Volltextveröffentlichung

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylVfG § 78 Abs. 3 Nr. 1; AufenthG § 60 Abs. 1
  Iran, Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung, Kurden, Gruppenverfolgung, Antragstellung als Asylgrund, Situation bei Rückkehr

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Saarland, 26.06.2007 - 1 A 222/07

  Zur Flüchtlingseigenschaft eines zum Christentum konvertierten iranischen Moslems …

  Auszug aus OVG Saarland, 20.02.2008 - 1 A 338/07

  Der Senat hat diese Frage in ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a. Beschluss vom 11.7.2007 - 1 A 217/07 - unter Hinweis auf das Urteil vom 26.6.2007 - 1 A 222/07 -, AS RP-SL 34, 417-435), mit der Begründung verneint, auch die die neuere politische und gesellschaftliche Entwicklung im Iran wiederspiegelnde Auskunftslage gebe keine Veranlassung, die bisherige einhellige obergerichtliche Rechtsprechung aufzugeben, wonach die Tatsache der Asylantragstellung bei einer Rückkehr in den Iran keine asyl- bzw. abschiebungsschutzrelevante Gefahren begründet.
• VGH Hessen, 23.07.2008 - 6 UE 154/07

  Abschiebungsschutz für einen iranischen Asylkläger

  Auszug aus OVG Saarland, 20.02.2008 - 1 A 338/07

  Deshalb ist nach wie vor davon auszugehen, dass allein der Umstand der Asylantragstellung im westlichen Ausland keine asylrelevante Verfolgung des Rückkehrers auslöst (das wird im Übrigen in dem bereits erwähnten (allgemeinen) Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 4.7.2007 (Seite 31) und in der Stellungnahme des Auswärtigen Amtes vom 18.9.2007 gegenüber dem Hessischen VGH (Verfahren 6 UE 154/07.A) nochmals bestätigt; so auch Urteil des OVG Bremen vom 9.1.2008 - 2 A 176/06.A -, dokumentiert bei juris (Tz. 65).
• OVG Bremen, 09.01.2008 - 2 A 176/06

  Iran; Hambastegy; Talashgaran; HBID

  Auszug aus OVG Saarland, 20.02.2008 - 1 A 338/07

  Deshalb ist nach wie vor davon auszugehen, dass allein der Umstand der Asylantragstellung im westlichen Ausland keine asylrelevante Verfolgung des Rückkehrers auslöst (das wird im Übrigen in dem bereits erwähnten (allgemeinen) Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 4.7.2007 (Seite 31) und in der Stellungnahme des Auswärtigen Amtes vom 18.9.2007 gegenüber dem Hessischen VGH (Verfahren 6 UE 154/07.A) nochmals bestätigt; so auch Urteil des OVG Bremen vom 9.1.2008 - 2 A 176/06.A -, dokumentiert bei juris (Tz. 65).

 
• OVG Bremen, 17.10.2007 - 2 A 177/06

  Iran; Rechte der Frauen

  Auszug aus OVG Saarland, 20.02.2008 - 1 A 338/07

  Nach derzeitiger Erkenntnislage sind die an der Grenze zum Irak und zur Türkei lebenden rund 6 Millionen Kurden (ca. 7 - 10 % der Bevölkerung von insgesamt rund 67 Millionen) staatlichen Repressionen nicht allein aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit ausgesetzt (vgl. dazu u.a. Lagebericht des Auswärtigen Amtes (508-516.80/3 IRN) vom 4.7.2007 (Seite 16); in diesem Zusammenhang bleibt ergänzend anzumerken, dass es sich bei dem Iran um einen Vielvölkerstaat handelt, bei dem die Minderheiten etwa die Hälfte der iranischen Bevölkerung ausmachen, siehe Seite 15 des vorstehend erwähnten Lageberichts, sowie (u.a.) Urteil des OVG Bremen vom 17.10.2007 - 2 A 177/06.A -, dokumentiert bei juris (Tz. 37).
• VGH Bayern, 14.05.2007 - 14 ZB 07.30240

  Iran, illegale Ausreise, Antragstellung als Asylgrund, Situation bei Rückkehr, …

  Auszug aus OVG Saarland, 20.02.2008 - 1 A 338/07

  Wieso entgegen der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. dazu auch BayVGH, Beschlüsse vom 14.5.2007 -14 ZB 07.30240 und vom 22.11.2007 - 14 ZB 07.30660 -, beide dokumentiert bei juris), die bloße Asylantragstellung im Ausland bei Rückkehrern nunmehr asylrelevante Verfolgungsmaßnahmen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auslösen soll, ist nicht schlüssig dargetan.
• VGH Bayern, 22.11.2007 - 14 ZB 07.30660

  Auszug aus OVG Saarland, 20.02.2008 - 1 A 338/07

  Wieso entgegen der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. dazu auch BayVGH, Beschlüsse vom 14.5.2007 -14 ZB 07.30240 und vom 22.11.2007 - 14 ZB 07.30660 -, beide dokumentiert bei juris), die bloße Asylantragstellung im Ausland bei Rückkehrern nunmehr asylrelevante Verfolgungsmaßnahmen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit auslösen soll, ist nicht schlüssig dargetan.

• VG Magdeburg, 03.08.2012 - 3 A 190/09

  Subventionsrechtliche Kürzung der landwirtschaftlichen Betriebsprämie

  Seinerzeit sei für cross-compliance-relevante Abzüge eindeutig nach dem Verursachungsbeitrag vorgegangen worden (vgl. VG B-Stadt, Urt. v. 8.2.2008 - 1 A 338/07 -, Bl. 98-101 der Beiakte).