Rechtsprechung
| RG, 24.04.1896 - 868/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Was ist unter den "ausschließlichen gewerblichen Interessen des Absenders" einer Sendung an eine Militärperson zu verstehen, deren Vorliegen den Anspruch auf Portovergünstigung aufhebt? "Zusammenstellung der wegen Portovergünstigungen für die Militärpersonen des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 28, 327
Wird zitiert von ...
- VGH Hessen, 03.02.1999 - 7 UE 655/97
Rücknahmefiktion für Asylantrag bei Reise in den Verfolgerstaat - Geltung im …
Indessen fehlt es dann jedenfalls hinsichtlich der Wohnungsdurchsuchung als solcher und der damit einhergehenden Eingriffe in bloße Sachwerte regelmäßig an der notwendigen Eingriffsintensität (Hess. VGH, U. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 22 u. B. v. 02.03.1998 - 868/96 - S. 28; OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - S. 19).