Rechtsprechung
| RG, 18.09.1896 - 3271/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist zur Verurteilung eines Ausgelieferten die Feststellung erforderlich, daß seine im Deutschen Reiche begangene That nach dem Rechte des ausliefernden Staates den Thatbestand derjenigen strafbaren Handlung erfülle, wegen deren er ausgeliefert worden ist?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 29, 63
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 20.12.1968 - 1 StR 508/67
Durchführung des Grundsatzes der Spezialität im Auslieferungsverkehr - "Tat" im …
Nur soweit - im Rahmen des § 264 StPO - ein wesentlich anderer Sachverhalt festgestellt wurde, als er der Auslieferungsbewilligung zu Grunde lag, ist eine Prüfung geboten, ob auch nach dem jetzt festgestellten Sachverhalt die Tat nach dem Recht des ersuchten Staates zur Auslieferung verpflichtete (RGSt 29, 63, 64; 65, 106, 112). - BGH, 11.07.1972 - 1 StR 207/72
Beachtung der sich aus einer Auslieferungsbewilligung ergebenden Schranken im …
Selbst die Feststellung eines wesentlich anderen Sachverhalts verletzt diesen Grundsatz nicht, wenn die Tat auch unter Zugrundelegung des neuen Sachverhalts nach dem Recht des ersuchten Staates zur Auslieferung verpflichtet (RGSt 29, 63, 64; 65, 106, 112; BGHSt 22, 307, 309) [BGH 20.12.1968 - 1 StR 508/67].