Volltextveröffentlichungen (4)

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• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 1 Abs 6 Nr 7 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 3 Abs 2 S 2 Halbs 1 BauGB
  Anforderungen an Ort und Dauer der Auslegung der Entwürfe von Bauleitplänen sowie Angaben dazu, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind; abwägungsgerechte Berücksichtigung einer Vorbelastung durch die Immissionen einer außerhalb des Bebauungsplangebiets ...

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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (25)

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2008 - 3 K 13/07

  Festsetzung einer Schießplatzanlage in einer öffentlichen Grünfläche in …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.2015 - 3 K 7/14

  Diesen Bebauungsplan erklärte der erkennende Senat durch Urteil vom 17.06.2008 - 3 K 13/07 - auf Antrag des Antragstellers dieses Verfahrens für ungültig.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens und des Verfahrens 3 K 13/07 sowie die für das hier zu entscheidende Verfahren überreichten Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin ergänzend Bezug genommen; sie sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

  Die Frage des Bedarfs einer konkreten Planung (einschließlich der Dimensionierung) ist dagegen nicht auf der Ebene des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB sondern im Rahmen der Abwägung zu ermitteln und zu gewichten (vgl. bereits Senat, U. v. 17.06.2008 - 3 K 13/07- juris).

  ..., TÜV Nord vom 26.07.1992, die in dem gerichtlichen Verfahren 3 K 13/07 vorgelegt worden waren.

• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.2015 - 3 K 7/14

  Das Abwägungsgebot wird verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet, in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (BVerwG, U. v. 12.12.1969 - 4 C 105.66 -, BVerwGE 34, 301; U. v. 14.02.1975 -4 C 21.74 -, BVerwGE 48, 56).

  Damit ist notwendig der Planungskontrolle der Verwaltungsgerichte eine Grenze gezogen (vgl. BVerwG, U. v. 12.12.1969, a.a.O.).

• BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12

  Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.2015 - 3 K 7/14

  Auf der "sicheren Seite" ist die planende Gemeinde, wenn der Bekanntmachungstext einen zwar stichwortartigen, aber vollständigen Überblick über diejenigen Umweltbelange ermöglicht, die aus der Sicht der im Zeitpunkt der Auslegung vorliegenden Stellungnahmen und Unterlagen in der betreffenden Planung eine Rolle spielen, wie er etwa einer vollständigen und ausreichend differenzierten Gliederung eines sachgerecht verfassten Umweltberichts zu entnehmen sein kann (BVerwG, U. v. 18.07.2013 - 4 CN 3.12, BVerwGE 147, 206; BVerwG, U. v. 11.09.2014 - 4 CN 1.14, NVwZ 2015, 232).

  Er wird aber nach § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich, wenn er nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplans schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht wird (BVerwG, U. v. 18.07.2013 - 4 CN 3/12, BVerwGE 147, 206; Külpmann, jurisPR-BVerwG 1/2015 Anm. 2).

 
• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.2015 - 3 K 7/14

  Das Abwägungsgebot wird verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet, in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (BVerwG, U. v. 12.12.1969 - 4 C 105.66 -, BVerwGE 34, 301; U. v. 14.02.1975 -4 C 21.74 -, BVerwGE 48, 56).
• BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.2015 - 3 K 7/14

  Diese verfahrensrechtlich ausgestaltete Pflicht deckt sich inhaltlich mit den von der Rechtsprechung zum Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB entwickelten Anforderungen (BVerwG, U. v. 09.04.2008 - 4 CN 1.07 -, NVwZ 2008, 899).
• BVerwG, 18.12.1990 - 4 N 6.88

  Berücksichtigung der Lärmvorbelastung bei Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.2015 - 3 K 7/14

  Sie sind im Rahmen der Bauleitplanung zu berücksichtigen (BVerwG, U. v. 18.12.1990 - 4 N 6.88, NVwZ 1991, 881).
• BVerwG, 05.09.2000 - 4 B 56.00

  Landwirtschaftlicher Betrieb; Außenbereich; Erweiterungsinteresse; Nachbarschutz; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.2015 - 3 K 7/14

  Das Interesse des Landwirts, sich alle Entwicklungsmöglichkeiten offen zu halten, reicht ebenso wenig aus wie unklare oder unverbindliche Absichtserklärungen (vgl. BVerwG, B. v. 05.09.2000 - 4 B 56.00, NVwZ-RR 2001, 82).
• BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 1.14

  Anforderungen an den Hinweis auf die Arten verfügbarer Umweltinformationen; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.2015 - 3 K 7/14

  Auf der "sicheren Seite" ist die planende Gemeinde, wenn der Bekanntmachungstext einen zwar stichwortartigen, aber vollständigen Überblick über diejenigen Umweltbelange ermöglicht, die aus der Sicht der im Zeitpunkt der Auslegung vorliegenden Stellungnahmen und Unterlagen in der betreffenden Planung eine Rolle spielen, wie er etwa einer vollständigen und ausreichend differenzierten Gliederung eines sachgerecht verfassten Umweltberichts zu entnehmen sein kann (BVerwG, U. v. 18.07.2013 - 4 CN 3.12, BVerwGE 147, 206; BVerwG, U. v. 11.09.2014 - 4 CN 1.14, NVwZ 2015, 232).
• BVerwG, 20.01.1992 - 4 B 71.90

  Bauplanungsrecht: Gemengelage und Grundsatz der Trennung von Wohnen und Gewerbe; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.2015 - 3 K 7/14

  ii) Offen muss bleiben, ob die angesprochen Abwägungsfehler zur Unwirksamkeit des Plan führen würden (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB; dazu BVerwG, B. v. 20.01.1992 - 4 B 71/90, NVwZ 1992, 663).
• BVerwG, 20.11.1995 - 4 NB 23.94

  Bebauungsplan - Geltungsbereich - Plangrenze - Grenzen des Geltungsbereichs - …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.2015 - 3 K 7/14

  Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass die Bewältigung der durch einen Bebauungsplan ausgelösten Konflikte die Einbeziehung auch der von den Auswirkungen der Planung betroffenen Grundstücke erfordern kann (BVerwG, U. v. 20.11.1995 - 4 NB 23/94, NVwZ 1996, 888; B. v. 10.10.2013 - 4 BN 36/13, BauR 2014, 57).
• BVerwG, 10.10.2013 - 4 BN 36.13

  Freiheit der Gemeinden bei der Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs eines …
• BVerwG, 15.10.2009 - 4 BN 53.09

  Anforderungen und Kriterien an die Sicherheit der Durchführung eines …
• BVerwG, 20.04.2010 - 4 BN 17.10

  Gebot der Konfliktbewältigung; zulässige Konfliktverlagerung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - 2 B 637/10

  Interesse eines Landwirts an einer Bertriebserweiterung als abwägungsrelevantes …
• VGH Baden-Württemberg, 14.11.1996 - 5 S 5/95

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: unzulässige Festsetzung von Nutzungszeiten …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.05.2011 - 3 K 20/10

  Unzulässigkeit des Normenkontrollantrags nach § 47 Abs. 2a VwGO
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2003 - 10a B 1028/02

  Verursachung von erheblichen Geräuschimmissionen durch Entsorgungs-und …
• OVG Niedersachsen, 24.06.2015 - 1 KN 79/14

  Abwägungserheblichkeit; Bahnlärm; Bebauungsplan; Vorbelastung
• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
• BVerwG, 12.08.1999 - 4 CN 4.98

  Bebauungsplan; Sportplatzerweiterung; Sportanlage; Sportlärm; …
• BVerwG, 28.01.1999 - 4 CN 5.98

  Bebauungsplan; Straßenplanung; Planungskompetenz; Abschnittsbildung; …
• BVerwG, 07.05.1971 - IV C 76.68

  Verfahren zur Aufstellungs von Bebauungsplänen; Auslegungsfrist; Mitteilung der …
• BVerwG, 17.12.2012 - 4 BN 19.12

  Anforderung an die Antragsbefugnis bei der Geltendmachung einer Rechtsverletzung …
• BVerwG, 03.06.1971 - IV C 64.70

  Zulässigkeit und Rechtswirkungen von sich in der Festsetzung einer Verkehrsfläche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2014 - 2 D 14/13

  Wirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit der Sondergebietsfläche …

• OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2018 - 1 KN 4/15

  Pinneberger Bebauungsplan Parkstadt Eggerstedt unwirksam

  (4) Soweit der Antragsteller im vorliegenden Kontext überdies die Frage nach der Finanzierbarkeit der Planung aufwirft, betrifft dies einen aus dem Fachplanungsrecht entlehnten Aspekt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20.05.1999 - 4 A 12/98 -, juris [Rn. 44], BVerwG…, Urteil vom 24.11.1989 - 4 C 41/88 -, juris [Rn. 42]), der sich im Rahmen der vorliegenden bauplanungsrechtlichen Angebotsplanung weder stellt (vgl. OVG MV, Urteil vom 25.11.2015 - 3 K 7/14 -, juris [Rn. 53]), noch konkret Zweifel an der Beachtung des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB hervorruft.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.09.2019 - 3 K 376/15

  Abwägung zur ordnungsgemäßen Beseitigung von Niederschlagswassers aus einem …

  Diese verfahrensrechtlich ausgestaltete Pflicht deckt sich inhaltlich mit den von der Rechtsprechung zum Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB entwickelten Anforderungen (vgl. OVG Greifswald, Urt. v. 25.11.2015 - 3 K 7/14 -, juris Rn. 56).

  Ob eine Konfliktbewältigung durch späteres Verwaltungshandeln gesichert oder wenigstens wahrscheinlich ist, hat die Gemeinde, da es um den Eintritt zukünftiger Ereignisse geht, prognostisch zu beurteilen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.04.2010 - 4 BN 17.10 -, juris Rn. 3;… Beschl. v. 15.10.2009 - 4 BN 53.09 -, juris Rn. 5; OVG Greifswald, Urt. vom 25.11.2015 - 3 K 7/14 -, juris Rn. 71).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.04.2019 - 3 K 293/15

  Die Gründe, im Bauplanungsverfahren keine Umweltprüfung durchzuführen, müssen der …

  Dies schließt allerdings eine Verlagerung von Problemlösungen aus dem Bauleitplanverfahren auf nachfolgendes Verwaltungshandeln nicht grundsätzlich aus (vgl. zu den Anforderungen insoweit: BVerwG, Beschl. v. 20.04.2010 - 4 BN 17.10 - Beschl. v. 15.10.2009 - 4 BN 53.09 -, BRS 74 Nr. 17; OVG Greifswald, Urt. vom 25.11.2015 - 3 K 7/14 -, Rn. 71 , juris).

 
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.04.2021 - 3 K 428/18

  Ausschluss von Betrieben des Beherbergungsgewerbes und der Nutzung als …

  Diese verfahrensrechtlich ausgestaltete Pflicht deckt sich inhaltlich mit den von der Rechtsprechung zum Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB entwickelten Anforderungen (vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 11. September 2019 - 3 K 376/15 -, S. 13 des amtlichen Umdrucks; OVG Greifswald, Urteil vom 25. November 2015 - 3 K 7/14 -, juris Rn. 56).
• OVG Bremen, 16.05.2017 - 1 D 87/15

  Bebauungsplan Osterholzer Dorfstraße - Auslegungsbekanntmachung; Dezentrale …

  Hierauf wird Bezug genommen (…vgl. zur Rechtsprechung der anderen Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe seitdem VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 08.02.2017 - 5 S 1049/14, juris;… Bayerischer VGH, Urt. v. 13.12.2016 - 1 N 13.1987, juris;… OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 06.10.2016 - 2 D 62/14.NE, BauR 2017, 666; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 05.09.2016 - 11 S 1255/14, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.05.2016 - 1 MN 180/15, BauR 2016, 1726;… Hamburgisches OVG, Urt. v. 27.04.2016 - 2 E 20/13.N, juris;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.04.2016 - OVG 10 A 9.13, juris;… OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urt. v. 02.02.2016 - 2 L 7/14, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.01.2016 - OVG 10 S 10.15, juris;… Bayerischer VGH, Urt. v. 26.11.2015 - 9 N 12.2592, juris; OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 25.11.2015 - 3 K 7/14, NordÖR 2016, 110).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2022 - 3 K 918/18

  Normenkontrolle - Änderungsbebauungsplan, der eine Zuschauertribüne zu einem …

  Ob eine Konfliktbewältigung durch späteres Verwaltungshandeln gesichert oder wenigstens wahrscheinlich ist, hat die Gemeinde, da es um den Eintritt zukünftiger Ereignisse geht, prognostisch zu beurteilen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20. April 2010 - 4 BN 17.10 - juris Rn. 3;… Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 4 BN 53.09 - juris Rn. 5; OVG Greifswald, Urteil vom 25. November 2015 - 3 K 7/14 - juris Rn. 71;… Urteil vom 11. September 2019 - 3 K 376/15 - juris Rn. 40).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.08.2022 - 3 K 476/19

  Bebauungsplan; Festsetzung privater Verkehrsflächen und einer …

  Ist insoweit bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung die künftige Entwicklung hinreichend sicher abschätzbar, so darf sie dem bei ihrer Abwägung Rechnung tragen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 14. Juli 1994 - 4 NB 25.94 - juris Rn. 5;… Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 4 BN 53.09 - juris Rn. 5;… Beschluss vom 20. April 2010 - 4 BN 17.10 - juris Rn. 3;… Beschluss vom 5. Mai 2015 - 4 CN 4.14 - juris Rn. 14; OVG Greifswald, Urteil vom 25. November 2015 - 3 K 7/14 - juris Rn. 71;… Urteil vom 11. September 2019 - 3 K 376/15 - juris Rn. 40).