Rechtsprechung
| RG, 08.02.1886 - 142/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Sind die dem amtlichen Warenverzeichnisse zum Vereinszolltarife vorgedruckten sog. Instruktionspunkte ordnungsmäßig erlassene und publizierte Beschlüsse des Bundesrates? 2. Kann insbesondere der Instruktionspunkt III als ein Bestandteil des im §. 12 V.Z.G.'s vom 1. ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 13, 321
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 05.05.1965 - 2 BvL 4/63
Verfassungsmäßigkeit des § 49 Abs. 3 ZG
Diese Warenverzeichnisse sind vom Reichsfinanzhof und vom Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung als rechtsverbindliche Normen mit "gleicher Gesetzeskraft" (vgl. RGSt. 21, 325 [327]) anerkannt worden (vgl. RFH 10, 18; 30, 347; RGSt. 13, 321; 25, 8; 43, 427).