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   OVG Sachsen, 30.12.2020 - 1 B 348/20   

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https://dejure.org/2020,48015
OVG Sachsen, 30.12.2020 - 1 B 348/20 (https://dejure.org/2020,48015)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 30.12.2020 - 1 B 348/20 (https://dejure.org/2020,48015)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 30. Dezember 2020 - 1 B 348/20 (https://dejure.org/2020,48015)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    SächsBO § 80 Satz 2 VwGO § 42 Abs. 2 ZVG § 152 Abs. 1
    Nutzungsuntersagung; Antragsbefugnis; Zwangsverwaltung

  • baurechtsiegen.de

    Grundstückseigentümer muss baurechtswidrige Zustände durch Vorkehrungen verhindern

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kein Anspruch auf Einschreiten gegen Zwangsverwalter des eigenen Grundstücks!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Eigentümer kann gegen den Zwangsverwalter keine bauaufsichtlichen Maßnahmen begehren (IVR 2021, 50)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2021, 477
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 3.97

    Sprungrevision; Klagebefugnis, Wohnungseigentumsgesetz; Wohnungseigentum;

    Auszug aus OVG Sachsen, 30.12.2020 - 1 B 348/20
    Hierzu habe das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 12. März 1998 - 4 C 3.97 - (juris Rn. 18-25) festgehalten, dass öffentlich-rechtliche Nachbarschutzansprüche innerhalb der Gemeinschaft der Miteigentümer ein und desselben Grundstücks ausgeschlossen seien.

    Schließlich bleibt das Handeln der Bauaufsichtsbehörde der Antragsgegnerin vom öffentlichen Recht gesteuert (vgl. BVerwG, Urt. v. 12. März 1998 a. a. O., Rn. 20), so dass auch die Bindung der Antragsgegnerin an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) nicht aufgehoben ist.

  • BVerwG, 11.05.1989 - 4 C 1.88

    Brennelement-Zwischenlager - Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Schutzpflicht aus

    Auszug aus OVG Sachsen, 30.12.2020 - 1 B 348/20
    Das öffentliche Baurecht ist ein System, dass die Rechtsbeziehungen zwischen Grundstücken regelt (vgl. zum Bauplanungsrecht: BVerwG, Urt. v. 11. Mai 1989 - 4 C 1.88 -, juris Rn. 43; BayVGH, Beschl. v. 11. August 2014 - 15 CS 14.740 -, juris Rn. 17).
  • BVerwG, 14.10.1988 - 4 C 1.86

    Sondereigentum - Öffentlich-rechtliche Nachbarklage - Behördliche

    Auszug aus OVG Sachsen, 30.12.2020 - 1 B 348/20
    Von dieser Erwägung geht auch das vom Verwaltungsgericht zitierte, die Fälle des Miteigentums einer Wohnungseigentümergemeinschaft betreffende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unter besonderer Berücksichtigung von § 15 WEG aus (vgl. bereits: BVerwG, Urt. v 14. Oktober 1988 - 4 C 1.86 -, juris Rn. 10).
  • BVerwG, 14.05.1992 - 4 C 9.89

    Planfeststellung; Nießbrauch; Teilenteignung; mittelbare Einwirkungen;

    Auszug aus OVG Sachsen, 30.12.2020 - 1 B 348/20
    Die Grundstücke werden von ihren jeweiligen Eigentümern oder sonst dinglich Berechtigten repräsentiert (vgl. BVerwG, Urt. v. 4. März 1983 - 4 C 74.80 -, juris Rn. 17; Urt. v. 14. Mai 1992 - 4 C 9.89 -, juris Rn. 20).
  • BVerwG, 04.03.1983 - 4 C 74.80

    Klagebefugnis eines Jagdmitpächters im Bereich des Straßenbaurechts - Abgrenzung

    Auszug aus OVG Sachsen, 30.12.2020 - 1 B 348/20
    Die Grundstücke werden von ihren jeweiligen Eigentümern oder sonst dinglich Berechtigten repräsentiert (vgl. BVerwG, Urt. v. 4. März 1983 - 4 C 74.80 -, juris Rn. 17; Urt. v. 14. Mai 1992 - 4 C 9.89 -, juris Rn. 20).
  • VGH Bayern, 11.08.2014 - 15 CS 14.740

    Antrag des Mieters auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen

    Auszug aus OVG Sachsen, 30.12.2020 - 1 B 348/20
    Das öffentliche Baurecht ist ein System, dass die Rechtsbeziehungen zwischen Grundstücken regelt (vgl. zum Bauplanungsrecht: BVerwG, Urt. v. 11. Mai 1989 - 4 C 1.88 -, juris Rn. 43; BayVGH, Beschl. v. 11. August 2014 - 15 CS 14.740 -, juris Rn. 17).
  • OLG Zweibrücken, 08.12.1998 - 6 U 12/98

    Amtshaftung wegen Nichteinschreiten der Bauaufsichtsbehörde

    Auszug aus OVG Sachsen, 30.12.2020 - 1 B 348/20
    Ihm obliegt es, den rechtswidrigen Zustand durch eigene Vorkehrungen zu verhindern (vgl. PfälzOLG, Urt. v. 8. Dezember 1998 - 6 U 12/98 -, juris Rn. 27).
  • BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 23.16

    Kein Klagerecht für den als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierten

    Auszug aus OVG Sachsen, 30.12.2020 - 1 B 348/20
    Dabei reicht es für die Antragsbefugnis aus, dass ein solcher Anspruch auf der Grundlage des Antragsvorbringens nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 27. September 2018 - 7 C 23.16 -, juris Rn. 10).
  • BVerwG, 27.04.1988 - 4 B 67.88

    Miteigentümer - Grundstück - Teilungsgenehmigung - Klagebefugnis

    Auszug aus OVG Sachsen, 30.12.2020 - 1 B 348/20
    Es fehlt an der für die öffentlich-rechtliche Nachbarklage kennzeichnenden Dreiecksbeziehung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27. April 1988 - 4 B 67.88 -, juris Rn. 3).
  • VG Frankfurt/Oder, 16.11.2023 - 7 K 1588/17

    Antrag auf bauordnungsbehördliches Einschreiten gegen den Nachbarn bzgl. einer

    Ein Anspruch auf öffentlich-rechtliches Einschreiten gegen das eigene Grundstück steht dem Eigentümer dementsprechend nicht zu (vgl. OVG Bautzen, Beschluss vom 30. Dezember 2020 - 1 B 348/20 -, juris Rn. 9).
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