Rechtsprechung
RG, 29.05.1894 - 1446/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Sind die Wachposten in Preußen befugt, eine von ihnen festgenommene Person nach ihrem persönlichen Ermessen wieder freizulassen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 25, 400
Wird zitiert von ...
- BGH, 27.10.1960 - 2 StR 177/60
Anforderungen an ein tatbestandliches Handeln im Sinne des § 332 Strafgesetzbuch …
Demgegenüber stellte das Reichsgericht klar, daß es, soweit nicht eine bewußte Überschreitung des Ermessens vorliege, nicht auf das Ergebnis, sondern auf die ihm zugrunde liegenden Erwägungen ankomme; pflichtwidrig handle der Beamte schon dann, wenn er sich nicht lediglich von sachlichen Gründen leiten lasse, sondern der Rücksicht auf den gewährten oder versprochenen Vorteil Raum gebe (RGSt 1, 404; 4, 101; 19, 206; 25, 400; 26, 194).