Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, Nr A.3.3.6 TA Lärm, § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO, Nr A.1.5 TA Lärm
  Erfolgloser Antrag auf Stilllegung einer Windkraftanlage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 5
  Impulshaltigkeit; TA Lärm ; Windkraftanlage; Erfolgloser Antrag auf Stilllegung einer Windkraftanlage

• rechtsportal.de

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2, 5
  Impulshaltigkeit; TA Lärm ; Windkraftanlage; Erfolgloser Antrag auf Stilllegung einer Windkraftanlage

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• BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

  Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.12.2023 - 5 LA 70/22

  Soweit der Kläger sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 2007 - 4 C 2.07 - beruft, rechtfertigt auch dies nicht die Annahme ernstlicher Zweifel.

  Nr. A.3.3.6 der TA Lärm erlaubt indes nicht die Vergabe eines allgemeinen Lästigkeitszuschlages (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.08.2007 - 4 C 2.07 -, juris Rn. 29 f.).

  Ein Zuschlag für Impulshaltigkeit nach der TA Lärm wird nur vergeben, wenn besonders hohe Pegeländerungen einen außergewöhnlichen Grad an Störung erreichen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.08.2007 - 4 C 2.07 -, juris Rn. 31;… OVG Münster, Urt. v. 05.10.2020 - 8 A 894/17 -, juris Rn. 232).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 894/17

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.12.2023 - 5 LA 70/22

  Ein Zuschlag für Impulshaltigkeit nach der TA Lärm wird nur vergeben, wenn besonders hohe Pegeländerungen einen außergewöhnlichen Grad an Störung erreichen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 29.08.2007 - 4 C 2.07 -, juris Rn. 31; OVG Münster, Urt. v. 05.10.2020 - 8 A 894/17 -, juris Rn. 232).

  Zuschläge für lediglich theoretisch mögliche Störwirkungen, für deren tatsächliches Eintreten jedoch keine konkreten Anhaltspunkte bestehen, sieht die TA Lärm aber nicht vor (vgl. OVG Münster, Urt. v. 05.10.2020 - 8 A 894/17 -, juris Rn. 234 f.).

• OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2022 - 5 LA 308/20

  Genehmigung für den Mietwagenverkehr; Abgrenzung von einfachen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.12.2023 - 5 LA 70/22

  Dabei müssen die Zweifel das Ergebnis der Entscheidung betreffen (Beschl. d. Senats v. 31.01.2022 - 5 LA 308/20 -, juris Rn. 3).

  Aus ihnen muss sich die Unrichtigkeit der Entscheidung im (allein relevanten) Ergebnis ergeben; betrifft der Zweifel nur die Begründung oder nur einen von mehreren, die Entscheidung tragenden Gründen, kann eine Zulassung nicht erfolgen (vgl. Beschl. d. Senats v. 31.01.2022 - 5 LA 308/20 -, juris Rn. 4).

 
• VGH Bayern, 11.10.2001 - 8 ZB 01.1789

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.12.2023 - 5 LA 70/22

  Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nach § 162 Abs. 3 VwGO dem Kläger aufzuerlegen, da die Beigeladene das Zulassungsverfahren mit ihren Ausführungen im Schriftsatz vom 5. Mai 2023 wesentlich gefördert hat (…vgl. Beschl. d. Senats v. 15.07.2020 - 5 LA 10/19 -, juris Rn. 4; VGH München, Beschl. v. 11.10.2001 - 8 ZB 01.1789 -, juris Rn. 10 f.).
• OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2021 - 3 LA 56/20

  Antrag auf Zulassung der Berufung - Widerruf der Erlaubnis für den Betrieb einer …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.12.2023 - 5 LA 70/22

  Die Darlegung des Zulassungsgrundes erfordert grundsätzlich, dass in fallbezogener Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die geltend gemachten Schwierigkeiten als solche benannt werden und darüber hinaus aufgezeigt wird, dass und aus welchen Gründen sie sich qualitativ von denjenigen eines Verwaltungsrechtsstreits "durchschnittlicher" Schwierigkeit abheben (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 16.06.2021 - 3 LA 56/20 -, juris Rn. 23).
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2022 - 11 S 45.21

  Anordnung der sektoriellen Nachtabschaltung eines Windenergieparks

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.12.2023 - 5 LA 70/22

  Der im Jahre 2020 vorgelegte Neuentwurf der DIN 45680, auf die sich der Kläger beruft, ist bislang nicht über das Stadium eines Entwurfs hinausgekommen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.02.2022 - 11 S 45/21 -, juris Rn. 27;…Feldhaus/Schenk/Tegeder, in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, 66. Update (227. AL) / Juni 2023, Nr. 7.3 TA Lärm Rn. 29 und Fn. 71).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2020 - 8 B 1576/19

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.12.2023 - 5 LA 70/22

  Es gibt keinen wissenschaftlich gesicherten Hinweis darauf, dass von dem durch Windenergieanlagen verursachten Infraschall eine Gesundheitsgefahr oder eine erhebliche Belästigung ausgeht (…vgl. Urt. d. Senats v. 23.11.2022 - 5 KS 19/21 -, juris Rn. 49;… OVG Koblenz, Beschl. v. 30.07.2020 -8 A 10157/20.OVG -, juris Rn. 18 ff.; OVG Münster, Beschl. v. 29.09.2020 - 8 B 1576/19 -, juris Rn. 29 ff.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.07.2020 - 8 A 10157/20

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.12.2023 - 5 LA 70/22

  Es gibt keinen wissenschaftlich gesicherten Hinweis darauf, dass von dem durch Windenergieanlagen verursachten Infraschall eine Gesundheitsgefahr oder eine erhebliche Belästigung ausgeht (…vgl. Urt. d. Senats v. 23.11.2022 - 5 KS 19/21 -, juris Rn. 49; OVG Koblenz, Beschl. v. 30.07.2020 -8 A 10157/20.OVG -, juris Rn. 18 ff.;… OVG Münster, Beschl. v. 29.09.2020 - 8 B 1576/19 -, juris Rn. 29 ff.).
• OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2022 - 5 KS 19/21

  Erfolglose Drittanfechtungsklage gegen drei Genehmigungsbescheide für die …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.12.2023 - 5 LA 70/22

  Es gibt keinen wissenschaftlich gesicherten Hinweis darauf, dass von dem durch Windenergieanlagen verursachten Infraschall eine Gesundheitsgefahr oder eine erhebliche Belästigung ausgeht (vgl. Urt. d. Senats v. 23.11.2022 - 5 KS 19/21 -, juris Rn. 49;… OVG Koblenz, Beschl. v. 30.07.2020 -8 A 10157/20.OVG -, juris Rn. 18 ff.;… OVG Münster, Beschl. v. 29.09.2020 - 8 B 1576/19 -, juris Rn. 29 ff.).
• OVG Schleswig-Holstein, 15.07.2020 - 5 LA 10/19

  Erstattung der Kosten des Beigeladenen bei erfolgreichem Rechtsmittel

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 05.12.2023 - 5 LA 70/22

  Es entspricht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nach § 162 Abs. 3 VwGO dem Kläger aufzuerlegen, da die Beigeladene das Zulassungsverfahren mit ihren Ausführungen im Schriftsatz vom 5. Mai 2023 wesentlich gefördert hat (vgl. Beschl. d. Senats v. 15.07.2020 - 5 LA 10/19 -, juris Rn. 4;… VGH München, Beschl. v. 11.10.2001 - 8 ZB 01.1789 -, juris Rn. 10 f.).