Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Art 33 Abs 2 GG, § 135 Nr 9 Buchst e BG RP, § 40 Abs 5 PersVG RP, § 6 PersVG RP
  Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung eines Personalratsmitglieds; Beförderung eines Beamten; Antrag auf amtangemessene Beschäftigung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an eine Prognose des Dienstherrn über die berufliche Entwicklung eines freigestellten Personalratsmitglieds; Anpassung einer Besoldung von Besoldungsgruppe A 14 nach A 14 mit Zulage

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an eine Prognose des Dienstherrn über die berufliche Entwicklung eines freigestellten Personalratsmitglieds; Anpassung einer Besoldung von Besoldungsgruppe A 14 nach A 14 mit Zulage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Koblenz, 14.02.2013 - 6 K 944/12
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2015 - 2 A 11131/13.OVG
• BVerwG, 19.11.2015 - 2 B 26.15

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 13.05

  Beförderung freigestellter Personalratsmitglieder; Benachteiligungsverbot für -; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2015 - 2 A 11131/13

  Einen Rechtsstreit um die Frage, ob er die vorgeschriebene Erprobungszeit tatsächlich erbringen müsse oder ob eine fiktive Erprobung unter Wahrung seiner Freistellung genüge, entschied der Kläger für sich (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.09.2006 - 2 C 13.05 -, BVerwGE 126, 333).

  In diesem Sinne kann sie ein "Beurteilungssurrogat" und gemäß der vom Kläger erstrittenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auch ein "Erprobungssurrogat" darstellen (BVerwG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 C 13.05 -, a.a.O., Rn. 19).

• BVerwG, 11.12.2014 - 2 C 51.13

  Amtsangemessene Beschäftigung; Amtsbezeichnung; Aufgabe; Aufstieg; Befähigung; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2015 - 2 A 11131/13

  Eine Beförderung setzt vielmehr eine freie und besetzbare Planstelle voraus, die der Dienstherr im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag tatsächlich besetzen will (BVerwG, Urteil vom 11.12.2014 - 2 C 51.13 -, Juris-Rn. 15 m.w.Nw.).

  Der Dienstherr muss die Bewerbung zulassen und darf das Amt nur demjenigen Bewerber verleihen, den er aufgrund eines den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG entsprechenden Leistungsvergleichs als den am besten geeigneten ausgewählt hat (st. Rspr., vgl. nur BVerwG, Urteil vom 11.12.2014, - 2 C 51.13 -, Juris-Rn. 15 m.w.Nw.).

• BVerwG, 13.09.2001 - 2 C 34.00

  Erschwerniszulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten; Weitergewährung der - an vom …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2015 - 2 A 11131/13

  Etwas anderes gilt nur für solche Zulagen, deren Zweck in der Abgeltung bestimmter, durch die Dienstleistung entstandener Aufwendungen besteht, die ein freigestelltes Personalratsmitglied nicht hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11. September 1984 - 2 C 58.81 -, Juris-Rn. 26; Urteil vom 13. September 2001 - 2 C 34.00 -, Juris-Rn. 9).

 
• BVerwG, 30.06.2014 - 2 B 11.14

  Freigestelltes Personalratsmitglied; Benachteiligungsverbot; Beförderung; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2015 - 2 A 11131/13

  Sein Prognosekonzept ist geeignet, eine Benachteiligung zu vermeiden, wenn dessen Anwendung zu nachvollziehbaren, weil durch Tatsachen fundierte Aussagen über den sich daraus ergebenden Werdegang führt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.06.2014 - 2 B 11/14 -, Juris-Rn. 12 f.).
• BVerwG, 25.06.2014 - 2 B 1.13

  Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Nachzeichnung des Werdegangs; …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2015 - 2 A 11131/13

  Kann das Personalratsmitglied demgegenüber Anträge aus der Freistellung heraus stellen und nötigenfalls auch gerichtlich durchsetzen, ist für eine Fiktion kein Raum (vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 25.06.2014 - 2 B 1/13 -, Juris-Rn. 10).
• BVerwG, 11.09.1984 - 2 C 58.81

  Fahndungskostenentschädigung eines Kriminalpolizisten im Außendienst - Anspruch …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2015 - 2 A 11131/13

  Etwas anderes gilt nur für solche Zulagen, deren Zweck in der Abgeltung bestimmter, durch die Dienstleistung entstandener Aufwendungen besteht, die ein freigestelltes Personalratsmitglied nicht hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. September 1984 - 2 C 58.81 -, Juris-Rn. 26;… Urteil vom 13. September 2001 - 2 C 34.00 -, Juris-Rn. 9).

• BAG, 15.05.2019 - 7 AZR 255/17

  Personalratsmitglied - Dienstordnungsangestellte

  Eine Beförderung setzt daher eine freie und besetzbare Stelle voraus, die im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auch tatsächlich besetzt werden soll (vgl. zum Beamtenrecht BVerwG 11. Dezember 2014 - 2 C 51.13 - Rn. 15, BVerwGE 151, 114; OVG Rheinland-Pfalz 17. März 2015 - 2 A 11131/13 - zu II 2 b der Gründe) .

  Sie ist jedoch rechtlich nicht geboten (OVG Rheinland-Pfalz 17. März 2015 - 2 A 11131/13 - zu II 2 b der Gründe) .

• LAG Hamburg, 07.12.2016 - 6 Sa 20/16

  Beförderungsanspruch eines Personalratsmitglieds - betriebsübliche berufliche …

  Zwingend geboten ist die Benennung einer Vergleichsgruppe aber jedenfalls dann nicht, wenn keine Verwaltungsvorschriften eingreifen, die ein solches Vorgehen vorschreiben (vgl. OVG R.-Pfalz 17.03.2015 - 2 A 11131/13 - juris Rn. 37).

  Insbesondere löst es weder Schadensersatzansprüche des Amtsträgers aus noch entbindet es ihn davon, im Streitfall im Einzelnen darlegen zu müssen, dass er ohne die Ausübung seines Amtes oder ohne die Freistellung auf eine Stelle mit der von ihm geltend gemachten Besoldung/Vergütungsgruppe befördert worden wäre (vgl. OVG R.-Pfalz 17.03.2015 - 2 A 11131/13 - juris Rn. 36).