Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 49 Abs 3 BLV 2009, Art 33 Abs 2 GG
  Beurteilung der fachlichen Leistung eines Tarifbeschäftigten - Vergleich von Beurteilungen - Notwendigkeit eines abschließenden Gesamturteils

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 33 Abs. 2 ; MBG SH § 59
  Vergleich mit den anderen Beschäftigten desselben Statusamts bzw. der selben Entgeltgruppe als Bezugspunkt der Beurteilung der fachlichen Leistung; Zwingende Aufnahme eines abschließenden Gesamturteils in eine dienstliche Beurteilung; Erstellung eines solchen ...

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 08.08.2022 - 12 B 27/22
• OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2023 - 2 MB 16/22

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Schleswig-Holstein, 21.09.2022 - 2 MB 8/22

  Besetzungsstreit um Generalstaatsanwaltsstelle, einstweilige Anordnung erlassen

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2023 - 2 MB 16/22

  Insbesondere handelt es sich beim Rechtsbehelf in der Hauptsache nicht um eine Verpflichtungsklage, sondern um eine auf Unterlassen gerichtete Leistungsklage (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 21. September 2022 - 2 MB 8/22 -, juris Rn. 2 m. w. N.).

  Ein Anspruch auf erneute Entscheidung über die Bewerbung einer im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerberin bzw. eines im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerbers ist bei Vorliegen einer fehlerbehafteten, das subjektive Recht der Bewerberin bzw. des Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzenden Auswahlentscheidung nur dann nicht gegeben, wenn die gebotene wertende Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls klar erkennbar ergibt, dass die bzw. der Rechtsschutzsuchende auch im Fall einer nach den Maßstäben der Bestenauslese fehlerfrei vorgenommenen Auswahlentscheidung im Verhältnis zu den Mitbewerberinnen und Mitbewerbern chancenlos sein wird (vgl. Beschluss des Senats vom 21. September 2022 - 2 MB 8/22 -, juris Rn. 56 m. w. N.).

• BVerwG, 07.07.2021 - 2 C 2.21

  Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2023 - 2 MB 16/22

  Die Erstellung eines solchen Gesamturteils ist Aufgabe des Dienstherrn und kann nicht durch das Gericht ersetzt werden (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 -, juris Rn. 34, 49).

  Die Erstellung eines solchen Gesamturteils ist Aufgabe des Dienstherrn und kann nicht durch das Gericht ersetzt werden (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 -, juris Leitsatz 3 sowie Rn. 41-49 m. w. N.).

• BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14

  Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2023 - 2 MB 16/22

  Mit dieser Anknüpfung an das Statusamt sollen die im Wesentlichen identischen Leistungsanforderungen den Maßstab bestimmen, anhand dessen die Arbeitsqualität und die Arbeitsquantität einzustufen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, juris Rn. 28 …sowie Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, juris Rn. 53 …und vom 14. Februar 2023 - 2 B 3.22 -, Rn. 10 jeweils m. w. N.).

 
• BVerwG, 14.02.2023 - 2 B 3.22

  Vergleichsgruppenbildung bei der dienstlichen Beurteilung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2023 - 2 MB 16/22

  Mit dieser Anknüpfung an das Statusamt sollen die im Wesentlichen identischen Leistungsanforderungen den Maßstab bestimmen, anhand dessen die Arbeitsqualität und die Arbeitsquantität einzustufen sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, juris Rn. 28 …sowie Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, juris Rn. 53 und vom 14. Februar 2023 - 2 B 3.22 -, Rn. 10 jeweils m. w. N.).
• BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gem Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2023 - 2 MB 16/22

  Letzteres dürfte zwar Zweifeln unterliegen (stRspr., vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04 -, juris Rn. 9 ff., 13 f.), hierzu verhält sich die Beschwerde aber nicht.
• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2023 - 2 MB 16/22

  Mit dieser Anknüpfung an das Statusamt sollen die im Wesentlichen identischen Leistungsanforderungen den Maßstab bestimmen, anhand dessen die Arbeitsqualität und die Arbeitsquantität einzustufen sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 -, juris Rn. 28 sowie Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, juris Rn. 53 …und vom 14. Februar 2023 - 2 B 3.22 -, Rn. 10 jeweils m. w. N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 27.06.2023 - 2 MB 6/23

  Rechtswidrigkeit dienstlicher Beurteilungen ohne abschließendes Gesamturteil

  Insoweit teilt der Senat die dazu ergangene (neuere) Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 -, juris Rn. 41-45 m. w. N., siehe auch schon Beschluss des Senats vom 28. März 2023 - 2 MB 16/22 -, juris Rn. 14, Ls 4).