Rechtsprechung
| RG, 01.12.1944 - II 72/1944 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Staatsbibliothek Berlin
Zum Warenzeichenschutz, zum Ausstattungsbesitz (Verkehrsgeltung) und zum Namens- und Geschäftsbezeichnungsrecht hinsichtlich der Bezeichnung: "Die Wäscherei der Hausfrau".
Papierfundstellen
- RGZ 173, 427