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   RG, 30.01.1920 - IV 691/19   

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https://dejure.org/1920,753
RG, 30.01.1920 - IV 691/19 (https://dejure.org/1920,753)
RG, Entscheidung vom 30.01.1920 - IV 691/19 (https://dejure.org/1920,753)
RG, Entscheidung vom 30. Januar 1920 - IV 691/19 (https://dejure.org/1920,753)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Staatsbibliothek Berlin

    1. Wann sind Briefe a) der Post anvertraut i. S. von § 354 StGB., b) von dem Postbeamten in amtlicher Eigenschaft empfangen oder in seinem Gewahrsam befindlich i. S. von § 350 StGB.? 2. Welches ist bei Tateinheit eines Vergehens gegen § 354 StGB. mit Amtsunterschlagung oder ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGSt 54, 227
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 19.12.1952 - 3 StR 118/52

    Rechtsmittel

    Das allgemeine Aufsichtsrecht höherer Vorgesetzter schliesst den Alleingewahrsam nicht aus, weil es nur darauf ankommt, ob dem Angeklagten eine Dienstverrichtung übertragen war, die ihm im Einzelfall die Verfügungsgewalt über die Asservate gab (vgl RGSt 54, 227).

    Andererseits ist die untergeordnete Tätigkeit anderer Beamter oder Angestellter in der Asservatenkammer nicht geeignet, den Alleingewahrsam des Angeklagten in Frage zu stellen, weil diesen Beamten und Angestellten gerade wegen ihrer untergeordneten Tätigkeit die Verfügungsgewalt fehlt (vgl ebenfalls RGSt 54, 227).

  • BGH, 30.10.1951 - 1 StR 423/51

    Rechtsmittel

    Gewahrsam in amtlicher Eigenschaft entfällt bei W. deshalb, weil er die Maschine nicht in Ausübung seines Dienstes erlangt hat (vgl. RGSt 54, 227).
  • LG Düsseldorf, 02.02.2007 - 1 KLs 23/06

    Karton-Fall - Raub; Zueignungsabsicht; Fehlvorstellung über die entwendete Sache;

    Die in der Rechtssprechung zuweilen angesprochene Figur des "unbestimmten Aneignungswillens", der sich bei Wegnahme eines Behältnisses erst dann auf ein bestimmtes Objekt konkretisiere, wenn das Behältnis geöffnet und von dem Inhalt Kenntnis genommen werde (vgl. RGSt 54, 227 [229]; OLG Celle NJW 1970, 1139 [1140]), findet im Gesetz keine Grundlage, sondern widerspricht vielmehr dem nach dem Gesetzeswortlaut eindeutigen Befund, wonach die Zueignungsabsicht zum Zeitpunkt der Wegnahme vorliegen muss.
  • BVerwG, 18.05.1988 - 1 D 103.87

    Pflicht zu gewissenhafter uneigennütziger Amtsführung - Zerstörung der

    Schon aus diesem Sinn der Vorschrift ergibt sich, daß sie sich auf unzulässige Handlungen bezieht, die auf dem Postbeförderungsweg zwischen dem Absender einer Postsendung und dem bestimmungsgemäßen Empfänger vorgenommen werden (RGSt 54, 227 ).
  • BGH, 19.12.1962 - 2 StR 556/62

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

    Zweifelsfrei hatte er nicht die Absicht, die ursprüngliche Besitzlage wieder herzustellen (RGSt 52, 147; 54, 227, 229; Urteil des erkennenden Senats vom 22. August 1962 - 2 StR 336/62).
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