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   RG, 19.01.1899 - 4798/98   

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https://dejure.org/1899,430
RG, 19.01.1899 - 4798/98 (https://dejure.org/1899,430)
RG, Entscheidung vom 19.01.1899 - 4798/98 (https://dejure.org/1899,430)
RG, Entscheidung vom 19. Januar 1899 - 4798/98 (https://dejure.org/1899,430)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Kann die Strafkammer, wenn nach der Aufhebung ihres Urteiles in der Revisionsinstanz die erneute Hauptverhandlung ein verändertes thatsächliches Ergebnis gehabt hat, rechtlich gehindert sein, das Ergebnis von dem rechtlichen Gesichtspunkte aus zu prüfen, der dem ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 31, 436
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 18.12.1953 - 1 BvR 230/51

    Mehrfachbestrafung

    Die Bindung des Amtsgerichts hieran kann entfallen, wenn das Ergebnis von neuen zulässigen Feststellungen der Vorinstanz die Anwendung eines anderen Strafgesetzes rechtfertigt (RGSt 31, 436 [437]).
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