Rechtsprechung
| RG, 29.10.1903 - 2981/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Begriff des "Inverkehrbringens" in § 9 des Reichsgesetzes vom 19. Mai 1891, betreffend die Prüfung der Läufe und Verschlüsse der Handfeuerwaffen (R.G.Bl. S. 109).
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 36, 424
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 05.04.1951 - 4 StR 70/50
Betäubungsmittel - Abgabe - Einspritzungen
Hierunter ist nach der herkömmlichen Gesetzessprache der Umsatz der Ware durch Übertragung der Verfügungsgewalt zu verstehen (vgl. RGSt 36, 424, 426). - RG, 23.11.1928 - I 286/28
Unter welchen Voraussetzungen ist ein Arzt wegen unerlaubten Inverkehrbringens …
Zu diesem lediglich die Kehrseite des Erlaubniszwangs bildenden Verbot kommt aber noch das Verbot des ä sonstigen Inverkehrbringens ä. Der Begriff des Inverkehrbringens ist aus dem besonderen Zweck des jeweiligen Gesetzes heraus zu bestimmen (RGSt 7, 412; 26, 51 [52]; 36, 424 [426]).