Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 43; BauGB § 123
  Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Erschließungsvertrag

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an den Antrag auf Zulassung der Berufung bei der Geltendmachung von ernstlichen Zweifeln des vorinstanzlichen Urteils; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Berufung

• Judicialis

  VwGO § 43; ; BauGB § 123

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 43; BauGB § 123
  Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Erschließungsvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 27.06.1997 - 8 C 23.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.04.2009 - 1 A 532/08

  Denn es hat darauf abgestellt, dass als Feststellungsinteresse im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO "jedes anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher und ideeller Art anzusehen ist, das hinreichend gewichtig ist, um die Position des Betroffenen zu verbessern" (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.6.1997, NJW 1997, 3257, vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 21.10.2004 - 3 B 76/04 -).

  Ferner ist die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass auch das Anstreben eines Amtshaftungsverfahrens nicht ausreiche, um das hier höhere Anforderungen verlangende berechtigte Interesse im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO zu erfüllen, zutreffend, sie steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.6.1997 a. a. O.).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.04.2009 - 1 A 532/08

  Ernstliche Zweifel in diesem Sinne sind deshalb anzunehmen, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 23.6.2000, DVBl. 2000, 1458).
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 61.06

  Schule; Versetzung; Nichtversetzung; Interesse; Feststellungsinteresse; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.04.2009 - 1 A 532/08

  Auch aus der vom Kläger genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschl. v. 24.10.2006, NVwZ 2007, 227) ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür, dass das Feststellungsinteresse hier zu bejahen und damit die Begründetheit der Klage zu prüfen und mithin in der Sache zu entscheiden gewesen wäre.

 
• BVerwG, 13.12.1982 - 9 C 894.80

  Berücksichtigungsfähigkeit der Rüge nicht ordnungsgemäßer Ladung im Rahmen einer …

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.04.2009 - 1 A 532/08

  Hier war aber zu beachten, dass Rechtsanwalt Ort sein Mandat niedergelegt hatte und dieser das Verwaltungsgericht davon bereits vor der mündlichen Verhandlung mit Telefax vom 8.10.2007 in Kenntnis gesetzt hatte (vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Beschl. v. 29.1.1980, NJW 1989, 2269 sowie Urt. v. 13.12.1982, NJW 1983, 2155).
• BVerwG, 21.10.2004 - 3 B 76.04

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen des Vorliegens …

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.04.2009 - 1 A 532/08

  Denn es hat darauf abgestellt, dass als Feststellungsinteresse im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO "jedes anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher und ideeller Art anzusehen ist, das hinreichend gewichtig ist, um die Position des Betroffenen zu verbessern" (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.6.1997, NJW 1997, 3257, vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 21.10.2004 - 3 B 76/04 -).
• BVerwG, 13.02.1992 - 8 B 1.92

  Erschließungsbeitragsrecht: Aufwendungsersatzanspruch eines …

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.04.2009 - 1 A 532/08

  Dies ist unter Berücksichtigung von § 123 BauGB nur der Fall, wenn eine konkrete Erschließungspflicht der Gemeinde besteht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.2.1992, NVwZ 1992, 672;… Ernst/Griiwotz in: Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Stand Oktober 2008, § 123 Rn. 11b).
• OLG Düsseldorf, 08.06.1989 - 6 U 186/87

  Auszug aus OVG Sachsen, 28.04.2009 - 1 A 532/08

  Hier war aber zu beachten, dass Rechtsanwalt Ort sein Mandat niedergelegt hatte und dieser das Verwaltungsgericht davon bereits vor der mündlichen Verhandlung mit Telefax vom 8.10.2007 in Kenntnis gesetzt hatte (vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Beschl. v. 29.1.1980, NJW 1989, 2269 …sowie Urt. v. 13.12.1982, NJW 1983, 2155).

• OVG Sachsen, 27.03.2018 - 1 A 279/17

  öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Erschließungsvertrag; Verjährung; …

  Den dagegen gerichteten Zulassungsantrag des Klägers lehnte der erkennende Senat durch Beschluss vom 28. April 2009 - 1 A 532/08 - ab.