Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Einzelfall einer Abgrenzung von Innen- und Außenbereich; Grenzen einer Innenbereichssatzung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO; § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 7 BauGB
  Bauvorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses; Darlegungslast der Beteiligten bei einem Antrag auf Zulassung der Berufung; Ausschluss der Bebauung auf Grund der fehlenden Einbeziehungsmöglichkeit in die Innenbereichssatzung; Abgrenzung des Innenbereichs vom ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bauvorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses; Darlegungslast der Beteiligten bei einem Antrag auf Zulassung der Berufung; Ausschluss der Bebauung auf Grund der fehlenden Einbeziehungsmöglichkeit in die Innenbereichssatzung; Abgrenzung des Innenbereichs vom ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Abgrenzung des Innen- vom Außenbereich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2005, 149 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerwG, 07.09.1979 - 4 C 7.77

  Schlussbekanntmachung - Beweismittel - Öffentliche Urkunde - Verfahrensmängel - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.11.2004 - 1 LA 2/04

  Anders als in der von der Klägerin angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. auch Urt. v. 7.9.1979 - IV C 7.77 -, DVBl. 1980, 230 = BRS 35 Nr. 15;… s.a. BWVGH, Urt. v. 25.2.1993 - 8 S 287/92 -, BWVBl. 1993, 420 = NVwZ 1994, 700) ) hat das Verwaltungsgericht damit nicht eine bislang unproblematisch als gültig angesehene Norm "auf einmal" in Frage gestellt.

  Dabei ist das Verwaltungsgericht auch nicht, wie dies das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 7.9.1979 - IV C 7.77 -, aaO;… dem folgend BWVGH, Urt. v. 25.22.1993 - 8 S 287/92 -, aaO) missbilligt, in die Erforschung der Vor- und Entstehungsgeschichte eingetreten und hat sich auf die Suche nach Verfahrensfehlern begeben.

• VGH Baden-Württemberg, 25.02.1993 - 8 S 287/92

  Überprüfung einer Stellplatzbeschränkungssatzung - Sachverhaltsaufklärung durch …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.11.2004 - 1 LA 2/04

  Anders als in der von der Klägerin angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. auch Urt. v. 7.9.1979 - IV C 7.77 -, DVBl. 1980, 230 = BRS 35 Nr. 15; s.a. BWVGH, Urt. v. 25.2.1993 - 8 S 287/92 -, BWVBl. 1993, 420 = NVwZ 1994, 700) ) hat das Verwaltungsgericht damit nicht eine bislang unproblematisch als gültig angesehene Norm "auf einmal" in Frage gestellt.

  Dabei ist das Verwaltungsgericht auch nicht, wie dies das Bundesverwaltungsgericht (…Urt. v. 7.9.1979 - IV C 7.77 -, aaO; dem folgend BWVGH, Urt. v. 25.22.1993 - 8 S 287/92 -, aaO) missbilligt, in die Erforschung der Vor- und Entstehungsgeschichte eingetreten und hat sich auf die Suche nach Verfahrensfehlern begeben.

• BVerwG, 06.11.1968 - IV C 2.66

  Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.11.2004 - 1 LA 2/04

  Hierbei kann nur eine komplexe, die gesamten örtlichen Gegebenheiten erschöpfend würdigende Betrachtungsweise im Einzelfall zu einer sachgerechten Entscheidung führen (vgl. u.a. Urt. v. 6.12.1967 - IV C 94.66 -, BVerwGE 28, 268, und v. 6.11.1968 - IV C 2.66 -,.

  BVerwGE 31, 20).

 
• BVerwG, 02.03.2000 - 4 B 15.00

  Begriffe der "Bebauung" und des "Bebauungszusammenhangs" i.S. von § 34 Abs. 1 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.11.2004 - 1 LA 2/04

  Hervorzuheben ist, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zusammenfassend Beschl. v. 2.3.2000 - 4 B 15.00 -, BauR 2000, 1310 = ZfBR 2000, 428) der Bebauungszusammenhang in aller Regel am letzten Baukörper endet und den Bebauungszusammenhang nur solche baulichen Anlagen herzustellen vermögen, die einen Ortsteil bilden können.

  Dazu zählen nur solche Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen zu dienen bestimmt sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 17.2.1984 - 4 C 55.81 -, Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 97; Beschl. v. 2.3.2000 - 4 B 15.00 -, BauR 2000, 1310 = ZfBR 2000, 428).

• BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 15.84

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs i.S. von § 34 Abs. …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.11.2004 - 1 LA 2/04

  Wie das Bundesverwaltungsgericht in der ebenfalls von der Klägerin zitierten Entscheidung vom 19. September 1986 (- 4 C 15.84 -, BVerwGE 75, 34 = DVBl. 1987, 478 = BRS 46 Nr. 62) ausgeführt hat, sind "Geschlossenheit" und "Zusammengehörigkeit" zwar nicht im Sinne eines harmonischen Ganzen, eines sich als einheitlich darstellenden Gesamtbildes der Bebauung zu verstehen.
• BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71

  Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.11.2004 - 1 LA 2/04

  Das heiße indes nicht, dass es nach der Rechtsprechung des BVerwG auf die Größe der in Rede stehenden Fläche nicht ankomme (vgl. zum Folgenden: BVerwG, Urt. v. 1.12.1972 - IV C 6.71 -, BVerwGE 41, 227 = BRS 25 Nr. 36).
• BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91

  Verwaltungsprozessrecht: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.11.2004 - 1 LA 2/04

  Betrachtet man unter Beachtung des Umstandes, dass der Bebauungszusammenhang grundsätzlich "mit" dem letzten Haus, d.h. hier also der Westwand des Hauses Tredde 19 endet, die zahlreich vorliegenden Pläne und Fotografien, welche das Verwaltungsgericht aus Anlass seiner Ortsbesichtigung gefertigt hat (Bl. 167 ff. GA) und für ein mit der Materie vertrautes Tatsachengericht eine ausreichende Grundlage darstellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.11.1991 - 4 C 1.91 -, NVwZ-RR 1992, 227 = BRS 52 Nr. 146), dann gestattet dies keine der Klägerin günstige Rechtsanwendung.
• BVerwG, 12.06.1970 - IV C 77.68

  Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich; Nichtberücksichtung des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.11.2004 - 1 LA 2/04

  In der von der Klägerin angezogenen Entscheidung vom 12. Juni 1970 (- IV C 77.68 -, BVerwGE 35, 256 = BauR 1970, 151 = BRS 23 Nr. 44) führt das Bundesverwaltungsgericht vielmehr aus, zutreffende Faustformel, wenngleich nicht allein ausschlaggebender Umstand sei, dass mit ansteigender Größe der unbebauten Fläche das Vorliegen einer Baulücke immer unwahrscheinlicher werde.
• BVerwG, 18.05.1990 - 4 C 37.87

  Einbeziehung von Außenbereichsflächen in eine Abrundungssatzung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.11.2004 - 1 LA 2/04

  Zutreffend hat das Verwaltungsgericht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 18.5.1990 - 4 C 37.87 -, BauR 1990, 451 = DVBl. 1990, 1112 = BRS 50 Nr. 81) entnommen, dass der Begriff der Abrundung nicht nur wegen dieses Wortlauts, sondern auch deshalb eng auszulegen sei, damit nicht gerade bei größeren Flurstücken auf dem Wege des § 34 Abs. 2 BBauG 1976/79 das an sich gebotene Bauleitplanverfahren umgangen werden könne.
• BVerwG, 24.02.1994 - 4 B 15.94

  Bauplanungsrecht: Unorganische Siedlungsentwicklung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.11.2004 - 1 LA 2/04

  Mit diesem öffentlichen Belang möchte das Gesetz eine zu missbilligende unorganische "Zersiedlung" des Außenbereichs, aber auch in den Außenbereich hinein verhindern, und zwar unabhängig davon, ob es sich um den Fall einer zu befürchtenden Entstehung oder der Verfestigung einer Splittersiedlung (unorganische Bebauung) oder einen anderen Fall der Zersiedlung handelt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.2.1994 - 4 B 15.94 -, ZfBR 1994, 151 = UPR 1994, 231).
• VGH Baden-Württemberg, 27.04.1990 - 8 S 3123/89

  Abrundungssatzung - Einbeziehung von Teilflächen eines Grundstückes; Bebauung von …
• VGH Bayern, 28.05.1993 - 1 N 92.537
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …
• BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 55.81

  Anordnung zur Reduzierung der Höhe einer Kleingarten-Laube; Kleingartengebiet …
• BVerwG, 06.12.1967 - IV C 94.66

  Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich; Fehlende nachbarschützende Funktion …
• BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

  Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation; …
• BVerwG, 12.12.1991 - 5 B 68.91

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung …
• BVerwG, 10.07.1995 - 9 B 18.95

  Asylbegehren von Sri Lanka-Tamilen - Hinreichende Sicherheit vor politischer …
• OVG Niedersachsen, 31.07.1998 - 1 L 2696/98

  Ernstliche Zweifel; Richtigkeit eines Urteils; Erfolgswahrscheinlichkeit; …