Rechtsprechung
| SG Duisburg, 26.09.2008 - S 10 R 156/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Rentenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Feststellung des Zustandekommens und des Inhaltes eines schriftsätzlich geschlossenen Vergleiches im sozialgerichtlichen Verfahren; Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
SGG § 101 Abs. 1; ZPO § 278 Abs. 6
Feststellung eines Vergleichs durch gerichtlichen Beschluss im sozialgerichtlichen Verfahren
Wird zitiert von ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2013 - L 20 SO 50/12 c) Zwar gibt es damit im sozialgerichtlichen Verfahren keine Möglichkeit, aus einem durch schriftliche Erklärungen an das Gericht geschlossenen Vergleich unmittelbar zu vollstrecken (vgl. zu den dies rechtfertigenden Besonderheiten des sozialgerichtlichen Verfahrens in diesem Zusammenhang etwa SG Duisburg, Beschluss vom 26.09.2008 - S 10 R 156/06).