Rechtsprechung
| SG Dortmund, 28.10.2015 - S 10 R 1924/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Dortmund, 28.10.2015 - S 10 R 1924/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2017 - L 18 R 1112/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2013 - L 3 R 274/12
Auszug aus SG Dortmund, 28.10.2015 - S 10 R 1924/12
Das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 07.01.2013 (LSG NRW - L 3 R 274/12 -) sei in weiten Teilen nicht überzeugend.Sie wiederholt die Argumentation im Widerspruchsbescheid und bezieht sich auf die Entscheidung des LSG NRW - L 3 R 274/12 - vom 07.01.2013, von der ein Doppel zu den Gerichtsakten gereicht wird.
Die Kammer nimmt zur Begründung ausdrücklich Bezug auf die als überzeugend angesehene Argumentation des LSG NRW in der den Beteiligten bekannten Entscheidung vom 07.01.2013 - L 3 R 274/12 -.
- SG Münster, 17.02.2012 - S 14 R 744/10
Rentenversicherung
Auszug aus SG Dortmund, 28.10.2015 - S 10 R 1924/12
Es bestehe entgegen der Auffassung des Sozialgerichts Münster in dem Urteil vom 17.02.2012 - S 14 R 744/10 - keine Hinweispflicht gemäß § 115 Abs. 6 SGB VI. Ein rechtzeitiger Rentenantrag sei von daher nicht im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zu fingieren.