Rechtsprechung
| RG, 08.10.1912 - Rep. II. 271/12 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Kann der Vorstand einer eingetragenen Genossenschaft eines seiner Mitglieder zur Vornahme von Rechtsgeschäften für die Genossenschaft bevollmächtigen? Ist, wenn von mehreren Vorstandsmitgliedern je zwei zur Vertretung der Genossenschaft berechtigt sind, das zu ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vertretung einer eingetragenen Genossenschaft.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 80, 180
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Frankfurt, 27.02.2019 - 8 UF 61/18
Unverhältnismäßigkeit der Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge
Die gegenteilige Ansicht des Reichsgerichts, wonach der "Bevollmächtigte" zugleich (Handlungs-)Vollmacht haben könne (RGZ 80, 180ff.), gilt damit als überholt. - OLG Bamberg, 25.03.2020 - 4 W 21/20
Vertretung einer eingetragenen Genossenschaft
Im Falle einer echten Gesamtvertretung muss das zu ermächtigende Vorstandsmitglied daher mitwirken, wenn der Vorstand ohne es nicht vertretungsbefugt ist, insbesondere dann, wenn der Vorstand nur aus zwei Mitgliedern besteht (RGZ 80, 180, 183;… Spindler a.a.O., Rn. 65). - OLG Frankfurt, 27.02.2019 - 8 UF 61/18A Die gegenteilige Ansicht des Reichsgerichts, wonach der "Bevollmächtigte" zugleich (Handlungs-)Vollmacht haben könne (RGZ 80, 180ff.), gilt damit als überholt; hiervon geht auch der Senat aus, weil es anderenfalls zu einer unzulässigen Vermischung gesetzlicher und rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht käme (…Münchener Kommentar zum Aktiengesetz - Spindler, § 78 AktG, Rz. 64).