

  Diese Verfahrensweise ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 23. April 2020, a.a.O. Rn. 19).

 
• VG Düsseldorf, 21.07.2020 - 22 K 8760/18

  Aussetzung der Vollziehung Abschiebungsanordnung Kirchenasyl COVID-19 Pandemie

  vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. April 2020 - 2 L 30/20 -, Rn. 17 m.w.N., juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 22. August 2019 - A 19 K 1718/17 -, Rn. 38, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. November 2019 - 27 K 1769/18.A - Rn. 33 - 36, juris.
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2021 - 4 L 65/20

  Gewährung von subsidiärem Schutz wegen eines privaten Konfliktes in Burkina Faso …

  Die Neuregelung gibt keinen Anlass, von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abzukehren, nach der in einer nach früherer Rechtslage ergangenen behördlichen Befristungsentscheidung regelmäßig auch der Erlass eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots gesehen werden kann (vgl. zum Ganzen: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. April 2020 - 2 L 30/20 -, juris Rn. 17 m.w.N.).

  Diese Verfahrensweise ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. hierzu OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. April 2020, a.a.O., Rn. 19).

• VG Düsseldorf, 10.11.2020 - 22 K 6941/18

  Aussetzung der Vollziehung; Abschiebungsanordnung; Kirchenasyl; COVID-19; Corona

  vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. April 2020 - 2 L 30/20 -, Rn. 17 m.w.N., juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 22. August 2019 - A 19 K 1718/17 -, Rn. 38, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. November 2019 - 27 K 1769/18.A - Rn. 33 - 36, juris.
• VG Düsseldorf, 21.07.2020 - 22 K 8762/18

  Aussetzung der Vollziehung Abschiebungsanordnung Kirchenasyl COVID-19 Pandemie

  vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. April 2020 - 2 L 30/20 -, Rn. 17 m.w.N., juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 22. August 2019 - A 19 K 1718/17 -, Rn. 38, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. November 2019 - 27 K 1769/18.A - Rn. 33 - 36, juris.
• VG Düsseldorf, 18.07.2023 - 22 L 1063/23

  Richtlinie 2001/55/EG, Massenzustrom, vorübergehender Schutz

  vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. April 2020 - 2 L 30/20 -, juris Rn. 17 m.w.N.; VG Karlsruhe, Urteil vom 22. August 2019 - A 19 K 1718/17 -, juris Rn. 38; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. November 2019 - 27 K 1769/18.A -, juris Rn. 33 - 36.
• OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 ME 146/20

  Abänderungsverfahren; Aufenthaltsverbot; aufschiebende Wirkung; Ausweisung; …

  In einer behördlichen Befristungsentscheidung liegt, jedenfalls soweit diese vor einer Abschiebung ergeht, regelmäßig auch die konstitutive Anordnung eines befristeten Einreiseverbots (…BVerwG, Urt. v. 21.8.2018 - 1 C 21.17 -, juris Rn. 25 u. v. 27.7.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 42;… Beschl. v. 6.5.2020 - 1 C 14/19 -, juris Rn. 12 u. v. 9.5.2019 - 1 C 14/19 -, juris Rn. 27;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 17.12.2019 - 9 ZB 19.34094 -, BeckRS 2019, 34641 Rn. 8; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.4.2020 - 2 L 30/20 -, BeckRS 2020, 8001 Rn. 13f.), so dass der vor der Gesetzesänderung erlassene Ausweisungsbescheid der Antragsgegnerin vom 4. Juli 2018 entsprechend auszulegen ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.5.2020 - 1 C 14/19 -, juris Rn. 11f.;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 6.5.2020 - 13 LB 190/19 -, juris Rn. 55).
• VG Magdeburg, 14.12.2020 - 8 A 243/19

  Ausweisung wegen Unterstützung der Taliban - Verfassen und Liken von …

  Bei objektiver Würdigung, wie ein Empfänger die Entscheidung der Beklagten verstehen konnte, ist festzustellen, dass sie zumindest vorsorglich konkludent für den Fall, dass ein Einreiseverbot nicht schon kraft Gesetzes entstanden ist, ein solches konstitutiv zu erlassen suchte (vgl. zu einer solchen Regelauslegung BVerwG…, Urteil vom 21.08.2018 - 1 C 21.17 - juris, Rn. 21 im Fall der gemäß Art. 3 Nr. 6 und Art. 6 der Richtlinie 2008/115/EG notwendigen konstitutiven behördlichen Rückkehrentscheidungen im Anschluss an BVerwG…, Beschluss vom 13.07.2017 - 1 VR 3.17 -, juris, Rn. 71;… Beschluss vom 22.08.2017 - 1 A 10.17 -, juris, Rn. 5; BayVGH…, Beschluss vom 17.12.2019 - 9 ZB 19.34094 -, juris, Rn. 8; OVG LSA, Beschluss vom 23.04.2020 - 2 L 30/20 -, juris, Rn. 17).
• VG Düsseldorf, 26.05.2020 - 22 K 12322/17

  Überstellung, Wiedereinreise, Dublin, Zuständigkeitsübergang, Erledigung, …
• VG Magdeburg, 13.10.2020 - 8 A 350/19

  Prüfung der Fristlänge des Einreise- und Aufenthaltsverbots im Rahmen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2021 - 6 A 2114/19

  Iran: Berufungsverfahren einer zum Christentum übergetretenen Mutter und ihrer …
• VG Chemnitz, 07.03.2022 - 6 K 3717/17

  Pakistan: Keine Gruppenverfolgung von Christen; keine Individualverfolgung …
• VG Düsseldorf, 02.03.2022 - 22 K 2834/18

  Beschleunigungsgrundsatz; Beschleunigung; Verfahrensdauer; Integration
• VG Chemnitz, 11.11.2021 - 6 K 1930/18

  Pakistan: Kein internationaler Schutz wegen vorgebrachter Verfolgung durch …
• VG Chemnitz, 04.11.2021 - 6 K 2399/18

  Pakistan: ausreichende Existenzgrundlage möglich
• VG Berlin, 30.10.2020 - 3 K 23.18
• VG Würzburg, 06.07.2020 - W 8 K 19.31125

  Abschiebungsverbot bzgl. Armenien
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2022 - 2 L 37/20

  Gehörsverstoß durch Beweisantragsablehnung bzw. Wahrunterstellung und späterer …
• VG Dresden, 24.07.2020 - 12 K 5188/17
• VG München, 09.03.2021 - M 24 S 20.4734

  Ausweisung wegen generalpräventiver Gründe bei Strafverfolgungsverjährung