Rechtsprechung
RG, 29.05.1919 - Rep. II. 24/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Zur Auslegung des Verkaufs eines Handelsgeschäfts mit Aktiven und Passiven, wenn in dem Verzeichnis der Aktiven die Stammeinlage bei einer Genossenschaft mitaufgeführt ist.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 96, 89
Wird zitiert von ...
- BGH, 07.01.1970 - I ZR 99/68
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Erwerbsunternehmens - …
Die Rechtsprechung ist dem mehrfach gefolgt (RG DR 1942, 465; RGZ 96, 89, 90), so beim Verkauf einer Apotheke einschließlich des Rechts der Fortführung der bisherigen Bezeichnung "Hofapotheke" (RG WarnRspr 1914 Nr. 263), bei der Veräußerung eines Landguts mit dem Recht zur Benutzung einer Anschlußweiche gegenüber der Eisenbahn (RG Recht 1919 Nr. 2097), bei Verkäufen von Grundstücken, mit denen Grunddienstbarkeiten oder Abdeckereigerechtigkeiten verbunden gewesen sein sollten (RGZ 93, 71, 73; 83, 198, 200).