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RG, 09.05.1934 - 2 D 356/34 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Findet § 312 HGB. Anwendung, wenn ein Mitglied des Vorstandes einer ausländischen Aktiengesellschaft im Inland zum Nachteil seiner Gesellschaft handelt?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 68, 210
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 17.09.1996 - 4 ARs 21/95
Auslieferung an die USA aufgrund begangener Insiderstraftaten (Zeitpunkt der …
Eine unmittelbare Anwendung des bereits zur Tatzeit geltenden § 404 AktG, der u. a. die Verletzung der Geheimhaltungspflicht eines Mitglieds des Vorstands oder des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft unter Strafe stellt, kommt nicht in Betracht, da die Regelungen des Aktiengesetzes nur für inländische Aktiengesellschaften, d. h. für Gesellschaften mit Sitz im Inland, gelten (vgl. RGSt 68, 210, 211; RGZ 159, 33, 42;… Baumbach/Hueck AktG 13. Aufl. Einl. Rdn. 15;… Fuhrmann in Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff AktG Bd. VI vor § 399 Rdn. 3;… kritisch Geilen in Kölner Kommentar zum AktG Bd. 3 vor § 399 Rdn. 15;… Klug in Großkommentar zum AktG 3. Aufl. 4. Bd. vor § 399 Anm. 6 m.w.N.). - BGH, 08.02.1995 - 2 StR 739/94
Betäubungsmittel - Betäubungsmittelhandel - Gesetzeseinheit - Bereitstellung von …
Ob diese Voraussetzung zutrifft, wäre - sollte das Tatgericht wiederum gleiche Feststellungen treffen - nach Maßgabe des Schweizer Zivilrechts zu beurteilen, das unter allen denkbaren Gesichtspunkten, insbesondere auch gemäß den Grundsätzen des deutschen Internationalen Privatrechts (Sachenrechts- und Vollmachtsstatut), zur Entscheidung dieser Frage berufen ist (sogenannte Fremdrechtsanwendung, vgl. RGSt 27, 135; 33, 256; 68, 210; OLG Schleswig NJW 1989, 3105 [OLG Schleswig 10.02.1989 - 1 Ausl 2/89]; Nowakowski JZ 1971, 633; Cornils, Die Fremdrechtsanwendung im Strafrecht, 1978).