Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 20 Abs 1 StrWG SH 2003
  Sondernutzung - Plakatwerbung an einem Schaltkasten für Telekommunikationsleitungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beeinträchtigung; Ermessen; Gemeingebrauch; Nutzungsberechtigung; Schaltkasten; Telekommunikationslinie; unerlaubte Sondernnutzung; Werbeplakat; Zweck; Straßen- und Wegerecht (Beseitigungsverfügung und Zwangsgeldandrohung); Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden ...

 
• rechtsportal.de

  Abgrenzung des straßenrechtlichen Gemeingebrauchs von einer Sondernutzung (hier: Plakatwerbung an einem Schaltkasten für Telekommunikationsleitungen); Bedeutsamkeit des Vorliegens einer Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs allein bei der Frage des Vorliegens einer ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Plakatwerbung an Schaltkästen = unerlaubte Sondernutzung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Plakatwerbung an einem Schaltkasten für Telekommunikationsleitungen als Sondernutzung

Besprechungen u.ä. (3)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
• jura-online.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Mindestpunktzahl bei der Einstellung von Richtern und Staatsanwälten rechtmäßig?

• jura-online.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Plakatieren eines Schaltkastens als Sondernutzung?

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

• OVG Schleswig-Holstein, 10.07.1996 - 4 L 175/95

  Kaugummiautomat; Gehweg; Öffentlich-rechtliche Sondernutzung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2019 - 4 MB 58/19

  Dies widerspräche dem eindeutigen Wortlaut der genannten Vorschriften (Urt. des Senats v. 10.07.1996 - 4 L 175/95 -, juris Rn. 27;… vgl. auch OVG Berlin-Brbg., Beschl. v. 16.09.2008 - OVG 1 S 154.07 -, juris Rn. 21).

  Das Vorliegen einer Beeinträchtigung ist allein bei der Frage bedeutsam, ob eine öffentliche oder privat-rechtliche Sondernutzung i.S.d. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StrWG vorliegt (Urt. des Senats v. 10.07.1996 a.a.O.).

  Ausreichend ist vielmehr allein die abstrakte Möglichkeit, dass der Gemeingebrauch beeinträchtigt werden könnte (Urt. des Senats v. 10.07.1996 a.a.O. Rn. 33).

• OVG Niedersachsen, 03.07.2019 - 7 ME 27/19

  Nutzungsberechtigung; Telekommunikationslinie; Werbeplakat

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2019 - 4 MB 58/19

  Demgegenüber macht die Antragsgegnerin geltend, dass das Bekleben des Schaltkastens mit kommerzieller Werbung von dem mit § 68 Abs. 1 TKG verfolgten öffentlichen Zweck der Versorgung der Allgemeinheit mit Telekommunikation nicht abgedeckt ist und sich deshalb als erlaubnispflichtige Sondernutzung darstellt (so auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 03.07.2019 - 7 ME 27/19 -, juris Rn. 10 ff.).

  Das Bekleben des Schaltkastens mit Werbeplakaten ist davon nicht erfasst, da es lediglich privaten kommerziellen Zwecken dient (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 03.07.2019 - 7 ME 27/19 -, juris Rn. 13;… Stelkens, TKG - Wegerecht -, 1. Aufl. 2010, § 68 Rn. 100).

• VG Greifswald, 15.11.2019 - 11 B 1033/19

  Disziplinarrecht der Landesbeamten

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2019 - 4 MB 58/19

  Sollte das OVG Münster in Anwendung der §§ 14, 18 Abs. 1 StrWG NRW an dieser Stelle eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs verlangen (…Urt. v. 03.09.2018 - 11 A 546/15 -, juris Rn. 51 a.E.; Beschl. v. 07.02.2019 - 11 B 1033/19 -, juris Rn. 6, 18), kann dem für das schleswig-holsteinische Straßen- und Wegerecht nicht gefolgt werden.

  Das Verwaltungsgericht kommt zu dem Schluss, dass die Inanspruchnahme des öffentlichen Verkehrsraums durch den streitgegenständlichen Schaltkasten auch dann durch § 68 Abs. 1 TKG abgedeckt bleibt, wenn an ihm Werbung angebracht wird, die ihrerseits nicht dem Betrieb von Telekommunikationslinien dient(wie OVG Münster, Beschl. v. 07.02.2019 - 11 B 1033/19 -, juris Rn. 16).

 
• BVerwG, 07.05.2001 - 6 B 55.00

  Bau einer Telekommunikationslinie; unentgeltliches Nutzungsrecht von …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2019 - 4 MB 58/19

  Der mit § 68 Abs. 1 Satz 1 TKG verfolgte öffentliche Zweck besteht darin, der Allgemeinheit Telekommunikationseinrichtungen für eine Nutzung durch jedermann zur Verfügung zu stellen (BVerwG, Beschl. v. 07.05.2001 - 6 B 55/00 -, juris Rn. 14).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2018 - 11 A 546/15

  Abstellen von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Straßenraum ohne …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2019 - 4 MB 58/19

  Sollte das OVG Münster in Anwendung der §§ 14, 18 Abs. 1 StrWG NRW an dieser Stelle eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs verlangen (Urt. v. 03.09.2018 - 11 A 546/15 -, juris Rn. 51 a.E.;… Beschl. v. 07.02.2019 - 11 B 1033/19 -, juris Rn. 6, 18), kann dem für das schleswig-holsteinische Straßen- und Wegerecht nicht gefolgt werden.
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2008 - 1 S 154.07

  Sondernutzung einer öffentlichen Straße durch Werbebanner an einer Brücke

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2019 - 4 MB 58/19

  Dies widerspräche dem eindeutigen Wortlaut der genannten Vorschriften (…Urt. des Senats v. 10.07.1996 - 4 L 175/95 -, juris Rn. 27; vgl. auch OVG Berlin-Brbg., Beschl. v. 16.09.2008 - OVG 1 S 154.07 -, juris Rn. 21).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2016 - 11 B 144/16

  Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine "Pergola-Markisen-Konstruktion"

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2019 - 4 MB 58/19

  Bei Vorliegen einer formellen Rechtswidrigkeit bedarf es in der Regel keiner weiteren Darlegung zum Ermessen vonseiten der Behörde (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 19.04.2016 - 11 B 144/16 -, juris Rn. 4-7;… OVG Hamburg, Beschl. v. 23.07.1991 - Bs II 47/91 -, juris Rn. 25).
• OVG Hamburg, 23.07.1991 - Bs II 47/91

  Vereinsbroschüre; Untersagungsverfügung; Sofortvollzug; Gemeingebrauch

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2019 - 4 MB 58/19

  Bei Vorliegen einer formellen Rechtswidrigkeit bedarf es in der Regel keiner weiteren Darlegung zum Ermessen vonseiten der Behörde (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 19.04.2016 - 11 B 144/16 -, juris Rn. 4-7; OVG Hamburg, Beschl. v. 23.07.1991 - Bs II 47/91 -, juris Rn. 25).
• OLG Hamm, 16.08.1990 - 1 Ss OWi 31/90

  Anbringen von Plakatträgern mit Werbung ist Sondernutzung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2019 - 4 MB 58/19

  Hier wird die Straße ausschließlich zur Verwirklichung eines privaten geschäftlichen Interesses benutzt, dass außerhalb eines verkehrsbezogenen kommunikativen Geschehens liegt (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 16.08.1990 - 1 Ss OWi 31/90 -, juris Rn. 7;… Behnsen in: Praxis der Kommunalverwaltung, StrWG, Juli 2017, § 21 Rn. 35).
• OVG Schleswig-Holstein, 08.07.2009 - 4 LA 45/09

  Straßenrechtliches Vorgehen gegen "Passantenstopper"

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2019 - 4 MB 58/19

  Die straßenrechtliche Gestaltungsfreiheit findet ihre Grenze nur im Willkürverbot (vgl. Beschl. des Senats v. 08.07.2009 - 4 LA 45/09 - n.v.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2020 - 11 A 4111/19

  Streit um die werbliche Nutzung von Schaltkästen als Bestandteile von …

  Die an dieser Rechtsprechung geäußerte Kritik der Beklagten, die sich im Wesentlichen an den Erwägungen aus dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 3. Juli 2019 - 7 ME 27/19 -, juris, sowie dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein vom 24. Oktober 2019 - 4 MB 58/19 -, juris, orientiert, greift nicht durch.

  vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Juli 2019- 7 ME 27/19 -, NVwZ-RR 2019, 988 (989 f.) = juris, Rn. 12, 13; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 4 MB 58/19 -, juris, Rn. 14; Stelkens, TKG-Wegerecht, Kommentar, 2010, § 68 Rn. 100.

  So aber OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Juli 2019 - 7 ME 27/19 -, NVwZ-RR 2019, 988 (989 f.) = juris, Rn. 11; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 4 MB 58/19 -, juris, Rn. 14.

• OVG Schleswig-Holstein, 10.12.2019 - 4 MB 88/19

  Heilbarkeit des Mangels der Anhörung vor Erlass eines belastenden …

  Etwas Anderes könnte nur dann gelten, wenn das Vorhaben offensichtlich materiell legal ist (…Gößl in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG und AbwAG, 52. EL Juni 2018, § 100 WHG Rn. 73 f.;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 11. Aufl., § 100, Rn. 42-44., beide m.w.N.; vgl. zum Straßenrecht: Beschl. des Senats v. 24.10.2019 - 4 MB 58/19 -, juris Rn. 15).
• OVG Schleswig-Holstein, 27.09.2021 - 5 MB 26/21

  Werbeanlagen an Schaltschränken der Telekom

  Hier wird die Straße ausschließlich zur Verwirklichung eines privaten geschäftlichen Interesses benutzt, dass außerhalb eines verkehrsbezogenen kommunikativen Geschehens liegt (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 24.10.2019 - 4 MB 58/19 -, juris Rn. 9;… OLG Hamm, Beschl. v. 16.08.1990 - 1 Ss OWi 31/90 -, juris Rn. 7;… Behnsen in: Praxis der Kommunalverwaltung - Landesausgabe Schleswig-Holstein, Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein, Stand: 3.2020, § 21 Rn. 35).

  Der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat in seinem Beschluss vom 24. Oktober 2019 (Az.: 4 MB 58/19, juris Rn. 14) ausgeführt:.

• VG Berlin, 23.03.2023 - 1 K 65.18

  Erhebung einer straßenrechtlichen Sondernutzungsgebühr: Anbringung einer Werbung …

  Denn nach den §§ 10 Abs. 2 Satz 1, 11 Abs. 1 BerlStrG kommt es allein darauf an, ob eine Nutzung vorwiegend zum Verkehr erfolgt oder nicht (für die gleichlautende Regelung im Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 24. Oktober 2019 - 4 MB 58/19, juris Rn. 10 m.w.N.).