Rechtsprechung
| RG, 21.02.1893 - 3747/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Sind für die Frage, ob eine Vermögensbeschädigung vorliegt, subjektive Momente bedeutungslos? Ist insbesondere eine Vermögensbeschädigung ausgeschlossen, wenn der Abschluß eines Kaufgeschäftes über Aktien zwar durch betrügliche Vorspiegelungen herbeigeführt, der Kauf ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 23, 430
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 16.08.1961 - 4 StR 166/61
Melkmaschine
So ist bald davon die Rede, daß die Leistung in Anbetracht der wirtschaftlichen Verhältnisse des Getäuschten "zu hoch" (RG HRR 1938, 362; BGH MDR 1952, 408), bald davon, daß sie "eine wirtschaftlich nicht zu verantwortende" oder "unerträgliche" Last darstellt oder daß der Besteller zu ihr "nicht in der Lage ist" (RG DR 1939, 1509; RG HRR 1935, 1351) oder daß die wirtschaftlichen Verhältnisse ein solches Geschäft "nicht erlauben" oder "nicht gestatten" (RG HRR 1941, 1691; RGSt 76, 49) oder daß die "geldliche Belastung die wirtschaftlichen Verhältnisse übersteigt" (BGH MDR 1952, 408) oder in "unvertretbarer Weise belastet" (RGSt 23, 430; 49, 21) oder daß die Belastung "wirtschaftlich unvernünftig ist" (RG HRR 1935, 1395) oder sich (wegen der Länge und Höhe der Leistung) als "unerwünscht" darstellt. - BGH, 26.03.1953 - 4 StR 574/52
Rechtsmittel
Da N. nach dem Hinweis des Vertreters von G. gerade Feinkohle benötigte, also offensichtlich für andere Ware keine Verwendung hatte, stellte der Kohlenschlamm auch, selbst wenn der Kaufpreis für diesen angemessen war, keine vollwertige Gegenleistung dar (RGSt 16, 1, 7, 10; 23, 430 49; 21;… GA 50, 392).