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   OVG Rheinland-Pfalz, 19.10.1999 - 12 E 11775/99   

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https://dejure.org/1999,22048
OVG Rheinland-Pfalz, 19.10.1999 - 12 E 11775/99 (https://dejure.org/1999,22048)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 19.10.1999 - 12 E 11775/99 (https://dejure.org/1999,22048)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 19. Oktober 1999 - 12 E 11775/99 (https://dejure.org/1999,22048)
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  • VG Koblenz, 24.08.1999 - 5 K 2748/98
    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 19.10.1999 - 12 E 11775/99
    Das Verwaltungsgericht hat mit seinem angefochtenen Beschluss in entsprechender Anwendung von § 94 Satz 1 VwGO das zwischen den Beteiligten anhängige Klageverfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Vorlagebeschluss derselben Kammer des Verwaltungsgerichts vom 24. August 1999 in dem Verfahren 5 K 2748/98.KO ausgesetzt.

    So ist festzustellen, dass der Kläger im vorliegenden Verfahren nicht identisch ist mit dem Kläger in dem vom Verwaltungsgericht dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG vorgelegten Verfahren 5 K 2748/98.KO.

    Nur dann wäre nämlich ausgeschlossen, dass es das vorliegende Verfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vorlegen müsste, falls dieses in dem vorgelegten Verfahren 5 K 2748/98.KO die Verfassungsgemäßheit der gesetzlichen Regelung feststellen würde.

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