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   SG Berlin, 02.09.2020 - S 87 KA 175/18   

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https://dejure.org/2020,26819
SG Berlin, 02.09.2020 - S 87 KA 175/18 (https://dejure.org/2020,26819)
SG Berlin, Entscheidung vom 02.09.2020 - S 87 KA 175/18 (https://dejure.org/2020,26819)
SG Berlin, Entscheidung vom 02. September 2020 - S 87 KA 175/18 (https://dejure.org/2020,26819)
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  • BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 32/01 R

    Vertragsarzt - Anspruch auf Aufhebung einer Institutsermächtigung bei schweren

    Auszug aus SG Berlin, 02.09.2020 - S 87 KA 175/18
    Die von der Klägerin beantragte Umstellung von der Anfechtungs- auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage stellt keine Klageänderung i.S.d. § 99 SGG dar (Wolff-Dellen in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Auflage § 131 Rn 5; BSG, Urteil vom 11. Dezember 2002, B 6 KA 32/01 R Rn 22f.).

    Das BSG nimmt eine solche Wiederholungsgefahr im Falle der Erledigung bedarfsabhängiger Ermächtigungen an, wenn Änderungen in den bedarfsrelevanten Tatsachenumständen ausgeschlossen erscheinen und die Ermächtigungsentscheidung ansonsten maßgeblich von Rechtsfragen abhängt, die voraussichtlich künftig wieder relevant werden (BSG, Urteil vom 11. Februar 2002, B 6 KA 32/01 R; Urteil vom 1. Juli 1998, B 6 KA 64/97 R).

  • BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 64/97 R

    Ermächtigung - vertragsärztliche Versorgung - Sterilisation - Empfängnisverhütung

    Auszug aus SG Berlin, 02.09.2020 - S 87 KA 175/18
    Das BSG nimmt eine solche Wiederholungsgefahr im Falle der Erledigung bedarfsabhängiger Ermächtigungen an, wenn Änderungen in den bedarfsrelevanten Tatsachenumständen ausgeschlossen erscheinen und die Ermächtigungsentscheidung ansonsten maßgeblich von Rechtsfragen abhängt, die voraussichtlich künftig wieder relevant werden (BSG, Urteil vom 11. Februar 2002, B 6 KA 32/01 R; Urteil vom 1. Juli 1998, B 6 KA 64/97 R).
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