Rechtsprechung
| RG, 04.03.1913 - V 1038/12 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Liegt Bestechung durch Gewähren von Geschenken nur dann vor, wenn der Täter dem Beamten die dienstpflichtwidrige Handlung bei der Schenkung ansinnt, oder auch dann, wenn er das Geschenk scheinbar aus einem anderen Grunde gewährt und den Beamten den wahren Zweck der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 47, 68
Wird zitiert von ...
- BGH, 08.02.1961 - 2 StR 566/60
Annahme eines Zahlungsaufschubes als Gegenleistung für eine künftige unsachliche …
Deshalb hat sie für diesen Zeitraum mit Recht keine aktive Bestechung angenommen; denn § 333 StGB hat zur Voraussetzung, daß der Vorteilsgeber bezweckt, mit dem Geschenk die künftige Amtspflichtverletzung zu erreichen, und daß er diese dem Beamten auch ansinnt (vgl. RGSt 47, 68).Auf die Entscheidung des Reichsgerichts in RGSt 47, 68 kann sich die Strafkammer nicht berufen.
Deshalb kann unerörtert bleiben, ob und unter welchen Voraussetzungen der Tatbestand des § 333 StGB überhaupt erfüllt sein kann, wenn bei der Vorteilsgewährung selbst - anders als in RGSt 47, 68 - noch keine Bestechungsabsicht bestand, und wie diese Frage insbesondere in Fällen fortdauernder vertraglicher Beziehungen (Darlehen, Leihe, Stundung) zu entscheiden ist.