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   OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2005 - 6 A 10066/05/OVG   

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https://dejure.org/2005,11326
OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2005 - 6 A 10066/05/OVG (https://dejure.org/2005,11326)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15.03.2005 - 6 A 10066/05/OVG (https://dejure.org/2005,11326)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15. März 2005 - 6 A 10066/05/OVG (https://dejure.org/2005,11326)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kürzung der Regelaltersgrenze eines Rechtsanwalts durch einen Versorgungsabschlag als Korrektiv für die vorzeitige Inanspruchnahme

  • Judicialis

    GG Art. 14 Abs. 1; ; RAVG § 8 S. 2; ; RAVG § 8 Abs. 4

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1595
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

    Versorgungsausgleich I

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2005 - 6 A 10066/05
    Dies folgt zum einen daraus, dass der Versorgungsabschlag einen den Rentenbezug mindernden Faktor darstellt, der mit Rücksicht darauf, dass dadurch der Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG berührt wird (vgl. BVerfGE 53, 257 [290]; 100, 1 [32]), der rechtssatzmäßigen Legitimation bedarf (vgl. dazu BVerfGE 53, 257 [293]; 69, 272 [304]).
  • BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94

    Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - Verfassungsbeschwerden erfolglos

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2005 - 6 A 10066/05
    Der Begriff der "versicherungstechnischen Grundsätze" genügt nämlich für sich genommen den rechtsstaatlichen Bestimmtheitsanforderungen nur dann, wenn der Rechtsunterworfene allein mit den herkömmlichen juristischen Methoden der Auslegung sich den Bedeutungsgehalt der in Rede stehenden Begriffe erschließen könnte (vgl. BVerfGE 21, 209 [215]; 79, 106 [120]; 102, 254 [337]; 103, 332 [384]; 108, 186 [235]).
  • BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99

    Informationspflichten bei Sonderabgaben

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2005 - 6 A 10066/05
    Der Begriff der "versicherungstechnischen Grundsätze" genügt nämlich für sich genommen den rechtsstaatlichen Bestimmtheitsanforderungen nur dann, wenn der Rechtsunterworfene allein mit den herkömmlichen juristischen Methoden der Auslegung sich den Bedeutungsgehalt der in Rede stehenden Begriffe erschließen könnte (vgl. BVerfGE 21, 209 [215]; 79, 106 [120]; 102, 254 [337]; 103, 332 [384]; 108, 186 [235]).
  • BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

    Rentenüberleitung I

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2005 - 6 A 10066/05
    Dies folgt zum einen daraus, dass der Versorgungsabschlag einen den Rentenbezug mindernden Faktor darstellt, der mit Rücksicht darauf, dass dadurch der Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG berührt wird (vgl. BVerfGE 53, 257 [290]; 100, 1 [32]), der rechtssatzmäßigen Legitimation bedarf (vgl. dazu BVerfGE 53, 257 [293]; 69, 272 [304]).
  • BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

    Krankenversicherung der Rentner

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2005 - 6 A 10066/05
    Dies folgt zum einen daraus, dass der Versorgungsabschlag einen den Rentenbezug mindernden Faktor darstellt, der mit Rücksicht darauf, dass dadurch der Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG berührt wird (vgl. BVerfGE 53, 257 [290]; 100, 1 [32]), der rechtssatzmäßigen Legitimation bedarf (vgl. dazu BVerfGE 53, 257 [293]; 69, 272 [304]).
  • BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00

    Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2005 - 6 A 10066/05
    Der Begriff der "versicherungstechnischen Grundsätze" genügt nämlich für sich genommen den rechtsstaatlichen Bestimmtheitsanforderungen nur dann, wenn der Rechtsunterworfene allein mit den herkömmlichen juristischen Methoden der Auslegung sich den Bedeutungsgehalt der in Rede stehenden Begriffe erschließen könnte (vgl. BVerfGE 21, 209 [215]; 79, 106 [120]; 102, 254 [337]; 103, 332 [384]; 108, 186 [235]).
  • BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvR 243/86

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Veranlagung einer Hinterbliebenenrente zur

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2005 - 6 A 10066/05
    Der Begriff der "versicherungstechnischen Grundsätze" genügt nämlich für sich genommen den rechtsstaatlichen Bestimmtheitsanforderungen nur dann, wenn der Rechtsunterworfene allein mit den herkömmlichen juristischen Methoden der Auslegung sich den Bedeutungsgehalt der in Rede stehenden Begriffe erschließen könnte (vgl. BVerfGE 21, 209 [215]; 79, 106 [120]; 102, 254 [337]; 103, 332 [384]; 108, 186 [235]).
  • OVG Niedersachsen, 25.03.2004 - 11 LC 333/03

    Voraussetzungen des allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs;

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2005 - 6 A 10066/05
    Zum anderen hängt dies damit zusammen, dass die einschlägigen Bestimmungen des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes die den Versorgungsabschlag legitimierenden rechtlichen Maßstäbe nicht umfassend zur Verfügung stellen, sondern sie ihrerseits einem Satzungsvorbehalt (vgl. dazu OVG Lüneburg, Urteil vom 25. März 2004 - 11 LC 333/03 - NVwZ-RR 2004, 777 bis 779; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. Februar 2004 - 1 L 356/03 -) unterwerfen.
  • BVerwG, 29.01.1991 - 1 C 11.89

    Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte - Heranziehung von

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2005 - 6 A 10066/05
    Das berufsständische Versorgungsrecht muss sich nämlich als Landesrecht nur an den Vorgaben des jeweils übergeordneten Gesetzesrechts messen lassen (vgl. BVerwGE 87, 324; BVerwG, Beschluss vom 13. Juni 1972 - 1 B 32.72 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 9), das für seinen Anwendungsbereich den Versorgungsabschlag erkennbar unter Satzungsvorbehalt gestellt hat.
  • BVerfG, 14.03.1967 - 1 BvR 334/61

    Prüfungsumfang im verfassungsgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2005 - 6 A 10066/05
    Der Begriff der "versicherungstechnischen Grundsätze" genügt nämlich für sich genommen den rechtsstaatlichen Bestimmtheitsanforderungen nur dann, wenn der Rechtsunterworfene allein mit den herkömmlichen juristischen Methoden der Auslegung sich den Bedeutungsgehalt der in Rede stehenden Begriffe erschließen könnte (vgl. BVerfGE 21, 209 [215]; 79, 106 [120]; 102, 254 [337]; 103, 332 [384]; 108, 186 [235]).
  • BVerwG, 13.06.1972 - I B 32.72

    Zuständigkeit des Landesgesetzgebers zur Errichtung eines ärztlichen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2004 - 1 L 356/03
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