Rechtsprechung
| RG, 05.05.1885 - 982/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Was ist unter der "in der Anklage bezeichneten That" im Sinne des §. 263 St.P.O. zu verstehen? 2. Kann Diebstahl und Hehlerei bezüglich derselben Sachen unter den Begriff der prozessualen Identität im Sinne dieses Gesetzes subsumiert werden?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 12, 187
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 03.11.1959 - 1 StR 425/59 Durch die Richtung dieses Verhaltens auf ganz bestimmte Gegenstände ist der Vorgang so entscheidend umgrenzt, daß die Einzelheiten der Handlung nach Ort, Zeit und Durchführung als unwesentlich zurücktreten (…BGH 3 StR 749/53 vom 1. Oktober 1953 in MDR 1954, S. 17 im Anschluß an RGSt 8, 135; 12, 187; 55, 187).
- BGH, 22.11.1963 - 2 StR 404/63
Zulässigkeit der Einbeziehung des Tatbestandes der Hehlerei gemäß § 264 …
In solchen Fällen ist es nach der Rechtsprechung zulässig, gemäß § 264 StPO den Tatbestand der Hehlerei in die Verhandlung einzubeziehen (vgl. u.a. RGSt 8, 135; 12, 187; 55, 77; BGH Urteil vom 1. Oktober 1953 - 3 StR 749/52 -, mitgeteilt bei Dallinger MDR 1954, 17). - BGH, 03.06.1958 - 5 StR 37/58
Einstellung eines strafrechtlichen Verfahrens wegen Betruges zum Nachteil der …
Eine allgemeine Regel darüber, wann dies der Fall ist, läßt sich nicht aufstellen; das entscheidet sich nach der Beschaffenheit des einzelnen Falles (RGSt 12, 187, 189).