Rechtsprechung
| RG, 14.02.1914 - Rep. IV. 6/13 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Greift § 60 Abs. 2 BGB. auch dann Platz, wenn die Anmeldung eines Vereins zur Eintragung in das Vereinsregister aus anderen Gründen als wegen Mangels der in Abs. 1 erwähnten Erfordernisse zurückgewiesen wird? 2. Sind die §§ 28, 199 FrGG. auch in den Fällen der §§ 60, ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Weitere Beschwerde in Vereinssachen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 84, 158
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 14.07.1952 - IV ZB 56/52
Keine Vorlegung von Kostenbeschwerden
Das Reichsgericht (RGZ 47, 386 und 84, 158) sowie das Kammergericht (ROLG 8, 19 = KGJ 26 A 3) waren entgegen dem Standpunkt, des Oberlandesgerichts Dresden (ZentrBlFG 5, 760) der Ansicht, dass § 60 Abs. 2 auch anzuwenden sei, wenn die Anmeldung zurückgewiesen werde, weil der Vereinszweck nicht den Erfordernissen des § 21 BGB entspreche.Das Reichsgericht hat in RGZ 84, 158 [162] nicht näher dargelegt, in welchen Punkten es der Begründung des Kammergerichts nicht zustimmt, sondern hat sich darauf beschränkt auszuführen, dass sicherlich dem Kammergericht im Ergebnis zuzustimmen sei, obwohl es sich den Bedenken nicht verschliesse, die aus den Ausführungen der Denkschrift zu einem Entwurf eines Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit herzuleiten seien, die aber nicht ausschlaggebend seien, weil sie im Gesetz selbst nicht zum Ausdruck kämen.
- BayObLG, 17.12.1974 - BReg. 2 Z 58/74
Verpflichtung einer Aktiengesellschaft zur Auskunft; Auskunftsrecht des …
Der Instanzenzug richtet sich insoweit ebenfalls nach dem FGG oder der sonst einschlägigen Verfahrensordnung (vgl. RGZ 84, 158/162; BayObLGZ 1955, 8 f.; KG OLG 8, 19 ff.;… Jansen FGG 2. Aufl. Rdnrn. 7, 9, 11 zu § 33 und Vorbem. 6, 12 vor § 19; KGJ 46, 18; Pritsch LwVG Anm. V zu § 31;… Zöllner in Kölner Komm, zum AktG Rdnr. 25 zu § 132).