Rechtsprechung
OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 MB 12/09, 2 O 28/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen jugendhilferechtlichen Kostenbescheid nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Berücksichtigung anderweitiger Unterhaltspflichten eines Kostenbeitragspflichtigen nach § 94 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Achtes Buch ...
- Judicialis
SGB VIII § 92; ; SGB VIII § 94; ; VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kostenbeitragsbescheid - aufschiebende Wirkung; Verhältnis zur Unterhaltspflicht: Abgaben; Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Unterhaltsrecht; aufschiebende Wirkung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 16.06.2009 - 15 B 15/09
- OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 MB 12/09, 2 O 28/09
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2010, 25 (Ls.)
- FamRZ 2010, 406
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerwG, 17.12.1992 - 4 C 30.90
Kommunalabgaben: Sanierungsausgleichsbetrag als sonstige öffentliche Abgabe
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 MB 12/09
Sinn des gesetzlichen Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO ist es, den Zufluss von Einnahmen zur Finanzierung der öffentlichen Aufgabenerfüllung trotz der Einlegung von Rechtsbehelfen zu gewährleisten (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.1992 - 4 C 30/90 -, NVwZ 1993, 1112 ff.;… Puttler, in: So-dan/Ziekow (Hrsg.), VwGO, 2. Aufl. 2006, § 80 Rn. 55).Der Begriff der Abgaben ist weit zu verstehen und erfasst auch unabhängig von einer Einordnung als Steuern, Gebühren oder Beiträge alle Abgaben, durch die, Steuern vergleichbar, die Befriedigung des öffentlichen Finanzbedarfs sichergestellt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.1992, a.a.O.).
Der Gesetzgeber wollte sich mit diesem Ausschluss an das Steuerrecht anlehnen (vgl. den Hinweis auf die Regierungsbegründung zu § 80 VwGO im Urteil des BVerwG, v. 17.12.1992, a.a.O.).
- OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2009 - 2 LB 7/09
Fahrtkosten; Jugendhilfe; Kostenbeitrag; unterhaltsrechtliche Leitlinie
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 MB 12/09
Mit der systematischen Neuregelung der Heranziehung u.a. der Eltern zu den Kosten der Unterbringung wollte der Gesetzgeber eine wesentliche Vereinfachung der Kostenberechnung sowie eine Entflechtung des zuvor komplizierten Zusammenspiels unterhaltsrechtlicher und sozialrechtlicher Bestimmungen in diesem Bereich erreichen (vgl. BT-Dr. 15/3676, S. 41; Senatsurteil v. 27.04.2009 - 2 LB 7/09 - Senatsbeschluss v. 11.08.2008 - 2 O 32/08 -).Das Verhältnis der Jugendhilfe zum zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch ist durch § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII in dem Sinne geregelt worden, dass die bedarfsdeckende Wirkung der Jugendhilfemaßnahme die Höhe des Unterhaltsanspruchs mindert, so dass bei vollstationärer Unterbringung im Regelfall kein zivilrechtlicher Unterhalt geleistet werden muss (vgl. Senatsbeschluss v. 19.09.2007 - 2 O 50/07 - Senatsurteil v. 27.04.2009 - 2 LB 7/09 - BT-Dr. 15/3676, S. 31).
- OVG Niedersachsen, 20.01.2009 - 4 ME 3/09
Möglichkeit einer aufschiebenden Wirkung bei der Anforderung von öffentlichen …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 MB 12/09
a) Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Klage des Antragstellers gegen den Kostenbeitragsbescheid nicht bereits gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung zukommt (ebenso auch ausführlich Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.01.2009 - 4 ME 3/09 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21.05.2008 - 3 M 169/06 - Bayerischer VGH, Beschl. v. 19.12.2007 - 12 CS 07.2895 - a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.12.2007 - 12 B 1214/07 - Hessischer VGH, Beschl. v. 05.09.2006 - 10 TG 1915/06 - alle in Juris; a.A. zur Rechtslage vor dem 1.1.2005 vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 03.03.1999 - 1 M 4/99 - NVwZ-RR 2000, 63 f.;… a.A. auch Schindler, in: Münder/Wiesner, Kinder- und Jugendhilfe, 2007, S. 520;… Kunkel, LPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 92 Rn. 10 sowie Anhang Verfahren Rn. 58).Während der Ersatz solcher im Einzelfall in Vorleistung für den Kostenpflichtigen von der Behörde getragenen Aufwendungen nicht der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs dient und auch nicht im Haushaltsplan ausgewiesen wird, werden Einnahmen aus Kostenbeiträgen für Jugendhilfemaßnahmen im Rahmen der entsprechenden Ansätze der Haushaltsplanung prognostizierend erfasst (vgl. auch Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.01.2009 - 4 ME 3/09 - sowie v. 10.11.2006 - 4 ME 188/06 - Juris; vgl. auch Anlage 13 zur Gemeindehaushaltsverordnung-Kameral v. 02.05.2007, GVOBl. Schl.-H. S. 254).
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2008 - 3 M 169/06
Erhebung von Kostenbeiträgen im Bereich der Jugendhilfe
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 MB 12/09
a) Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Klage des Antragstellers gegen den Kostenbeitragsbescheid nicht bereits gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung zukommt (ebenso auch ausführlich Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.01.2009 - 4 ME 3/09 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21.05.2008 - 3 M 169/06 - Bayerischer VGH, Beschl. v. 19.12.2007 - 12 CS 07.2895 - a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.12.2007 - 12 B 1214/07 - Hessischer VGH, Beschl. v. 05.09.2006 - 10 TG 1915/06 - alle in Juris; a.A. zur Rechtslage vor dem 1.1.2005 vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 03.03.1999 - 1 M 4/99 - NVwZ-RR 2000, 63 f.;… a.A. auch Schindler, in: Münder/Wiesner, Kinder- und Jugendhilfe, 2007, S. 520;… Kunkel, LPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 92 Rn. 10 sowie Anhang Verfahren Rn. 58). - OVG Thüringen, 14.02.2008 - 3 EO 838/07
Brand- und Katastrophenschutz einschließl. Rettungsdienstrecht; Feuerwehr; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 MB 12/09
Hierdurch unterscheidet sich der jugendhilferechtliche Kostenbeitrag von einer nach allgemeiner Rechtsprechung nicht unter § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO fallenden Heranziehung zu einem reinen Aufwendungsersatz für Kosten, die der Behörde in einem konkreten Einzelfall der Aufgabenwahrnehmung entstanden sind und für die sie lediglich für einen Schuldner in Vorlage getreten ist (vgl. etwa Senatsbeschluss v. 27.12.2000 - 2 M 13/00 - zu Kosten eines Gefahrerforschungseingriffs; Beschluss des 4. Senats v. 24.09.1996 - 4 M 73.96 - zur Heranziehung zu Abschiebungskosten; BayVGH, Beschl. v. 25.02.2009 - 2 CS 07.1702 - zu Kosten der Ersatzvornahme; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.11.2006 - 1 S 1925/06 - zu Kosten der Unterbringung von Tieren nach den TierSchG; Beschl. v. 09.09.1999 - 1 S 1306/99 - sowie VG München, Beschl. v. 12.02.2009 - M 12 S 08.5968 - zur Anforderung von Beerdigungskosten vom Bestattungspflichtigen; Thüringer OVG, Beschl. v. 14.02.2008 - 3 EO 838/07 - zu Aufwendungen für Einsatzmaßnahmen der Unfallhilfe der Feuerwehr;… vgl. allg. zum Ersatz konkret entstandener Aufwendungen Puttler, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 80 Rn. 62). - VGH Bayern, 25.02.2009 - 2 CS 07.1702
Heranziehung zu den Kosten der Ersatzvornahme - aufschiebende Wirkung
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 MB 12/09
Hierdurch unterscheidet sich der jugendhilferechtliche Kostenbeitrag von einer nach allgemeiner Rechtsprechung nicht unter § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO fallenden Heranziehung zu einem reinen Aufwendungsersatz für Kosten, die der Behörde in einem konkreten Einzelfall der Aufgabenwahrnehmung entstanden sind und für die sie lediglich für einen Schuldner in Vorlage getreten ist (vgl. etwa Senatsbeschluss v. 27.12.2000 - 2 M 13/00 - zu Kosten eines Gefahrerforschungseingriffs; Beschluss des 4. Senats v. 24.09.1996 - 4 M 73.96 - zur Heranziehung zu Abschiebungskosten; BayVGH, Beschl. v. 25.02.2009 - 2 CS 07.1702 - zu Kosten der Ersatzvornahme; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.11.2006 - 1 S 1925/06 - zu Kosten der Unterbringung von Tieren nach den TierSchG; Beschl. v. 09.09.1999 - 1 S 1306/99 - sowie VG München, Beschl. v. 12.02.2009 - M 12 S 08.5968 - zur Anforderung von Beerdigungskosten vom Bestattungspflichtigen; Thüringer OVG, Beschl. v. 14.02.2008 - 3 EO 838/07 - zu Aufwendungen für Einsatzmaßnahmen der Unfallhilfe der Feuerwehr;… vgl. allg. zum Ersatz konkret entstandener Aufwendungen Puttler, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 80 Rn. 62). - VGH Hessen, 05.09.2006 - 10 TG 1915/06
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Kostenbeitragsbescheid im …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 MB 12/09
a) Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Klage des Antragstellers gegen den Kostenbeitragsbescheid nicht bereits gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung zukommt (ebenso auch ausführlich Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.01.2009 - 4 ME 3/09 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21.05.2008 - 3 M 169/06 - Bayerischer VGH, Beschl. v. 19.12.2007 - 12 CS 07.2895 - a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.12.2007 - 12 B 1214/07 - Hessischer VGH, Beschl. v. 05.09.2006 - 10 TG 1915/06 - alle in Juris; a.A. zur Rechtslage vor dem 1.1.2005 vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 03.03.1999 - 1 M 4/99 - NVwZ-RR 2000, 63 f.;… a.A. auch Schindler, in: Münder/Wiesner, Kinder- und Jugendhilfe, 2007, S. 520;… Kunkel, LPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 92 Rn. 10 sowie Anhang Verfahren Rn. 58). - VGH Baden-Württemberg, 27.11.2006 - 1 S 1925/06
Zur Frage der sofortigen Vollziehbarkeit eines Leistungsbescheids über die Kosten …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 MB 12/09
Hierdurch unterscheidet sich der jugendhilferechtliche Kostenbeitrag von einer nach allgemeiner Rechtsprechung nicht unter § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO fallenden Heranziehung zu einem reinen Aufwendungsersatz für Kosten, die der Behörde in einem konkreten Einzelfall der Aufgabenwahrnehmung entstanden sind und für die sie lediglich für einen Schuldner in Vorlage getreten ist (vgl. etwa Senatsbeschluss v. 27.12.2000 - 2 M 13/00 - zu Kosten eines Gefahrerforschungseingriffs; Beschluss des 4. Senats v. 24.09.1996 - 4 M 73.96 - zur Heranziehung zu Abschiebungskosten; BayVGH, Beschl. v. 25.02.2009 - 2 CS 07.1702 - zu Kosten der Ersatzvornahme; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 27.11.2006 - 1 S 1925/06 - zu Kosten der Unterbringung von Tieren nach den TierSchG; Beschl. v. 09.09.1999 - 1 S 1306/99 - sowie VG München, Beschl. v. 12.02.2009 - M 12 S 08.5968 - zur Anforderung von Beerdigungskosten vom Bestattungspflichtigen; Thüringer OVG, Beschl. v. 14.02.2008 - 3 EO 838/07 - zu Aufwendungen für Einsatzmaßnahmen der Unfallhilfe der Feuerwehr;… vgl. allg. zum Ersatz konkret entstandener Aufwendungen Puttler, in: Sodan/Ziekow, a.a.O., § 80 Rn. 62). - VGH Bayern, 19.12.2007 - 12 CS 07.2895
Jugendhilfe; Kostenbeitrag; keine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 MB 12/09
a) Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Klage des Antragstellers gegen den Kostenbeitragsbescheid nicht bereits gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung zukommt (ebenso auch ausführlich Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.01.2009 - 4 ME 3/09 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21.05.2008 - 3 M 169/06 - Bayerischer VGH, Beschl. v. 19.12.2007 - 12 CS 07.2895 - a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.12.2007 - 12 B 1214/07 - Hessischer VGH, Beschl. v. 05.09.2006 - 10 TG 1915/06 - alle in Juris; a.A. zur Rechtslage vor dem 1.1.2005 vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 03.03.1999 - 1 M 4/99 - NVwZ-RR 2000, 63 f.;… a.A. auch Schindler, in: Münder/Wiesner, Kinder- und Jugendhilfe, 2007, S. 520;… Kunkel, LPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 92 Rn. 10 sowie Anhang Verfahren Rn. 58). - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2007 - 12 B 1214/07
Begriff der öffentlichen Abgaben im Sinne des § 80 Abs. 2 …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 MB 12/09
a) Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Klage des Antragstellers gegen den Kostenbeitragsbescheid nicht bereits gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung zukommt (ebenso auch ausführlich Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.01.2009 - 4 ME 3/09 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21.05.2008 - 3 M 169/06 - Bayerischer VGH, Beschl. v. 19.12.2007 - 12 CS 07.2895 - a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17.12.2007 - 12 B 1214/07 - Hessischer VGH, Beschl. v. 05.09.2006 - 10 TG 1915/06 - alle in Juris; a.A. zur Rechtslage vor dem 1.1.2005 vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 03.03.1999 - 1 M 4/99 - NVwZ-RR 2000, 63 f.;… a.A. auch Schindler, in: Münder/Wiesner, Kinder- und Jugendhilfe, 2007, S. 520;… Kunkel, LPK-SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 92 Rn. 10 sowie Anhang Verfahren Rn. 58). - OLG Brandenburg, 20.12.2007 - 10 UF 144/03
Kindesunterhalt; Abänderungsklage: Bindung an eine vorangegangene Entscheidung …
- OVG Niedersachsen, 10.11.2006 - 4 ME 188/06
Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) als …
- VGH Baden-Württemberg, 09.09.1999 - 1 S 1306/99
Heranziehung zu den Kosten einer Beerdigung - Sofortvollzugsanordnung - …
- BVerwG, 27.03.1997 - 1 C 5.95
Gebühren und Kosten - Kostenverteilung bei übereinstimmender Erledigterklärung in …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.12.2000 - 2 M 13/00
Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs i.R.e. Verfahrens …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.03.1999 - 1 M 4/99
Sofortvollzug; Kostenbeiträge; Beitreibungsverfahren; Kinder- und Jugendhilfe
- VG München, 12.02.2009 - M 12 S 08.5968
Leistungsbescheid für Bestattungskosten; (nicht) kraft Gesetzes sofort …
- VG Ansbach, 20.03.2014 - AN 6 K 12.01662
Kostenbeitrag
Es erfolgt eine gegenüber unterhaltsrechtlichen Grundsätzen eigenständige Berechnung eines öffentlich-rechtlichen Kostenbeitrages nach den §§ 92 bis 94 SGB VIII i.V.m. der Kostenbeitragsverordnung (OVG Schleswig B. v. 24.8.2009 - 2 MB 12/09, 2 O 28/09 - juris Rn. 16).Im Übrigen hat der Verordnungsgeber der Kostenbeitragsverordnung die später erfolgte Änderung des § 1609 BGB ausdrücklich in den Blick genommen und für mit den Wertungen der Kostenbeitragsberechnung nach dem KICK vereinbar gehalten (OVG Schleswig B. v. 24.8.2009 - 2 MB 12/09, 2 O 28/09 - juris Rn. 18 m. w. N.).
Bei einer Schmälerung von Unterhaltsansprüchen gleichrangig Berechtigter ist gemäß § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII wegen besonderer Härte ganz oder teilweise von der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag abzusehen (OVG Schleswig B. v. 24.8.2009 - 2 MB 12/09, 2 O 28/09 - juris Rn. 16).
- VG Hannover, 15.01.2020 - 3 A 4203/18
Rechtmäßigkeit der Grundverfügung; Unterhalt; zweckgleiche Leistung
Durch die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag sollen die Eltern als nächste Angehörige und materiell für die Erziehung des jungen Menschen Verantwortliche ungeachtet einer aufgrund der Bedarfsdeckung geminderten oder nicht mehr bestehenden Unterhaltsverpflichtung in die Pflicht genommen werden (…vgl. zum Vorstehenden BT-Dr. 15/3676, S. 31; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24.8.2009 - 2 MB 12/09 -, juris, Rn. 15). - OVG Rheinland-Pfalz, 16.11.2011 - 7 B 11078/11
Widerspruch und Anfechtungsklage; Kostenbeitragsbescheid; aufschiebende Wirkung
Zu Recht ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen den Kostenbeitragsbescheid des Antragsgegners vom 4. November 2010 gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung hat, weil Kostenbeiträge im Sinne von §§ 91 ff. SGB VIII "öffentliche Abgaben" im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO sind (im Ergebnis ebenso OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 16. November 2010 - OVG 6 S 17.10 - JAmt 2011, 214 f., OVG SH, Beschluss vom 24. August 2009 - 2 MB 12/09 u.a. - juris, NdsOVG, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 4 ME 3/09 - juris, OVG LSA, Beschluss vom 21. Mai 2008 - 3 M 169/06 - NJW 2008, 3304 ff. und BayVGH,Beschluss vom 19.Dezember 2007 - 12 CS 07.2895 - FEVS 59, 334 ff.; a.A. etwa OVG NW, Beschluss vom 17. Dezember 2007 - 12 B 1214/07 - JAmt 2008, 40 f. und HessVGH, Beschluss vom 5. September 2006 - 10 TG 1915/06 - NJW 2007, 241 ff.).
- VG Neustadt, 05.01.2010 - 4 L 1340/09
Kostenbeitrag nach SGB 8 §§ 91 ff. als öffentliche Abgabe im Sinne von VwGO § 80 …
Nach Auffassung des Gerichts entspricht der Leitsatz der wohl überwiegend vertretenen Auffassung und beruft sich dabei auf: OVG Schleswig, 2009-08-24, 2 MB 12/09, 2 O 28/09, ; OVG Lüneburg, 2009-01-20, 4 ME 3/09, EuG 2009, 405.(Rn.3).3 Die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII stellt nach der in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wohl überwiegend vertretenen Auffassung (s. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24. August 2009 - 2 MB 12/09 - 2 O 28/09 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 4 ME 3/09 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, NJW 2009, 3304; Bay. VGH, BayVBl. 2008, 281; VG Ansbach, Beschluss vom 22. Juni 2009 - AN 14 S 09.00505 -, juris; a.A. Hessischer VGH, NJW 2007, 241; OVG Nordrhein-Westfalen, NWVBl. 2008, 281; VG Trier, Beschluss vom 2. November 2007 - 6 L 898/07.TR -, juris), der sich die Kammer anschließt, eine Anforderung von öffentlichen Abgaben im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO dar.
- VG Minden, 24.05.2013 - 6 K 1775/12
Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Vaters zu einem Kostenbeitrag zu …
vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 24.8.2009 - 2 MB 12/09, 2 O 28/09 -, FamRZ 2010, 406; OVG Lüneburg, Beschluss vom 14.4.2010 - 4 PA 67/10 -, FamRZ 2011, 70 = NJW 2010, 2970 (Leitsatz); VG Stuttgart, Urteil vom 13.4.2012 - 7 K 3041/10 -, EuG 67, 34 = juris. - VG Stuttgart, 12.02.2010 - 7 K 3997/09
Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen …
Die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII stellt eine Anforderung von öffentlichen Abgaben im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO dar (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24.8.2009 - 2 MB 12/09, 2 O 28/09 -, NVwZ-RR 2010, 25; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.1.2009 - 4 ME 3/09 -, Juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.5.2008 - 3 M 169/08 -, NJW 2008, 3304; Bayerischer VGH, Beschluss vom 19.12.2007 - 12 Cs 07.2895 -, BayVBl 2008, 281; a. A. Hessischer VGH, Beschluss vom 5.9.2006 - 10 TG 1915/06 -, NJW 2007, 241; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.12.2007 - 12 B 1214/07 -, NWVBl 2008, 281). - VG Neustadt, 25.03.2010 - 4 K 685/09
Anforderungen an die Aufklärungüber die Folgen einer Jugendhilfeleistung für den …
Diese Neufassung ist auch maßgeblich für die Eingruppierung in die Tabelle der KostenbeitragsV (s. ausführlich OVG Schleswig-Holstein, FamRZ 2010, 406; VG Münster, Urteil vom 12. Januar 2010 - 6 K 1854/08 -, juris). - OVG Saarland, 22.03.2010 - 3 D 9/10
Einkommen und anrechenbare Belastungen bei der Festsetzung eines Kostenbeitrags …
allgemein zum Verhältnis von Unterhaltszahlung und Kostenbeitrag: OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24.8.2009 - 2 MB 12/09 -, - 2 O 28/09 -, zitiert nach juris. - OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 O 28/09
Abgaben; Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Unterhaltsrecht; aufschiebende Wirkung; …
Az.: 2 MB 12/09 und 2 O 28/09 . - OVG Schleswig-Holstein, 17.07.2018 - 3 MB 20/18
Finanzierungsfunktion des Kostenbeitrags nach §§ 91 ff. SGB VIII (juris: SGB 8)
Diese Voraussetzungen treffen auf den Kostenbeitrag gemäß § 92 SGB VIII zu (so auch schon OVG Schleswig, Beschl. v. 24.8.2009 - 2 MB 12/09 -, juris;… OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 16.11.2011 - 7 B 11078/11 -, juris Rn. 4; OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.01.2009 - 4 ME 3/09;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21.05.2008 - 3 M 169/06 - BayVGH, Beschl. v. 19.12.2007 - 12 CS 07.2895 - Krome in: Schlegel/Voelzke, juris PK § 92, Rn. 66ff., 69;… Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl. 2015, § 92 Rn. 11a). - VG Minden, 21.08.2014 - 6 K 353/14
- VG Saarlouis, 08.02.2010 - 11 K 409/09
Ermittlung eines Kostenbeitrags für Jugendhilfeleistungen
- VG Ansbach, 17.07.2014 - AN 6 K 13.01988
Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag; erhöhte Aufwendungen durch Pflege von …
- VG Freiburg, 07.02.2011 - 3 K 2734/10
Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB 8 bei hohen Einkommen ohne Berücksichtigung von …
- VG Meiningen, 16.05.2013 - 8 K 792/11
Ermittlung des Kostenbeitrags und Rangfolge der Unterhaltsverpflichtungen